Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Zusätzlich erfordert der Smart Meter Rollout in Verbindung mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen Europaweit vereinheitlicht werden, seit geraumer Zeit eine intensive Beschäftigung und präventive Beratung zu sämtlichen Fragestellungen der Digitalisierung der Energiewende und ihrer Unternehmen. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

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Tagungsband: “Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?” I. Leipziger Photovoltaik-Forum | Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen der Photovoltaik

27.03.2020, 12:09 Uhr

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BuchvorbestellungDie Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft - sowohl in Deutschland als auch weltweit - nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2 -freie Energieversorgung.

Es war deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu brachte das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

Der Tagungsband ist bereits frisch aus der Druckerei bei uns im Verlag eingetroffen. Somit können wir Ihnen knapp zwei Monate nach Veranstaltung  alle Vorträge gebündelt und in Textform anbieten. Das Buch ist 88 Seiten stark sein und zu einem Preis von 49,90 Euro [D] unter folgender ISBN: 978-394-1780-1-94 erschienen. Für Teilnehmer des 1. Leipziger Photovoltaik-Forums möchten wir diesen jedoch zum Sonderpreis von 19,90 Euro [D] anbieten.

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Handbuch des Rechts der Photovoltaik | Dritte, völlig überarbeitete Neuauflage

01.07.2020, 13:27 Uhr

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BuchvorbestellungVon 2007 bis heute sind bald dreizehn Jahre vergangen.

Die erste und letztlich auch die zweite Auflage des „Handbuchs des Rechts der Photovoltaik“ resultierten aus den Projektierungsentwicklungen von Photovoltaik(PV)-Freiflächen und Dachanlagen sowie aus der schon damals (bereits nach einer! Novelle) komplexen öffentlichen rechtlichen und EEG-seitigen regulativen Materie.

Die technischen Entwicklungen der PV-Stromerzeugung und ihr technisches Umfeld sind bis heute als atemberaubend zu bezeichnen. Sie führten zu einer extremen betriebswirtschaftlichen Attraktivität des PV-Stroms. „PV - Gamechanger der Energiewende“ („Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?“, Martin Maslaton, VAE, ISBN 978-3-941780-19-4) ist deshalb zu einem geflügelten Wort geworden.

Dieser gesamte Hintergrund und die immer noch den Verlag erreichenden Nachfragen, führen zur Neuauflage des Handbuchs.

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Webinar-VERANSTALTUNG 18.08.2020: Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis

01.07.2020, 12:49 Uhr

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VeranstaltungungWindenergie, Biogas/-masse, Photovoltaik (PV), energetische Vorhaben für alle EE-Branchenteilnehmer von der Planung über die Realisierung bis hin zur Vergütung.

Erneuerbare Energien werden zumeist isoliert betrachtet, finanziert und projektiert.

„Wenn wir mit den Windleuten an einem Tisch sitzen, klappt es einfach nicht!“
(PV CEO)

„Die KWK’ler und Biogasunternehmer und wir haben keinen Draht zueinander.“
(Projektleiter Windpark).

Warum? Letztlich leidet die gesamte EE-Branche an einem fehlenden oder vielleicht auch nur bislang nicht dargestellten systematischen und strukturellen Überblick über das Recht der EE. Während „das Recht der EE als rechtliche Disziplin“ anerkannt ist, fehlt ein praxis- und projektbezogener Überblick über die jeweiligen rechtlichen und damit zugleich betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das für EE-Firmen zukunftsweisende Erfordernis und positive Geschäftsmodell baukastengleich für institutionelle Anleger alle Arten der Erzeugung von EE anzubieten ist dann eben wegen des Fehlens solcher struktureller und zugleich projektbezogener Gesamtlösungen oft (scheinbar) unmöglich.

Gerade die Tatsache energetisch begründeter Gesamtkonzepte zwischen fluktuierender Erzeugung (Wind/PV) einerseits und kontinuierlich abrufbarer Energie (Biogas, KWK) andererseits, letztere bzw. deren Kombination als Voraussetzung für Power to Gas Projekte machen es unabdingbar erforderlich, die rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen genau zu erkennen.

Diese Problematik soll mit diesem Webinar „Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien“ in Zusammenarbeit mit dem LEE Mecklenburg-Vorpommern angegangen werden. Dieses Veranstaltungsformat beginnt in Mecklenburg-Vorpommern und wird in anderen Bundesländern fortgesetzt.

„Prioritätsprinzip“: nun ist es amtlich; „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“

26.06.2020, 08:08 Uhr

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern am 25.06.2020 in den Rechtsachen 4 C 3/19 und 4 C 4/19 mit dem Prioritätsprinzip bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Verhältnis zwischen BImSch-Vorbescheid und BImSch(voll)genehmigung befasst.

Der 4. Senat entschied, dass dem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zumindest hinsichtlich der Frage von Turbulenzabständen eine Rangsicherungsqualität zukommt. Deshalb wies der Senat in der Sache 4 C 3/19 die Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) zurück und ebenso die Revision in der Sache 4 C 4/19 gegen das Urteil des OVG Münster vom 18.09.2018 (8 A 1884/16) ab.

Artenschutz steht der Errichtung von WEA in Wilzenberg-Hußweiler nicht entgegen

24.06.2020, 13:25 Uhr

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Der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft ist es gelungen, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz fachlich plausibel darzulegen, dass dem geplanten Windenergievorhaben in der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler keinerlei artenschutzrechtliche Bedenken im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegengehalten werden können. Insofern hat der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 16.08.2019 (1 B 10539/19.OVG) eine Gasse aufgezeigt und pauschalen Einwendungen gegen Vorgaben des Artenschutzes eine Absage erteilt.

Neben der Aussage, dass potenzielle Beeinträchtigungen der Avifauna im Einzelfall hinreichend konkret festgestellt worden sein müssen, stellt das Oberverwaltungsgericht Koblenz klar, dass sich Unterschreitungen von Mindestabständen und die Verwirklichung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos nicht grundsätzlich bedingen. Abstandsempfehlungen erweisen sich je nach Gestaltung der landschaftlichen Gegebenheiten als anpassungsfähig und stellen keine starren Tabuzonen dar.

DSGVO | Verhängung von Bußgeldern – Entwarnung für juristische Personen?!

24.06.2020, 10:40 Uhr

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Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich einen Bußgeldbescheid der österreichischen Datenschutzbehörde gegen eine juristische Person einkassiert (12.05.2020 - Ro 2019/04). Nach Ansicht des Gerichts fehlte ein konkreter Tatvorwurf gegen Personen der adressierten GmbH.

Die zentrale Norm des Art. 83 DSGVO zur Verhängung von Geldbußen enthält eine Öffnungsklausel zugunsten der Mitgliedstaaten über das Bußgeldverfahren – aber auch in Deutschland bedarf es eines konkreten Tatvorwurfes gegen ein Organ der juristischen Person.

In Deutschland stellen Verstöße gegen die DSGVO und weiteren Datenschutzgesetzen Ordnungswidrigkeiten dar. Gegen die Verantwortlichen der Verarbeitung, bei welcher es zu der Verletzung kam, können Geldbußen ausgesprochen werden.

Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008 - Neue Auslegungsrunde beschlossen

18.06.2020, 17:45 Uhr

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Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 soll eine Anpassung an die Ziele und Grundsätze des am 31. August 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 erreicht werden. Der Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 wurde bereits am 19. Dezember 2013 gefasst.

I. Daten und Unterlagen des Beteiligungsverfahrens

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen vom 07. Mai 2020 wurde der überarbeitete Planentwurf zur erneuten Offenlegung gemäß § 9 Abs. 3 ROG freigegeben. Die als Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 ROG bereits durchgeführte Abwägung führte zu festlegungsrelevanten Planänderungen. Der Planungsverband Leipzig-Westsachsen kann eine erstmalige oder stärkere Berührung von Belangen durch die vorgenommenen Änderungen nicht ausschließen, daher ist eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich.

Entscheidung über Regionalplan Uckermark-Barnim

18.06.2020, 17:29 Uhr

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Nach dem Erörterungstermin vom 18.06.2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht praktisch fest, dass der Regionalplan unwirksam ist.

Vor dem OVG Berlin-Brandenburg fand heute ein Rechtsgespräch zwischen dem erkennenden Senat und den Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Regionalplan Uckermark-Barnim statt. Das Gericht überprüft aktuell aufgrund von drei Klagen die Rechtmäßigkeit des sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ 2016, welcher im Oktober 2016 in Kraft getreten war. Und wieder einmal sieht es so aus, dass sich das Gericht gegen die Rechtmäßigkeit eines Regionalplans aussprechen muss, der doch eigentlich die seit 1997 privilegierte Windenergie im Außenbereich steuern sollte.

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