Die neue Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht eröffnet Projektierenden von Windenergie- und Solaranlagen wichtige Perspektiven und vereinfacht wesentlich die Projektplanung. Hier die Einzelheiten.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der BGH die Rechtslage für Betreiber von Kundenanlagen konkretisiert und dabei wichtige Vorgaben des EuGH umgesetzt. Das wichtigste zusammengefasst.
Der Bundesgerichtshof beseitigt in einem aktuellen Urteil die Uneinigkeit zwischen dem OLG Hamm und dem OLG Naumburg: Ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Nutzungsverträgen soll grundsätzlich möglich sein.
Der Ausbau der Windenergie erfordert oftmals die Nutzung privater Grundstücke. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn die erforderlichen Wege zur Errichtung, dem Betrieb oder dem Rückbau von Windenergieanlagen über privates Eigentum verlaufen? Ein Überblick.
Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.
Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder fehlerhafter Wartung stellen für Betreiber von Windenergieanlagen eine der größten Herausforderungen dar. Unvorhergesehene Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Einnahmen, sondern können auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ein Überblick über die wichtigsten juristischen Problemstellungen.
Erleichterte Formanforderungen: Nutzungsverträge für Wind- oder Solarparks müssen in Zukunft nur noch der Textform entsprechen. Hiermit sind nicht nur Vereinfachungen verbunden; es werden auch neue rechtliche Risiken geschaffen. Eine Einschätzung.
In jüngster Zeit hat sich viel getan: Durch Politik und Medien geistern nun Begriffe wie Lieferketten, Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichtserstattung. Gerade die verschiedenen Gesetzgebungsakte können dabei für starke Verwirrung sorgen: CSRD, CSDDD, LkSG. Was ist das alles eigentlich?
Mit der Auslegungshilfe wird noch mehr Rechtssicherheit bei der kommunalen Beteiligung herbeigeführt: Die Clearingstelle äußert sich u.a. zur Zulässigkeit rückwirkender Zahlungen und zur Anwendbarkeit für Bestandsanlagen.
Steht dem Betreiber einer Freiflächen-Solaranlage nach Versäumung der Frist zur Beantragung von Zahlungsberechtigungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der EEG-Zahlungsberechtigung zu? Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Beschluss hierzu geäußert.