Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Zusätzlich erfordert der Smart Meter Rollout in Verbindung mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen Europaweit vereinheitlicht werden, seit geraumer Zeit eine intensive Beschäftigung und präventive Beratung zu sämtlichen Fragestellungen der Digitalisierung der Energiewende und ihrer Unternehmen. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

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1. Leipziger Photovoltaik-Forum am 22.01.2020 in Leipzig

28.11.2019, 08:24 Uhr

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Veranstaltung buchen Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft - sowohl in Deutschland als auch weltweit - nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2-freie Energieversorgung.

Es ist deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu bringt das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

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Ein fast dramatischer Schwenk für Sachsen

09.01.2020, 13:38 Uhr

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Über Jahrzehnte konnte man Sachsen genüsslich als dicken, schwarzen Kohletanker karikieren. Die Staatskanzlei hatte offensichtlich an der tiefsten Stelle des Tagebaus Nochten fest gemacht: 40 Meter unter der Geländekante, wo der Horizont genau bis zur Grasnabe der Wiesen ging, die hier gerade weggebaggert wurden. Auch viele Universitäten und die Ständevertretung der Wirtschaft waren stramm auf Kohle gepolt. Energieunternehmen, Zulieferer und sonstige Profiteure des Kohleabbaus hielten die Erneuerbaren raus aus dem Freistaat.

Zwar saßen große Solarproduzenten in Uni-Städten wie Freiberg und beschäftigten bis zu 1000 Mitarbeiter. Aber weder ist das Bundesland groß als Förderer der Solarenergie aufgefallen, noch ging der Ausbau rasant voran. Beim Vergleich des technischen Potenzials zum tatsächlichen Ausbau der PV belegt das Land einen schlechten Mittelplatz.

Neue Auslegungsrunde der Regionalplanentwürfe in Schleswig-Holstein steht bevor - Ende des Moratoriums für Windenergie in Schleswig-Holstein?

06.01.2020, 16:34 Uhr

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Ab Ende des Jahres 2020 könnten reguläre Genehmigungen für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein wieder möglich sein. Dafür sorgt der Planungsstand hinsichtlich der Windenergie-Regionalpläne, der nunmehr in die dritte Runde geht. Der dritte Entwurf wurde zu Beginn dieser Woche von der Landesregierung genehmigt.

Als Reaktion auf das Scheitern der vorherigen Planung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig wegen erheblicher formeller und materieller Mängel, hatte das Land im Jahr 2015 durch das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz die Genehmigung der Errichtung von Windenergieanlagen untersagt (Genehmigungsmoratorium, siehe bereits Newsletter vom 02.07.2015 und 31.01.2015).

Artenschutz und Windenergie - projektkonkret | OVG Koblenz fängt die Rechtsprechung der 4. Kammer des VG Koblenz erneut ein

18.12.2019, 16:35 Uhr

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Erneut musste das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz korrigierend in die Rechtsprechung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz bei der Beurteilung des Konfliktfeldes Windenergie und Artenschutzrecht eingreifen. Es hat entschieden, dass eine Windenergieanlage das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass eine Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht erforderlich ist.

- OVG Koblenz, Urteil vom 31. Oktober 2019 (Az. 1 A 11643/1) – 

Diese Entscheidung stellt ein weiteres Kapitel einer Geschichte dar, in der das Oberverwaltungsgericht die Entwicklung der Einbeziehung immer unrealistischerer Vorgaben für die Windenergie in Bezug auf Artenschutz durch Behörden und Verwaltungsgerichte einschränkt.

Koalitionsvertag steht – Visionen der Keniakoalition für Umwelt, Natur und Landwirtschaft

05.12.2019, 16:22 Uhr

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Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen, den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt. Hinsichtlich der Kapitel Umwelt, Natur und Landwirtschaft haben wir im Folgenden die wichtigsten Schlaglichter zusammengetragen.

Umwelt und Natur

Liest man den nach dreimonatiger Verhandlung fertigen Entwurf des Regierungsprogramms für Sachsen der geplanten Kenia-Koalition, taucht ein Wort wie ein Mantra immer wieder auf: Nachhaltigkeit. Um diese zu erreichen haben sich Beteiligten hohe Ziele gesetzt, insbesondere der Umwelt- und Naturschutz soll künftig an Bedeutungshoheit gewinnen. Woher diese Neuausrichtung kommt wird unter anderem dann deutlich, wenn man sich die Besetzung des neuen Ressorts für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft anschaut, denn dieses Ressort wird künftig von den Grünen geleitet.

Koalitionsvertag steht – CDU, SPD und Grüne und ihre Vision der Windkraft in Sachsen bis 2024

02.12.2019, 13:57 Uhr

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Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt.

In einem eigenen Kapitel für Energie- und Klimaschutz werden in dem 131 Seiten starken Papier die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre Klimapolitik im Freistaat festgezurrt.

Der Koalitionsvertrag liest sich an dieser Stelle vollmundig. Die Koalition bekräftigt die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das Ziel der Treibhausgasneutralität der Europäischen Union bis 2050, sowie den Kohleausstieg bis 2038. Es soll darüber hinaus der Klimaschutz als Staatszielbestimmung seinen Weg in die Landesverfassung finden.

Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene soll erlassen werden. Die „Umweltbildung“ soll gestärkt werden, Klimaschutz, Klimawandel und Klimaanpassungen gehören für die Landesregierung in den Lehrplan. Schwappt also die grüne Welle durch den Freistaat? Der Teufel steckt bei dieser Frage wohl im Detail.

Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuersatzungen - Höchstrichterliche Rechtsprechungslinie wird immer klarer

28.11.2019, 16:47 Uhr

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Mit Urteil vom 27. November 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 C 6.18), dass eine kommunale Abgabensatzung nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden kann, wenn sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt wurde. Dies wurde am Beispiel mehrerer Zweitwohnungssteuersatzungen entschieden. So geht es aus einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2019 hervor; der Urteilstext ist noch nicht veröffentlicht.

Mehrere Klagen gegen Schutzbereichsanordnung i.S. LINK 16 wegen formeller Fehler stattgegeben – eine Klage noch anhängig!

22.11.2019, 13:00 Uhr

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In Sachen LINK 16 verhandelte am 22.11.2019 das Verwaltungsgericht Koblenz zu mehreren Klagen gegen die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Schutzbereichsanordnung. Den Klagen wurde wegen formeller Fehler der Schutzbereichsanordnung stattgegeben.

Zum Hintergrund:

LINK 16 ist ein in den 1970er Jahren entwickelter, störsicherer Tactical Data Link (TDL-)Standard der NATO, der insbesondere den Datenaustausch im Rahmen der integrierten Luftverteidigung sowie der Luftkriegsführung unterstützt.

Durch die Verwendung der Anlage LINK 16 können Flugzeuge, Schiffe und Heereseinheiten des NATO-Verbandes ihre erforderlichen Lageinformationen mit nur ganz minimaler Zeitverzögerung übertragen. Zur Übertragung der Daten verwendet der LINK16-Standard ein sog. Multiplexverfahren, das jeder im LINK 16 verbundenen Station innerhalb des Netzwerkes einen gewissen Slot zum Senden der entsprechenden Daten zuweist.

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