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News zu Zivilrecht
Energieanlagen – BGH bestätigt Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher
In seinem Beschluss vom 15.07.2025 (Az. EnVR 1/24) bejaht der BGH die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen für Batteriespeicher – für Projektierende bedeutet dies zusätzliche Kosten. Hier alle Details.
BGH zur Kundenanlage: Neue Maßstäbe für die Abgrenzung zum Verteilernetz
In einer richtungsweisenden Entscheidung klärt der BGH, wann Anlagen als privilegierte Kundenanlage qualifiziert werden können. Der nun veröffentliche Beschluss im Überblick.
Wind- und Solarenergie - Neue Verordnung erleichtert Grundbucheinsicht
Die neue Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht eröffnet Projektierenden von Windenergie- und Solaranlagen wichtige Perspektiven und vereinfacht wesentlich die Projektplanung. Hier die Einzelheiten.
Energieanlagen - BGH konkretisiert Kriterien für Kundenanlagen nach EnWG
In einer wegweisenden Entscheidung hat der BGH die Rechtslage für Betreiber von Kundenanlagen konkretisiert und dabei wichtige Vorgaben des EuGH umgesetzt. Das Wichtigste zusammengefasst.
Nutzungsverträge - BGH bestätigt konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts
Der Bundesgerichtshof beseitigt in einem aktuellen Urteil die Uneinigkeit zwischen dem OLG Hamm und dem OLG Naumburg: Ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Nutzungsverträgen soll grundsätzlich möglich sein.
Windenergie: Nichtvertragliche Zugriffsrechte auf private Flurstücke
Der Ausbau der Windenergie erfordert oftmals die Nutzung privater Grundstücke. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn die erforderlichen Wege zur Errichtung, dem Betrieb oder dem Rückbau von Windenergieanlagen über privates Eigentum verlaufen? Ein Überblick.
Nutzungsverträge: Gesetzesänderung zur Übertragbarkeit beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten
Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.
Ertragsausfälle bei Windparks: Rechtsfragen und Lösungsansätze
Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder fehlerhafter Wartung stellen für Betreiber von Windenergieanlagen eine der größten Herausforderungen dar. Unvorhergesehene Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Einnahmen, sondern können auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ein Überblick über die wichtigsten juristischen Problemstellungen.
Nutzungsverträge – Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Aus der Schriftform wird Textform
Erleichterte Formanforderungen: Nutzungsverträge für Wind- oder Solarparks müssen in Zukunft nur noch der Textform entsprechen. Hiermit sind nicht nur Vereinfachungen verbunden; es werden auch neue rechtliche Risiken geschaffen. Eine Einschätzung.