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Bild zu Photovoltaik trifft Landschaftsschutz: VG Halle bestätigt naturschutzrechtliche Befreiung

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Photovoltaik trifft Landschaftsschutz: VG Halle bestätigt naturschutzrechtliche Befreiung

Nach dem VG Halle kann der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage trotz Lage in einem Landschaftsschutzgebiet zulässig sein. Damit setzt das Gericht ein wichtiges Signal für die Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Energiewende. Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und beleuchtet rechtliche Implikationen.

Bild zu Windenergie: Erneute Änderung des § 9 BImschG beschlossen - Quo vadis, Bundesregierung?

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Windenergie: Erneute Änderung des § 9 BImschG beschlossen - Quo vadis, Bundesregierung?

Die Bundesregierung hebt die neuen Regelungen zum Vorbescheid bei der Genehmigung von Windenergieanlagen teilweise wieder auf. Dadurch solle ein „Wildwuchs“ der Windenergie verhindert werden. Zu übersehen scheint die Regierung, dass sie diese Situation vorsätzlich herbeigeführt hatte.

Bild zu Nutzungsverträge: Gesetzesänderung zur Übertragbarkeit beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten

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Nutzungsverträge: Gesetzesänderung zur Übertragbarkeit beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten

Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.