Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

News

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Am 06. - 07.09.2016 in Leipzig Seminar "Recht neue Windenergie"

02.08.2016, 10:01 Uhr

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Veranstaltungsinhalt
Auch 2016 wollen wir wieder aktuelle Brennpunkte aus unserer täglichen Beratungspraxis aufgreifen und mit Ihnen diskutieren, unter anderem aus den Bereichen EEG 2017, Luftverkehr, Wetterradar, Regionalplanung und UVP. In diesem Jahr wird zudem aus aktuellem Anlass die Umsetzung der Ausschreibung für WEA im Fokus der Veranstaltung stehen.

Ziel der Veranstaltung ist es, Ihnen einen umfassenden Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Weiterentwicklung des Fördersystems der erneuerbaren Energien in der Zukunft und natürlich über die aktuelle Rechtsprechung zu verschaffen. Dabei steht die praxis- und ergebnisorientierte Lösung von Herausforderungen bei der Umsetzung von Windenergieprojekten im Vordergrund. Erarbeiten Sie sich hierzu in diesem Seminar umfassendes Wissen anhand von zahlreichen Fallbeispielen, aktuellen Urteilen und praxisbezogenen Lösungsansätzen und profi tieren Sie von der langjährigen Erfahrung Ihrer Referenten.

Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

22.08.2016, 16:05 Uhr

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Wer im Zusammenhang mit der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes seine Angehörigen schützen will und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, muss als Konsequenz eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten hinnehmen.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Beschluss vom 05.07.2016 - Az.: 3 L 519/16.NW) entschieden, dass der Halter des Fahrzeugs nicht einwenden kann, die Fahrtenbuchauflage sei unzulässig, weil er sich in dem vorangegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht habe berufen dürfen.

Warum wir neue Regeln für Drohnen brauchen

22.08.2016, 15:50 Uhr

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Als „Neuland“ hat die Bundeskanzlerin vor einiger Zeit das Internet bezeichnet und damit einigen Unmut und Spott hervorgerufen. Beim Thema Drohnen würde ihr das nicht passieren: Im Gegenteil, sie würde mit der Bezeichnung als „Neuland“ einen Volltreffer landen. Denn bis vor wenigen Jahren nutzten nur Militärs die ferngesteuerten oder autonomen „unbemannten Luftfahrsysteme“, sei es zur Aufklärung oder als fliegende Waffen. Im zivilen Bereich gab es keine nennenswerten Anwendungen. Folglich bestand kein Regelungsbedarf.

Das hat sich gründlich geändert. Zivile Bundesbehörden sehen Einsatzmöglichkeiten für Drohnen bei der Brandherderkennung, Vermisstensuche und ganz allgemein bei Aufgaben der (Luft-)Aufklärung. Diskutiert wird über den Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen. Die gewerbliche Luftbildfotografie mit den Fluggeräten ist weit verbreitet. Amazon und die französische GeoPost testen Drohnen für die Paketzustellung, und die DHL hat schon im Jahr 2014 mit ihrem „Paketcopter“ Sendungen auf die Insel Juist geliefert.

Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Regionalplanung unzulässig

22.08.2016, 07:47 Uhr

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Auch in den aktuellen Entwürfen ihrer Regionalpläne beabsichtigen die Regionalen Planungsverbände in Sachsen, bestimmte Höhenbegrenzungen für die Zulässigkeit von Windenergieanlagen (kurz WEA) in Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie (kurz Vorranggebiete) festzulegen.

So sieht der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen in seinem aktuellen Entwurf zum Regionalplan 2017 vor, dass WEA in Vorranggebieten mit einem Abstand unterhalb von 750 m zur Wohnbebauung nur bis zu einer Gesamthöhe von 100 m zulässig sein sollen und WEA innerhalb von Vorranggebieten mit einem Abstand von 750 m bis unter 1.000 m zur Wohnbebauung einen Abstand zur Wohnbebauung einzuhalten haben, der das 10-fache der Nabenhöhe nicht unterschreitet. Für zwei Vorranggebiete will der Planungsverband zudem eine WEA-Gesamthöhe von 100 m zur Sicherung des Luftverkehrs festsetzen.

Haben Energiegenossenschaften resigniert?

10.08.2016, 18:17 Uhr

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Bundesnetzagentur gibt vorläufige Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde bekannt 

Am 01.08.2016 ist der Gebotstermin für die fünfte Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen abgelaufen. Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge sowie ein erstes Hintergrundpapier zu den vorläufigen Ergebnissen dieser Ausschreibungsrunde auf ihrer Internetseite veröffentlicht. 

Ausgeschrieben war ein Volumen von insgesamt 125 MW an neu zu installierender Anlagenleistung. Abgegeben wurden 62 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 311 MW. Auch wenn damit erneut das Ausschreibungsvolumen mehrfach überzeichnet war, ist die Anzahl der abgegebenen Gebote bzw. Gebotsmenge gegenüber dem Gebotstermin am 01.04.2016 um rund 42 % zurückgegangen. Damit setzt sich der bereits in den Vorrunden abgezeichnete Trend einer kontinuierlich abnehmenden Beteiligung am Ausschreibungsverfahren weiter fort.

Schulen Sie Ihre Mitarbeiter!

10.08.2016, 16:32 Uhr

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Der Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen gehört heute in allen Bereichen des Energierechts zum notwendigen Handwerkszeug. Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung und schulen Sie Ihre Mitarbeiter im Rahmen eines Inhouse-Seminars. Gern vertiefen wir energierechtliche Themenkomplexe und Fragestellungen und richten die Schwerpunkte an Ihren konkreten Anforderungen aus. Kommen Sie dazu einfach auf uns zu und wir werden in Absprache mit Ihnen ein individuelles Programm erstellen. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Bald grenzüberschreitende EE-Förderung

10.08.2016, 15:59 Uhr

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Erstes grenzüberschreitendes Pilotausschreibungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen in den Startlöchern 

Am 20.07.2016 haben Dänemark und Deutschland die erste Kooperationsvereinbarung für eine grenzüberschreitende Förderung von PV-Freiflächenanlagen unterzeichnet. Darin einigten sich die beiden Staaten im Rahmen einer einmaligen Pilotausschreibungsrunde im Jahr 2016 über die gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen nationalen Fördersysteme für Gebote von PV-Projekten, die sich im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei befinden. Dabei legt die Kooperationsvereinbarung die Bedingungen für die für den jeweils anderen geöffnete Ausschreibung fest.

Änderungen beim Messstellenbetrieb

10.08.2016, 15:46 Uhr

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Handlungsempfehlung der Clearingstelle EEG 

Das sog. Messstellenbetriebsgesetzes tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es wurde als Teil des Artikelgesetzes zur Digitalisierung der Energiewende am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedet und passierte am 08.07.2016 den Bundesrat, welcher auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt steht noch aus, wird aber für die nächsten Tage erwartet. 

Mit dem Messstellenbetriebsgesetz (kurz: MsbG) wird der Messtellenbetrieb regulatorisch aus dem Netzbetrieb herausgelöst und einem eigenständigen Regulierungsregime unterworfen. Zudem soll über eine Einbauverpflichtung für Abnahmestellen, die eine bestimmte Bezugsschwelle überschreiten, und Erzeugungsanlagen ab einer bestimmten Leistungsschwelle der Smart-Meter-Rollout auf den Weg gebracht werden.

Strommarktgesetz in Kraft! - EEG-Förderung weg?

10.08.2016, 15:23 Uhr

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Doppelförderungsverbot rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft getreten 

Im Rahmen des Strommarktgesetzes, welches am 29.07.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am darauffolgenden Tag, mithin am 30.07.2016, in Kraft trat, ist nunmehr auch das Verhältnis von Stromsteuerbefreiung zur EEG-Förderung neu geregelt worden. Nach der neu ins Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG 2014) aufgenommenen Regelung des § 19 Abs. 1a EEG 2014 dürfen Anlagenbetreiber für den Strom, den sie nach dem EEG gefördert bekommen, nicht zeitgleich die Stromsteuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 Stromsteuergesetz (kurz StromStG) in Anspruch nehmen, andernfalls entfällt der Anspruch auf die EEG-Förderung. Dieses sog. Doppelförderungsverbot gilt aufgrund der ebenfalls neu aufgenommenen Übergangsbestimmung des § 104 Abs. 5 EEG 2014 bereits rückwirkend zum 01.01.2016 – und zwar gleichermaßen für Neu- und Bestandsanlagen.

Novellierungsflut im Energierecht vor der Sommerpause

10.08.2016, 15:17 Uhr

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Die aktuellen Rechtsänderungen und Gesetzesvorhaben im Überblick 

Das Energierecht besteht aus einer Fülle von Gesetzen und Einzelnomen. Die Tatsache, dass die Normen zuletzt in relativ kurzen Zeitabständen geändert wurden und dabei stetig an Komplexität gewannen, erleichtert den Umgang mit der Rechtsmaterie nicht. Die aktuelle „Novellierungswelle“ begann bereits Ende 2015 mit dem KWKG und hat am 08.07.2016 ihren Höhepunkt erreicht, als der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Energierechts – darunter das EEG 2017, das Strommarktgesetz sowie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende – billigte. Daher möchten wir Ihnen als kleine Hilfestellung im Folgenden einen kurzen Überblick über die wesentlichsten der aktuellen Gesetzesänderungen und -vorhaben geben.

FAO-Fachanwaltsfortbildung für Verwaltungsrecht

02.08.2016, 15:25 Uhr

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Verwaltungsrechtliche Fragen bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen

» Programm und Anmeldung zur FAO-Veranstaltung vom 24. bis 25. November 2016 in Leipzig

Fachanwaltsfortbildung für Verwaltungsrecht nach § 15 FAO

Speziell Fachanwälten für Verwaltungsrecht und solchen, die es werden wollen, aber auch Rechtsanwälten sowie in Unternehmen tätigen Juristen bieten wir eine zweitägige Fachanwaltsfortbildung im Verwaltungsrecht.

In insgesamt 15 Stunden erhalten Sie Informationen zum

  • Allgemeinen Verwaltungsrecht,
  • Örtlichen Planungsrecht sowie
  • Genehmigungs- und Verfahrensrecht

im Zusammenhang mit der Windenergienutzung. Sie erhalten ebenfalls Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen der Windenergie und deren Wechselwirkung mit dem Luftverkehrs-, Naturschutz- und Kommunalrecht.

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