MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft - sowohl in Deutschland als auch weltweit - nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO 2 -freie Energieversorgung.

Es war deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu brachte das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

Das Buch wird ca. 60 Seiten stark sein und im 2. Quartal 2020, zu einem Preis von 49,90 Euro [D] unter folgender ISBN: 978-394-1780-1-94 erscheinen.

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Einwilligungserfordernis bei Videokonferenzen

In unseren vorangegangenen Newslettern haben wir uns bereits mit dem Datenschutz in der Krisenzeit und insbesondere mit den rechtlichen Problemen des Homeoffice beschäftigt.

In diesem Teil möchten wir auf die speziellen Anforderungen bei der Nutzung von Videokonferenzen hinweisen.

Was für Daten werden verarbeitet?

Bei der Anmeldung bzw. Einwahl in das Tool sind regelmäßig Namen, Unternehmenskürzel, geschäftliche Telefon- und E-Mail-Adressen anzugeben sowie die jeweiligen Einwahladressen (Im Homeoffice u.a. auch private IP) gespeichert. Weiterhin werden die gesprochene Sprache sowie Abbildung der aufgenommenen Personen verarbeitet. Dies gilt unabhängig, ob die Bild- und Tondaten nur übertragen oder auch gespeichert werden - es liegt immer eine Verarbeitung i.S.d. DSGVO vor!

Auf Grund der aktuellen globalen Coronavirus Sars-CoV-2 Pandemie ermöglichen viele Unternehmen den Mitarbeitern ihren Tätigkeiten im Homeoffice nachzugehen.

Die aktuelle Krise stellt uns alle - Unternehmer und Verbraucher - vor neue rechtliche und insbesondere datenschutzrechtliche Herausforderungen.

Bereits in unserem Beitrag vom 19.03.2020 hatten wir auf datenschutzrechtliche Probleme bezüglich der Arbeitstätigkeit im Homeoffice hingewiesen. Die datenschutzkonforme Umsetzung erfordert gerade bei der technischen Umsetzung, beispielsweise der Einrichtung von Videokonferenzen, besonderes Augenmerk. Hierbei sollten insbesondere die technisch-organisatorischen Maßnahmen festgelegt bzw. überprüft werden.

Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.

Die Bundesnetzagentur hat am 23.03.2020 erste Maßnahmen ergriffen, um Härten infolge pandemiebedingter Projektverzögerungen für bestehende und künftige Auktionsgewinner zu mindern. Die Behörde gab bekannt, dass die Entscheidung über neue Zuschläge zunächst nicht im Internet bekanntgegeben wird. Das ist schlau gemacht: Denn damit laufen Fristen wie Pönalen, Realisierungsfristen und Zahlungen der Zweitsicherheit nicht an. Erst nach einer Beruhigung der Lage soll dies nachgeholt werden.

Zudem will die Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land und Biomassenanlagen eine Verlängerung der Realisierungsfristen auf formlosen Antrag gewähren.

Während die Maßnahmen der Bundesnetzagentur grundsätzlich zu begrüßen sind, erscheinen die Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit zweifelhaft. Der Gesetzgeber sollte diese schnellen Maßnahmen nun auch mit gesetzlichen Regelungen unterlegen. Das würde im Projektgeschäft die Beziehungen zwischen Projektierern und Banken, Lieferanten und Auftragnehmern aus dem Baubereich nicht unnötig belasten.

Besondere Ausgleichsregelung im EEG

Stromkostenintensive Unternehmen, welche die Besondere Ausgleichsregelung im EEG in Anspruch nehmen, sind an die materielle Ausschlussfrist am 30. Juni gebunden. Wenn diese...

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Die komplette Rubrik "Auf ein Wort" finden Sie hier

Am 23.03.2020 veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihre Leitlinien zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Die Bundesnetzagentur hat die Befürchtungen in der Branche hinsichtlich der Realisierungsfristen wahrgenommen. Um die Marktteilnehmer vor einem Verfallen ihrer Gebote und etwaigen Pönalen zu schützen, hat sich die BNetzA zu kurzfristigen unbürokratischen Maßnahmen entschlossen.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen sind aber teilweise unklar oder fehlen. Damit fehlt aber auch zu einem nicht unerheblichen Teil die erforderliche Rechtssicherheit für die Betreiber.

Unbürokratisches Entgegenkommen

Auf den ersten Blick wirken die Maßnahmen natürlich beruhigend. Sie werden von der Branche einhellig begrüßt. Die anstehenden Ausschreibungsverfahren werden zwar zunächst wie geplant durchgeführt, eine öffentliche Bekanntgabe der Zuschläge, wie sie § 35 EEG 2017 vorsieht, erfolgt aber vorläufig nicht.

Am 23.03.2020 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der auf eine weitgehende Reformierung des WEG abzielt, umso die E-Mobilität in Deutschland zu fördern und ihre Verbreitung zu erleichtern. Die Justizministerin Christine Lambrecht bezeichnete dies selbst als einem wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität, durch die Erleichterung der Durchführung von baulichen Maßnahmen. Auf diesem Wege möchte man zudem dem Ziel der Bundesregierung, bis 2022 1 Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, näherkommen.

Bisher gab es keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob es einen Anspruch auf die Errichtung von Ladesäulen gibt, da dahingehend eine unklare Rechtslage und unterschiedliche Rechtsprechung vorlag:

Wohnungseigentümer hatten keinen Anspruch auf die Installation bzw. auf die Zustimmung der anderen Miteigentümer, ein solcher ergab sich insbesondere nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG.

1. MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anwesenheitstermine mit Dritten in unseren Räumen reduzieren wir auf das absolut Nötigste. Der Bürobetrieb und die Sachbearbeitung läuft wie bislang unverzögert weiter. Auch für den Fall noch weitergehender Maßnahmen ändert sich daran voraussichtlich nichts.

2. Behörden, Verwaltungsverfahren

Anwesenheitstermine, insbesondere Öffentlichkeits-/ Erörterungstermine nach dem BImSchG werden nicht durchgeführt bzw. abgesagt. Unsererseits nehmen wir dann entsprechende Verfahrensschritte/ -Anzeigen den Behörden gegenüber vor. Bislang sind die zuständigen Behörden und Mitarbeiter sehr verständig und bestätigen die entsprechenden Verfahrensstadien.

3. Ausschreibung EEG

Rechtsverbindlich liegt uns zu Fristenunterbrechungen noch nichts vor. Lobbyseitig arbeiten wir daran, dass die Fristen der Ausschreibung nach EEG unterbrochen werden.

4. Gerichte (Stillstand der Rechtspflege?)

(§ 173 VwGO i. v. M.) § 245 ZPO

Nach diesen Vorschriften ruht die Rechtspflege bei Krieg und in Fällen „höherer Gewalt“. Es ist damit zu rechnen, dass Gerichtstermine (Anwesenheitstermine) abgesagt werden, vereinzelt etwa in Rheinland-Pfalz wird dies vorbereitet. Jedenfalls soweit technisch/ gutachterlich relevante Sachverhalte betroffen sind, ziehen wir es vor, Termine abzusetzen bzw. absetzen zu lassen. Hierüber halten wir sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

5. Datenschutz im Homeoffice

Auf Grund der aktuellen globalen Coronavirus Sars-CoV-2 Pandemie ermöglichen viele Unternehmen den Mitarbeitern ihren Tätigkeiten im Homeoffice nachzugehen. Für die Beurteilung, ob und welche datenschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, ist zu differenzieren, mit welchen Daten der Mitarbeiter zu Hause in Berührung kommen wird. Datenschutzrechtlich relevant ist es nur dann, wenn es sich um personenbezogene Daten oder besondere Arten personenbezogener Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt.

Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber für eine effektive Homeoffice-Tätigkeit die Mitarbeiter mit den notwendigen - ausschließlich zur beruflichen Nutzung - Geräten ausstatten. Falls dies kurzfristig nicht möglich sein sollte, die Nutzung der privaten Geräte für eine vorher festgelegte Zeit schriftlich gestatten.

Der Austausch von Betriebsinterna insbesondere von sensiblen Daten sollte dabei möglichst über ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) erfolgen, dass die IT-Abteilung entsprechend einrichtet.

Es sollte sichergestellt werden, dass Beschäftigte

- zur Vertraulichkeit bzw. Verschwiegenheit verpflichtet werden,

- Datenschutzrechtlich geschult sind,

- Datenschutzrechtlich informiert (DSE) sind,

- ggf. eingewilligt haben (z.B. für private Kontaktaufnahme über Handynummer, Festnetz, E-Mail etc.).

Zur Gewährleistung der IT-Sicherheit bzw. der technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sollten folgende Punkte beachtet werden:

- das Arbeitszimmer sollte separat und abschließbar sein und dienstliche Unterlagen sind unter Verschluss zu halten,

- IT-Geräte sind zu verschlüsseln,

- die elektronische Datenübermittlung ist nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln,

- Beachtung des Clean-Desk-Prinzips,

- berufliche E-Mails sind nicht auf private E-Mail-Postfächer weiterzuleiten sowie

- das Konzept zum Umgang und Vernichtung von sensiblen Unterlagen ist einzuhalten.

Bleiben Sie energisch und gesund!

Martin Maslaton & das gesamte Team der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

I.  Hintergrund

Die biometrische Gesichtserkennung ist eine moderne Sicherheitstechnologie, die in letzter Zeit für viel Aufsehen in Sicherheitskreisen, als auch bei Datenschützern erregt hat. Gerade an belebten Orten - wie beispielsweise U-Bahn Stationen oder auch bei Demonstrationen - geschehen viele Verbrechen, deren Aufklärung aufgrund der hohen Menschenaufkommen nur schwer möglich ist, da solch große Ansammlungen für die Täter eine gewisse Anonymität bedeuten. Dem könnte mit der biometrischen Gesichtserkennung nun womöglich abgeholfen werden. Dabei werden an den einschlägigen Örtlichkeiten - wie z.B. den Eingängen von U-Bahn Stationen - Kameras installiert, die mithilfe moderner Software die Gesichter der Menschen erfassen und im Bedarfsfall identifizieren. Man denke insbesondere an die Fälle der sogenannten „U-Bahn Treter“, bei denen ohne nachvollziehbaren Grund Menschen plötzlich auf die Bahngleise getreten wurden.