MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eine zu handgreifliche Verhinderungsplanung von Windenergie geht selbst in Sachsen nicht, wie ein aktueller Beschluss des Sächsischen OVG zeigt.

Eine Veränderungssperre zur Verhinderung eines Windenergievorhabens wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie bereits an formellen Fehlern leidet. Darüber hinaus halten die Richter:innen in ihrem Beschluss vom 06.10.2021 (1 B 35/21) aber auch fest, dass sie die Veränderungssperre auch für materiell mindestens fragwürdig halten.

Zum Hintergrund

Die Antragstellerin plant auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin die Errichtung von zwei Windenergieanlagen und stellte hierfür das Projekt u.a. dem Bürgermeister der Antragsgegnerin vor.

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Photovoltaik gefasst, welches auch die bereits privatrechtlich gesicherten Vorhabengrundstücke der Antragstellerin umfasste. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. Zur Begründung hieß es, die Antragsgegnerin wolle einen Beitrag zur Deckung der Nachfrage nach Flächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen leisten.

Im August 2020 wurden der Beschluss zum Bebauungsplan bekannt gemacht sowie am selben Tag die Satzung über die Veränderungssperre ausgefertigt und ebenfalls bekannt gemacht. Nachdem der von der Antragstellerin im Oktober 2020 eingereichte Vorbescheidsantrag abgelehnt wurde, hat die Antragstellerin hiergegen Klage eingereicht und daneben einen Normenkontrollantrag sowie den gegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO angestrengt.

Das OVG hatte sich mit den üblichen, die Windenergie verhindernden Einwendungen auseinanderzusetzen: Rotmilan-Bruthorste. Verstoß gegen das Abstandsgebot. Unterlassene Raumnutzungsanalyse … die typischen Dinge eben.

Die Genehmigung von Windenergieanlagen ist rechtmäßig, urteilte das OVG Koblenz in der Berufungsinstanz am 01.09.2021 (Az: 1 A 1152/20.OVG) und bestätigte damit ein Urteil des VG Koblenz vom 10.06.2020 (Az: 4 K 702/17.KO). Das Urteil steht in einer Reihe der den Klimaschutz und Ausbau der Windenergie fördernden Rechtsprechung vieler Gerichte, nicht zuletzt der des OVG Koblenz.

Der Hintergrund
Streitiger Punkt der Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz und dem dies bestätigenden erstinstanzlichen Urteil war das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Es verbietet, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. Problematisch war dies deshalb, weil der Standort der Windenergieanlagen knapp innerhalb der sog. Tabuzone von 1.500 m um einen lokalisierten Rotmilan-Horst liegt.

Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen

Online-Seminare:

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Mecklenburg-Vorpommern” am 14.10.2021 um 09:30 Uhr

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Niedersachsen” am 16.11.2021 um 10:00 Uhr

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Rheinland Pfalz & Saarland” am 07.12.2021 um 10:00 Uhr

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Bayern” am 26.01.2022 um 10:00 Uhr

Die Photovoltaik-Branche rückt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn es um den Ausbau Erneuerbarer Energien geht. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat im März dieses Jahres den Klimaschutz und damit das Vorantreiben der Energiewende faktisch zur Verfassungsaufgabe erklärt, sondern auch der Bundesgesetzgeber hat mit Änderungen im EEG an Stellschrauben gedreht, um der Bedeutung von Photovoltaik bei dem Ausbau Erneuerbarer  Energien gerecht zu werden. 

Doch wie lässt sich Freiflächen-Photovoltaik konkret realisieren? Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen? Was ist „Agri-PV“ und wie lässt sie sich umsetzen? Wie kann eine Beteiligung von Kommunen erfolgen? 

Die Beantwortung dieser Fragen erschließt sich leider nicht mit einem bloßen Blick in das Gesetz.

Deswegen und aufgrund der herausragenden Aktualität haben wir uns entschlossen, mit dem Webinar „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen“ die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung in der Praxis von Freiflächen-Photovoltaik in den Fokus zu rücken.

Dieses Veranstaltungsformat hat in Thüringen begonnen und wird in anderen Bundesländern als Webinar fortgesetzt.

Die DFS plant, Funkfeuer am Boden größtenteils durch Entfernungsmesseinrichtungen (DME) zu ersetzen. Das schafft Raum für mehr Windenergieanlagen und Klimaschutz.

Kurzfristig: Abbau von zehn Funkfeuern
Wie die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) berichtet, sollen bis zum Jahr 2025 zehn Funkfeuer außer Betrieb genommen werden. Konkret handelt es sich um die Funkfeuer in Bayreuth (2021), Würzburg (2021), Nattenheim (2021), Tegel (2021), Gedern (2022), Roding (2022), Luburg (2023), Cola (südwestlich Flughafen Köln/Bonn, 2024), Fürstenwalde (2025) und Hamm (2025). Perspektivisch soll zusätzlich der Bestand von derzeit 57 Anlagen bis 2030 um etwa ein Drittel reduziert werden.

Damit will die DFS einen „aktiven Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz“ leisten, wie der Geschäftsführer Technik der DFS Friedrich-Wilhelm Menge erklärt.

Auswirkungen für die Windenergiebranche
Für Projektiererinnen und Projektierer bedeutet dies insbesondere den Abbau von Hindernissen im Rahmen der Genehmigungsverfahren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann somit voranschreiten.

Wir freuen uns über diese Auszeichnung!

Unsere Kanzlei wurde im WirtschaftsWoche-Ranking „Top Kanzlei 2021 – Vergaberecht & Umwelt- und
Bauplanungsrecht“ in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute, publiziert am 03.09.2021, in der
WirtschaftsWoche 36/2021 unter dem Titel „Erst denken, dann vergeben“ als eine der TOP-Kanzleien 2021 ausgezeichnet.

Zusätzlich wird Prof. Dr. Martin Maslaton als "TOP-Anwalt 2021" in diesen Rechtsgebieten gerankt.

Unsere Qualität zeigt sich nicht nur in ausgezeichneter Beratung, sondern auch in der Zufriedenheit der Mandanten und der Anerkennung durch fachkundige Dritte.

Artenschutz und Windenergie sind ein hochkomplexes Thema. Das vorliegende Buch beginnt mit einer  Bestandsaufnahme, die die Entwicklung des Artenschutzrechts aufzeigt. Nach Vorstellung der Entscheidung des maßgeblichen Judikats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2018 (Az.: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14) unternimmt es die Arbeit zunächst detailliert darzustellen, wo der Artenschutz genau und vielfach auch artenbezogen in seinem  gesamten Status eingeordnet werden kann.

Eine Analyse praktisch aller namhaften Leitfäden, Papiere, Erlasse u. ä. schließt sich an, um dann zu fragen, ob eine Vereinheitlichung im Rahmen einer Technischen Anleitung ähnlich wie bei Lärm und Luft möglich und erfolgsversprechend ist.

Die Darstellung der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen relevanten Problemschwerpunkte rundet die Arbeit ab.

Das als Dissertation erstellte Werk zeichnet sich durch Detailreichtum, Praxisbezug und Verständlichkeit aus.
Erscheint voraussichtlich im ersten Quartal 2022.

Im Schatten der Reform zum EEG 2021 hat der Bundesgesetzgeber auch eine Novellierung der Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) vorgenommen. Beachtenswert ist hierbei insbesondere, dass das Zahlungsberechtigungsverfahren für innovative PV-Anlagen gestrichen wurde.

Als unmittelbare Rechtsfolge leitet die Bundesnetzagentur hieraus ab, dass ein Umzug von PV-Anlagen nicht mehr möglich sein soll. Damit führt die Novellierung der InnAusV zwangsläufig zu Unsicherheiten für Projektierer*Innen, wie mit Zuschlägen bei erfolgreicher Ausschreibungsteilnahme umzugehen ist.

Konkret ist zweifelhaft, ob die bislang praktizierten Standortwechsel nach Zuschlagserhalt weiterhin möglich sind. Denn nicht nur die Bundesnetzagentur scheint dies abzulehnen, auch die Begründung der jetzt vorgenommenen Änderung der InnAusV liest sich zunächst so, als habe der Gesetzgeber schon im Rahmen der alten Fassung die Standortverschiebung von PV-Speicher-Kombinationen tatsächlich ausschließen wollen.