Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Zusätzlich erfordert der Smart Meter Rollout in Verbindung mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen Europaweit vereinheitlicht werden, seit geraumer Zeit eine intensive Beschäftigung und präventive Beratung zu sämtlichen Fragestellungen der Digitalisierung der Energiewende und ihrer Unternehmen. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

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Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

14.11.2018, 15:09 Uhr

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Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gehe nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben über. Dies hat der EuGH am 06.11.2018 in den verbundenen Rechtssachen C-569/16 (Stadt Wuppertal / M. E. B.) und C-570/16 (V. W. / M. B.) entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben.

Emissionsminderungsbonus – aktuelles Urteil des OLG Stuttgart

14.11.2018, 13:38 Uhr

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Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Emissionsminderungsbonus – keine Zusatzvergütung für nachträglich BImSch-pflichtige und für durch spätere Erweiterung genehmigungsbedürftige Anlagen.

Das OLG Stuttgart bestätigte im Urteil vom 26.04.2018 (Az. 2 U 129/17) eine über Jahre in der Branche heftig diskutierte Rechtsfrage, die durch den BGH 2015 entschieden wurde und dehnte diese Rechtsprechung nun auf den Fall einer Erweiterung einer Biogasanlage durch den Betreiber aus:

In dem Verfahren war unter anderem streitig, ob durch Erweiterung der Anlage und die dadurch ausgelöste Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG ein Anspruch auf den Formaldehydreduzierungsbonus begründet wird.

Aktionsplan Stromnetz - Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, NABEG 2.0

08.11.2018, 09:51 Uhr

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Der, während der Netzausbaureise des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im August 2018, im Rahmen seines „Aktionsplanes Stromnetz“, angekündigte Gesetzesentwurf unter anderem zur Novellierung des NABEG, liegt nun vor.

Aktionsplan Stromnetz“

Am 14.08.2018 umriss der Wirtschaftsminister bei der Bundesnetzagentur in Kürze die zu behandelnden Probleme im Rahmen des Netzausbaus und schilderte die Situation mit folgenden Worten:

„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir moderne und gut ausgebaute Netze genauso wie den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Stromnetze sind dabei das Herz-Kreislauf-System unserer Stromversorgung.

Online-Händler atmen auf: Keine Abmahnung von Verstößen gegen Artikel 13 DSGVO durch Mitbewerber – oder etwa doch?

22.10.2018, 11:50 Uhr

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Ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden – sagt zumindest das Landgericht Bochum in seiner Entscheidung vom 07.08.2018 (LG Bochum, Urt. v. 7. August 2018, Az. I-12 O 85/18).

Zum Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war der Streit zweier Internethändler, welche u.a. Druckerzeugnisse, Autokleber, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher verkaufen. Am 01.06.2018 erfolgte seitens eines Händlers die Abmahnung gegen seinen Konkurrenten. In dieser bemängelte er das Fehlen mehrerer Informationen zum Datenschutz sowie deren Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„Windradklauseln“ in BVVG-Kaufverträgen nach AusglLeistG unwirksam – kein Zahlungsanspruch, kein Rücktrittsrecht, kein Wiederkaufsrecht der BVVG

08.10.2018, 14:10 Uhr

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Ein Käufer von nach § 3 AusglLeistG verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die mit der BVVG vereinbarten „Windradklauseln“ gewandt – mit Erfolg, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun im Revisionsverfahren entschieden hat (BGH Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17). Bisher liegt hierzu lediglich die auf der Webseite des BGH veröffentlichte Pressemitteilung vom 14.09.2018 vor – diese enthält jedoch erfreulich eindeutige Aussagen. Die Auswirkungen der Entscheidung sind enorm.

Gemeinsame Ausschreibung für Wind und Solar: Pilotverfahren startet in die zweite Testrunde

08.10.2018, 14:07 Uhr

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Die Bundesnetzagentur gab diese Woche den nächsten Gebotstermin für die Gemeinsame Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt. Damit startet das Pilotverfahren in seine zweite Testrunde. In zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr sollen bis 2020 technologieübergreifende Ausschreibungen erprobt und deren Wirkung evaluiert werden. Hierbei treten die beiden Technologien in unmittelbaren Wettbewerb zueinander. Die erste Runde ging dabei ausschließlich an Solaranlagen, nunmehr hat die Bundesnetzagentur die zweite Runde eingeleitet:

Aktueller Gebotstermin für die Gemeinsame Ausschreibung ist der 01.11.2018. Da es sich bei dem Gebotstermin am Sitz der Behörde um einen gesetzlichen Feiertag handelt, verschiebt sich die Abgabefrist auf Freitag, den 02.11.2018.

Biomasse: Ausschreibungswettbewerb will einfach nicht in Schwung kommen

08.10.2018, 14:04 Uhr

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Erneut ist die für Biomasseanlagen eingereichte Gebotsmenge deutlich hinter dem Ausschreibungsvolumen zurückgeblieben. Dies teilte die Bundesnetzagentur mit, die jetzt die Ergebnisse der Biomasseausschreibung für den Gebotstermin 01.09.2018 bekannt gab. 

Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 225.807 kW wurden lediglich 79 Gebote im Umfang von 76.537 kW bezuschlagt. Damit bleiben 149.270 kW des Ausschreibungsvolumens ungenutzt. Zwar konnte die Behörde gegenüber dem Vorjahr eine steigende Beteiligung verzeichnen, ein „echter“ Ausschreibungswettbewerb fand jedoch nicht statt – und das obwohl neben Biomasseneuanlagen auch Bestandsanlagen mit einer EEG-Restförderdauer von weniger als acht Jahren zum Ausschreibungsverfahren zugelassen sind. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass durch die Übertragung der nicht genutzten Mengen auf die kommenden Jahre auch zukünftig kein intensiver Wettbewerb bei der Ausschreibung der Biomasse zu erwarten ist.

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