Ein weiteres Gesetz soll die energiepolitische Lage entschärfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen: Autobahnen, Schienenwege und Tagebaufolgeflächen sind im Fokus.
Wegweisender Beschluss des BVerfG zum ThürWaldG mit einer klaren Nachricht an den Gesetzgeber: Ausnahmslose Beschränkungen der Erneuerbaren Energien gehören der Vergangenheit an!
Die Herstellung von Biomethan eröffnet Betreibern von Biogasanlagen neue Möglichkeiten ihre ausgeförderten Anlagen wirtschaftlich weiter zu betreiben.
Ein Gesetzentwurf soll die angespannte energiepolitische Lage entschärfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Doch nicht alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft!
Positive Nachrichten! Ein neuer Beschluss des BVerwG bestätigt wichtige Rechtssätze für den Bau und Betrieb von Windenergieanlagen und schafft Klarheit für Projektierer:innen.
Die Bundesregierung plant in Zukunft mit mehr Biogas. Ein Urteil des OVG Lüneburg hinsichtlich der Verwertung von Gärrückständen kommt da gerade rechtzeitig.
Auch das OVG Sachsen-Anhalt räumte nun dem Denkmalschutz den Vorrang vor Photovoltaik, konkret einer Solaranlage auf Dach, ein. Ein ernsthaftes Problem!
Die rechtliche Behandlung künstlicher Nisthilfen als Instrument gegen Windenergieanlagen war lange unklar. Das OVG NRW stärkt jetzt alle Betreiber:innen.
Der VGH Mannheim hat in einem seit acht (!) Jahren währenden Genehmigungsverfahren die Behörde verpflichtet, über einen Genehmigungsantrag für fünf WEA neu zu entscheiden.
Ein Vorbescheid darf auf einzelne Rechtsfragen beschränkt werden und die Behörde muss die fehlende vorläufige positive Gesamtbeurteilung beweisen. Ein wegweisendes Urteil!