Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

TOP-Kanzlei WirtschaftsWoche Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Zusätzlich erfordert der Smart Meter Rollout in Verbindung mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen Europaweit vereinheitlicht werden, seit geraumer Zeit eine intensive Beschäftigung und präventive Beratung zu sämtlichen Fragestellungen der Digitalisierung der Energiewende und ihrer Unternehmen. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

News

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Sachsen nähert sich der 1.000 m-Regelung

18.01.2022, 11:21 Uhr

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Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat sich die sächsische Koalition im Streit um einen einheitlichen Abstand von Windenergieanlagen auf einen neuen Entwurf für eine Änderung der sächsischen Bauordnung geeinigt, nachdem der erste Entwurf in der Branche und auch bei dem grünen Koalitionspartner auf massive Kritik gestoßen ist.

Der neue Entwurf liegt uns noch nicht vor, er soll jedoch am heutigen 18.01.2022 im Kabinett beschlossen werden.

Nach Presseberichten ist vorgesehen, dass neue WEA 1.000 m Abstand von Wohnbebauung halten müssten, wobei lediglich Ansiedlungen mit „mindestens fünf Wohngebäuden“ Berücksichtigung finden sollen. Es soll außerdem eine „Experimentierklausel“ geben (deren Inhalt uns noch unbekannt ist). Außerdem wird eine Abweichungskompetenz für Kommunen enthalten sein: diese sollen mittels Gemeinderatsbeschluss (also mittels Bauleitplanung) eine abweichende Regelung treffen dürfen. Auch die genaue Ausgestaltung dieser Regelung bleibt offen.

Nach unseren Informationen soll es auch eine Übergangsregelung geben; welche Verfahrensstadien davon umfasst werden ist jedoch ebenfalls unklar.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Energiepolitische Großwetterlage im Jahr 2022: Frischer Wind aus Berlin und Brüssel – EE-Förderung im generellen Wandel

17.01.2022, 11:01 Uhr

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In den vergangenen Wochen zeichneten sich an gleich mehreren Fronten anstehende Umwälzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Den Anfang machte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten mit der Vorstellung der Neufassung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien. Nach dem Jahreswechsel folgten die Ankündigungen der neuen Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutz Sofortprogramms.

OVG Lüneburg – Abstandsbaulast muss die Höhe des Bauvorhabens nicht bezeichnen

11.01.2022, 11:51 Uhr

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Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 19.07.2021 (Az.: 1 ME 75/21) mit der Frage befasst, wann eine bewilligte Abstandsbaulast dem Bestimmtheitsgebot genügt.

Plant ein Vorhabenträger die Errichtung einer baulichen Anlage, hat er dabei zu den Grenzen der Nachbargrundstücke bestimmte Abstandsflächen einzuhalten. Für die Bemessung des einzuhaltenden Grenzabstands gilt grundsätzlich das Maß H (Höhe). Dies ist Folge des sog. nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots. Die Vorschriften der Landesbauordnungen sind daher teilweise dispositiv. Nach §§ 5 Abs. 5 S. 2, 6 Abs. 2 NsBauO kann von den Abstandsvorgaben abgewichen werden, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auch bauliche Anlagen auf dem benachbarten Grundstück den vorgeschriebenen Abstand von der bestimmten Grenze einhalten.

Photovoltaik: Kritik am Entwurf des LROP Niedersachsen – Der Faktencheck

11.01.2022, 11:45 Uhr

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„Die Büchse der Pandora ist geöffnet“ liest man aktuell in der TopAgrar (Beitrag vom 15.12.2021) zum zweiten Entwurf des LROP. Hintergrund: Die Unzulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft wird gestrichen. Die vehemente Kritik ist unberechtigt.

Beitrag: Durch LROP fallen Agrarflächen Photovoltaikprojektierer:innen zum Opfer
Die TopAgrar veröffentlichte zuletzt nahezu wortgenau eine Pressemitteilung des Landvolk e. V.. Der Landvolk e. V. kritisiert dort den zweiten Entwurf des LROP Niedersachsen, da dieser Vorbehaltsgebiete für landwirtschaftlich genutzte Flächen für Photovoltaik zugänglich mache. Die Flächen würden dadurch zum Objekt für Profitinteressen. Eine journalistische Einordnung dieser Mitteilung im Beitrag der TopAgrar erfolgte leider nicht. Dies kann indes nicht unkommentiert bleiben, denn durch die Pressemitteilung entsteht zu unrecht der nachhaltige Eindruck, der Gesetzgeber in Niedersachsen lege rechtsverbindlich Vorranggebiete für Photovoltaikanlagen in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft fest.

Städtebauliche Verträge – Neue Entscheidung des BVerwG zur Angemessenheit

29.11.2021, 12:37 Uhr

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Für die Unangemessenheit städtebaulicher Verträge gilt ein strenger Maßstab: Insb. wirtschaftliche Nachteile infolge privatautonom getroffener Vereinbarungen vermögen diese nicht zu begründen.

So urteilte das BVerwG mit Entscheidung vom 18.05.2021 (4 C 6/19), in der es spezifische Fragen des städtebaulichen Sanierungsrechts mit generellen Überlegungen zur Angemessenheit verknüpfte.

Hintergrund

Gegenstand des Urteils waren zwei städtebauliche Verträge i.S.d. § 11 BauGB zwischen der beklagten Gemeinde und einer Grundstückseigentümerin, in denen sich letztere zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten verpflichtete. Zudem wurde eine Kostenerstattung nach § 155 Abs. 6 BauGB ausgeschlossen.

Die Grundstückseigentümerin hatte zuvor zwei Wohnsiedlungen von der Bundesrepublik Deutschland erworben, die im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung der Gemeinde lagen. Kaufpreiserhöhend wurde berücksichtigt, dass die Erwerberin von künftigen sanierungsrechtlichen Ausgleichsansprüchen an die Gemeinde freigestellt wurde.

In dem Verfahren galt es nun zu klären, ob die Grundstückseigentümerin durch die Vereinbarungen unangemessen benachteiligt wurde.

Ampel-Koalition – ist 2030 Schluss mit Förderung der Erneuerbaren Energien?

26.11.2021, 09:50 Uhr

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SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: Die neue Bundesregierung will u.a. mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.

Der Kohleausstieg soll laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Projektierer:innen müssen sich somit auf eine Beendigung der Förderung der Erneuerbaren Energien bis 2030 einstellen.
Im Übrigen enthält der am 24.11.2021 vorgestellte Koalitionsvertrag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien betreffend große Ziele, aber wenig konkrete Maßnahmen.

Was steht im Koalitionsvertrag? Viele Ziele, keine Maßnahmen!

So wird erfreulicherweise im Jahr 2030 ein Bruttostrombedarf von 680-750 TWh angenommen, der zu 80 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Um dies zu erreichen, wollen die Ampel-Parteien insb. den Ausbau von Wind- und Solarenergie stärken.

Windenergie – Teilplan Windenergie des Regionalplans Osttühringen unwirksam

23.11.2021, 11:08 Uhr

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Das VG Gera urteilte, dass die Anforderungen an die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten mit Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Ab. 3 S. 3 BauGB nicht eingehalten würden.

Der Teilregionalplan Wind schaffe für die Windenergienutzung im Plangebiet nicht in substantieller Weise Raum.

Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sieht sich in ihrer Meinung bestätigt und rät Projektierer:innen, schnellstmöglich Genehmigungen bzw. Vorbescheide zu beantragen.

Hintergrund

Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Betreiberin von Windenergieanlagen (WEA) auf Erteilung einer Genehmigung zum Bau und Betrieb einer WEA.

Der Landkreis Greiz und das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz versagten die Erteilung der Genehmigung – dem Vorhaben stehe der im Dezember 2020 in Kraft getretene 'Sachliche Teilplan Windenergie 2020‘ entgegen.

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