News zu Elektromobilität

Grünstrom-Pflicht ab 2027: Das EnEfG erzwingt eine Neuordnung für deutsche Rechenzentren. Rechtssichere Begleitung Ihres Data-Center-Projekts aus einer Hand.

Vergaberechtlicher Paukenschlag durch das OLG Düsseldorf: Die Erweiterung bestehender Autobahn-Konzessionen um Schnellladeinfrastruktur ohne Ausschreibung ist unzulässig. Ein wegweisendes Urteil für den Wettbewerb an der Autobahn.

Stromsteuer-Novelle 2026: Entfristete Entlastungen, Klarheit für Speicher, aber auch Haupt-zollämter, die umfangreiche Nachweise zur Verwendung des Stroms verlangen: Ein Über-blick und Praxistipps.

Energy Sharing, Netzentgelte, bidirektionale Ladepunkte und bestehende Kundenanlagen: Die EnWG-Novelle 2025 ebnet den Weg für die Energiewende. Wir zeigen die zentralen Auswirkungen für die Praxis.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz macht genaue Vorgaben zur Installation von Ladestellen für E-Autos auf Parkplätzen. Ab 01.01.2025 können hiervon sämtliche Nichtwohngebäude betroffen sein. Auf die Eigentümer kommen damit erhebliche Kosten zu. Doch eine detailliertere Beschäftigung mit dem Gesetz lohnt sich. So können etwa kleinere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen sein.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) beschlossen. Insgesamt soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix, den E-Fahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen laden, steigen.

Am öffentlichen Straßenrand errichtete E-Ladesäulen sind nach dem OVG Berlin-Brandenburg Straßenzubehör und somit als zumutbare und sozialadäquate Belastung zu dulden.

Der Bundestag wird in seiner 230. Sitzung der 19. Legislaturperiode am 20.05.2021 voraussichtlich zwei Gesetze, die die Zukunft der Mobilität im Straßenverkehr betreffen, verabschieden.

Am 23.03.2020 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der auf eine weitgehende Reformierung des WEG abzielt, umso die E-Mobilität in Deutschland zu fördern und ihre Verbreitung zu erleichtern. Die Justizministerin Christine Lambrecht bezeichnete dies selbst als einem wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität, durch die Erleichterung der Durchführung von baulichen Maßnahmen. Auf diesem Wege möchte man zudem dem Ziel der Bundesregierung, bis 2022 1 Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, näherkommen. Bisher gab es keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob es einen Anspruch auf die Errichtung von Ladesäulen gibt, da dahingehend eine unklare Rechtslage und unterschiedliche Rechtsprechung vorlag: Wohnungseigentümer hatten keinen Anspruch auf die Installation bzw. auf die Zustimmung der anderen Miteigentümer, ein solcher ergab sich insbesondere nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG.

1. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Anwesenheitstermine mit Dritten in unseren Räumen reduzieren wir auf das absolut Nötigste. Der Bürobetrieb und die Sachbearbeitung läuft wie bislang unverzögert weiter. Auch für den Fall noch weitergehender Maßnahmen ändert sich daran voraussichtlich nichts. 2. Behörden, Verwaltungsverfahren Anwesenheitstermine, insbesondere Öffentlichkeits-/ Erörterungstermine nach dem BImSchG werden nicht durchgeführt bzw. abgesagt. Unsererseits nehmen wir dann entsprechende Verfahrensschritte/ -Anzeigen den Behörden gegenüber vor. Bislang sind die zuständigen Behörd...