Erneuerbare Energien Kanzlei

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist eine bundesweit tätige Kanzlei mit Hauptsitz in Leipzig. Wir bieten unseren Mandanten in allen Rechtsbereichen eine umfassende Rechtsberatung und Betreuung. Schwerpunktmäßig widmen wir uns allen Fragen des Energierechts, insbesondere des Rechts der Erneuerbaren Energien, einschließlich des Luftverkehrsrechts. Zusätzlich erfordert der Smart Meter Rollout in Verbindung mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), durch welche die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen Europaweit vereinheitlicht werden, seit geraumer Zeit eine intensive Beschäftigung und präventive Beratung zu sämtlichen Fragestellungen der Digitalisierung der Energiewende und ihrer Unternehmen. Daneben sind wir auch in den Bereichen der "Rechtsklassiker" wie Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht und WEG-Recht, Familienrecht sowie Verkehrsrecht tätig. Unsere fachspezifische Ausrichtung und die jahrelange Erfahrung unserer Rechtsanwälte ermöglichen uns individuelle Lösungen zu entwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir hierbei auf eine juristisch fundierte Beratung sowie bestmögliche Unterstützung der unternehmerischen Ziele und Betreuung unserer Mandanten mit Blick auf eine zielführende Interessenvertretung.

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Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme eröffnet

23.04.2018, 11:54 Uhr

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Die Bundesnetzagentur hat den nächsten Ausschreibungstermin für Kraft-Wärme-Kopplung (kurz: KWK)  auf ihrer Internetseite bekannt gegeben. Damit gehen die Ausschreibungen für KWK-Anlagen in die zweite Runde. Zudem findet erstmals parallel eine Ausschreibung für innovative KWK-Systeme statt.

Darunter sind energieeffiziente und treibhausgasarme Systeme, in denen KWK-Anlagen in Verbindung mit hohen Anteilen von Wärme aus erneuerbaren Energien und einem elektrischen Wärmeerzeuger KWK-Strom und Wärme bedarfsgerecht erzeugen oder umwandeln, zu verstehen.

Empfehlung „Anwendungsfragen des § 61k EEG 2017 für EEG-Anlagen“ veröffentlicht

23.04.2018, 11:27 Uhr

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In einem zunehmend auf fluktuierenden Energieträgern beruhenden Energiesystem kommt Speichertechnologien zunehmend Bedeutung zu. Bisher fehlt es noch an einem einheitlichen Rechtsrahmen. Vielmehr hat sich in den letzten Jahren ein regelrechter Flickenteppich an Einzelregelungen entwickelt, die es beim Betrieb von Speichern zu beachten gilt. Dazu gehört auch der mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu eingeführte § 61k EEG 2017. Dieser soll eine Doppelbelastung des ein- und ausgespeicherten Stroms mit der EEG-Umlage vermeiden. 

Mittwoch 18.04.2018 VG Hannover entscheidet über Windenergie und Luftverkehr

18.04.2018, 18:03 Uhr

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Das VG hat sich heute mit der Frage auseinandergesetzt, ob Funknavigationsanlagen (VOR) von Windenergieanlagen gestört werden können.

Die Frage ist seit vielen Jahren zwischen Windenergiebranche einerseits und dem Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) und der Deutschen Flugsicherung (DFS) umstritten. 

Die konventionellen in Zeiten der Satellitennavigation kaum noch genutzten Funknavigationsverfahren dienen - theoretisch- dazu, den Flugzeugführern die Möglichkeit zur Navigation zu haben.

Solar schlägt Wind

16.04.2018, 11:13 Uhr

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Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der ersten Gemeinsamen Ausschreibung für Wind und PV bekannt

Entgegen erster Erwartungen setzten Solaranlagen sich in der ersten technologieübergreifenden Ausschreibung gegen Windenergieanlagen durch. Wie die Bundesnetzagentur jetzt auf ihrer Internetseite bekannt gab, ging das gesamte Ausschreibungsvolumen von 200 MW in der ersten Gemeinsamen Ausschreibung vollständig an Solaranlagen. Acht der insgesamt 32 erteilten Zuschläge entfallen dabei auf Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten; davon wiederum fünf Zuschläge im Umfang von insgesamt 31 MW auf Standorte in Bayern und drei Zuschläge mit einem Umfang von 17 MW auf Standorte in Baden-Württemberg.

Stromsteuerbefreiung für Bezugsstrom von Transformatoren und Umspannwerke

10.04.2018, 11:03 Uhr

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Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zu Solaranlagen

Durch den Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.10.2015 (Az.: VII R 25/14) ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass für den durch den Betrieb von Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom keine Stromsteuer zu entrichten ist. Hingegen bisher nicht abschließend geklärt ist die stromsteuerrechtliche Behandlung des Bezugsstroms von Trafostationen und Umspannwerken. Einige Hauptzollämter lehnen eine Stromsteuerbefreiung für solchen Bezugsstrom ab, da sie der Auffassung sind, der Stromerzeugungsprozess sei bereits vor der Transformation und Umspannung abgeschlossen.

Anspruch auf Neuwagen – trotz Softwareupdate

29.03.2018, 16:55 Uhr

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Das Landgericht Hamburg hat in einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 07.03.2018, Az. 329 O 105/17, die Rechte des Eigentümers eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs in beachtlichem Umfang gestärkt.

Entschieden wurde, dass der Käufer eines mit einer sog. „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Neuwagens, trotz des Softwareupdates, einen Anspruch auf die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen, mangelfreien Ersatzfahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs hat.

Windenergie und Polygone – Entscheidung des VG Neustadt aufgehoben

15.03.2018, 09:55 Uhr

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Das OVG Koblenz hat mit Beschluss vom 27.02.2018 die wegweisende Eilentscheidung des VG Neustadt vom Dezember 2017 wieder aufgehoben.

Die Bundeswehr behauptete die Beeinträchtigung bzw. „Störung“ ihrer Radartechnologie der „Polygone“-Einrichtung in Pirmasens und Oberauerbach durch Windenergieanlagen. Dem Verwaltungsgericht Neustadt genügte Vortrag der Bundeswehr in erster Instanz nicht: Deren Vortrag, die drei Windenergieanlagen führten zu einer weiteren erheblichen Verschattung des Luftabwehrradars im Übungsgebiet der „Polygone“-Anlage, sei nicht plausibel gemacht. Das Verwaltungsgericht hatte daher dem Antrag des Windparkbetreibers stattgegeben und die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung angeordnet.

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