Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Zusätzlich erfordert der Smart Meter Rollout in Verbindung mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen Europaweit vereinheitlicht werden, seit geraumer Zeit eine intensive Beschäftigung und präventive Beratung zu sämtlichen Fragestellungen der Digitalisierung der Energiewende und ihrer Unternehmen. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

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Vorkampf in Leipzig: Prevent-Tochter vs. Volkswagen

17.05.2018, 15:02 Uhr

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Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschied die vierte Handelskammer des Landgerichts Leipzig am 11. Mai 2018 (Az. 04HK O 818/18) im Verfahren der Prevent-Tochter ES Automobilguss GmbH gegen die Volkswagen AG. Dabei orientierte sie sich deutlich an einem früheren Vergleichsvorschlag, den die Wolfsburger ihrerseits unterbreitet hatten.
Demnach bleibt zu vermuten, dass die Richter die Erfolgsaussichten der Klage seitens der ES Automobilguss GmbH als eher gering einschätzen.

Aufatmen für BHKW-Betreiber – Verständigung über EEG-Eigenverbrauchsregelung für KWK-Anlagen erzielt

09.05.2018, 10:58 Uhr

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Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission die unveränderte Fortführung der EEG-Eigenverbrauchsregelung für KWK-Neuanlagen versagt (wir berichteten mit Newsletter vom 19.12.2017). Als Neuanlagen gelten dabei alle KWK-Anlagen, die seit dem 01.08.2014 den Dauerbetrieb aufgenommen haben oder seitdem erstmals zur Eigenversorgung eingesetzt wurden. Für diese stand seit 01.01.2018 statt einer reduzierten EEG-Umlagelast in Höhe von 40 % plötzlich die volle Umlagebelastung des Stromeigenverbrauchs im Raum. Bei einer aktuellen EEG-Umlage in Höhe von 6,79 ct/kWh ist dies gleichbedeutend mit Mehrkosten von etwa vier Cent je eigenverbrauchter Kilowattstunde Strom. Viele betroffene KWK-Anlagenbetreiber bangten daher in den letzten Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz, und auch geplante Neuinvestitionen wurden zurückgestellt.

Anwendungshinweis zur Mieterstromförderung - Clearingstelle EEG|KWKG veröffentlicht Hinweis zur Auslegung des § 21 Abs. 3 EEG 2017

02.05.2018, 12:25 Uhr

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Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (nachfolgend: EEG 2017) wird grundsätzlich nur Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird, finanziell gefördert. Eine Ausnahme besteht für nach dem 24.07.2017 umgesetzte „Mieterstrommodelle“. Anlagenbetreiber können für Strom, der ohne Durchleitung durch das öffentliche Netz unmittelbar vor Ort durch Dritte verbraucht wird, einen sog. Mieterstromzuschlag beanspruchen. Die Anspruchsgrundlage bildet § 21 Abs. 3 EEG 2017. Dieser wurde als eigenständiger Fördertatbestand im Rahmen des zum 25.07.2017 in Kraft getretenen Mieterstromgesetzes in das EEG 2017 aufgenommen.

Schritt für Schritt: Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte

02.05.2018, 08:49 Uhr

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Mit der Verabschiedung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) im Sommer letzten Jahres wurde bereits der Grundstein für eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte gelegt (wir berichteten mit Newsletter vom 20.07.2017). Die im Zuge dessen in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommene Verordnungsermächtigung soll nunmehr mit Leben erfüllt werden. Am Mittwoch, dem 23.04.2018, beschloss das Bundekabinett eine „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte“.

Laues Lüftchen statt frischer Wind? Gesetzliche Nachjustierung bei den Ausschreibungen für Windenergie an Land

27.04.2018, 10:13 Uhr

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Der Bundesrat hatte im Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betreffend die Vorschriften zur Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde nunmehr in der gestrigen Sitzung des Bundestags im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Gegenstand des Gesetzentwurfs ist zum einen die Verlängerung des Moratoriums für Bürgerenergiegesellschaften. Diese gilt gegenwärtig nur für die Gebotstermine 01. Februar und 01. Mai 2018. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr die Aussetzung der Sonderregelung für Bürgerenergie bis einschließlich des Gebotstermins 01. Mai 2019 vor.

Aus grauer Vorzeit

27.04.2018, 10:10 Uhr

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Die Einheitsbewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14).

Über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs (BFH, zuletzt Beschluss vom 17. Dezember 2014 - II R 14/13) und zwei Verfassungsbeschwerden gelangte die Frage nach der Vereinbarkeit der Einheitsbewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren an das Bundesverfassungsgericht. Am 10. April fällte es das Urteil, das nahezu unumgänglich war – die Einheitsbewertung ist mit der Verfassung nicht (mehr) vereinbar. Damit schloss es sich im Wesentlichen den Ausführungen des Bundesfinanzhofs an.

Beschäftigtendatenschutz – zur praktischen Umsetzung der DS-GVO | Keylogger

27.04.2018, 10:05 Uhr

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Nicht erforderliche Daten, also beispielsweise solche, die aus anlasslosen Mitarbeiterüberwachungen stammen, sollten bis zum 25.05.2018 gelöscht sein.

Hierunter fallen nicht nur Detektiveinsätze oder Videoüberwachungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16) entschieden, dass auch sog. „Keylogger“ (Tastenprotokollierer zur Überwachung der Tastatureingaben an einem PC) nicht eingesetzt werden dürfen, ohne dass der konkrete Verdacht einer Straftat oder schwerwiegender Pflichtverletzungen besteht.

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