Die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Bewertung von Photovoltaik-Anlagen unterscheidet sich fundamental. Im Zivilrecht hat der BGH nun Grundsätzliches geklärt. Dem Urteil (Az: V ZR 69/20) zugrunde liegt die Frage, ob an einzelnen Modulen einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage (in der Folge: PV-Anlage) Eigentum erworben werden kann. Laut BGH muss differenziert werden. Wir erklären, worauf es ankommt.
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht dies kritisch. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (BR-Drucks. 162/22) sieht zahlreiche Anpassungen vor, die das Ziel verfolgen, bis ins Jahr 2030 mindestens 80 % des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Die Erkenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur in unzureichender Weise vorangetrieben wird, ist nicht erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021, 1 BvR 2656/18) sichtbar geworden. Der Klimawandel und dessen Auswirkungen gaben der Regierung nicht ausreichend Anlass, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich anzuheben. Erschreckender Weise führt erst das Bewusstsein der Abhängigkeit von anderen Staaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu einer „Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland“. Nunmehr sei die Energiesouveränität zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden. Das sogenannte Osterpaket soll mit seinen in Kraft treten zum 01.01.2023 den Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons geben, um insbesondere den Importbedarf fossiler Energieträger schnell reduzieren zu können. Im Jahr 2035 soll sodann der Energiebedarf fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Bereits für das Jahr 2030 ist vorgesehen, dass 80% des zu erwartenden Bruttostrombedarfs von etwa 750 Twh aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden kann.
Die Bundesregierung will bestehende Flächenpotenziale für Photovoltaik besser nutzen. Durch zusätzliche naturschutzfachliche Anforderungen drohen jedoch weitere Hemmnisse. Neben den bereits jetzt zur Nutzung von Photovoltaik verfügbaren industriellen und militärischen Konversionsflächen hat die Bundesregierung am 10.02.2022 in einem Eckpunktepapier neue förderfähige Flächenkategorien für Photovoltaik festgelegt. Vor allem Photovoltaik auf Ackerflächen (Agri-PV) und auf Moorböden (Moor-PV) soll demnach gefördert werden. Die wesentlichen Eckpunkte Im Übrigen regelt das Eckpunktepapier Folgendes: 1. Grundsätzliche Zulässigkeit von Agri-PV-Anlagen auf allen Ackerflächen. 2. Steigerung der Flächenkulisse der sog. „benachteiligten Gebiete“ um 9 %. 3. Aufnahme landwirtschaftlich genutzter Moorböden als neue Flächenkategorie ins EEG. 4. Unterstützung der Kommunen in der Planung von Photovoltaik durch die Bundesregierung. 5. Kopplung der finanziellen Beteiligung der Kommunen an naturschutzfachliche Anforderungen.
Schluss mit dem ganzen Piep Matz, Denkmalschutz- ,Luftverkehrs- und sonstigen Einwendungsgequatsche Die aktuellsten Entwicklungen bewegen mich zu diesem „auf ein Wort extra“ mit persönlichem Einschlag,- was man mir bitte nachsehen möge. Gerade als studierter Historiker kann man die aktuellen Entwicklungen kaum glauben und sie sich doch vollständig erklären. Wir erleben nicht mehr und nicht weniger als den Beginn eines (irrationalen) großen Krieges der vor Deutschland nicht halt machen wird. Was bislang etwa in der letzten EEG Diskussion theoretischen Charakter hatte nämlich, ob die Installatio...
NRW konzentriert Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich der Erneuerbaren Energien bei den Landgerichten Essen und Bielefeld. Rechtsmittelinstanz ist das Oberlandesgericht Hamm. Die Konzentration der Zuständigkeit gilt seit dem 01.01.2022 und erfolgte durch die „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus den Bereichen der Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions), der Informationstechnologie und Medientechnik sowie der Erneuerbaren Energien“. Die Verordnung im Wortlaut finden Sie hier. Streitwert muss über 100.000 EUR liegen Die geänderten Zuständigkeiten der Landgerichte Essen und Bielefeld gelten dabei nur für Streitigkeiten, deren Gegenstand die Summe von 100.000 EUR übersteigt und deren wesentlicher Gegenstand eine Anlage oder Komponente ist
In den vergangenen Wochen zeichneten sich an gleich mehreren Fronten anstehende Umwälzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Den Anfang machte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten mit der Vorstellung der Neufassung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien. Nach dem Jahreswechsel folgten die Ankündigungen der neuen Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutz Sofortprogramms.
Eine zu handgreifliche Verhinderungsplanung von Windenergie geht selbst in Sachsen nicht, wie ein aktueller Beschluss des Sächsischen OVG zeigt. Eine Veränderungssperre zur Verhinderung eines Windenergievorhabens wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie bereits an formellen Fehlern leidet. Darüber hinaus halten die Richter:innen in ihrem Beschluss vom 06.10.2021 (1 B 35/21) aber auch fest, dass sie die Veränderungssperre auch für materiell mindestens fragwürdig halten. Zum Hintergrund Die Antragstellerin plant auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin die Errichtung von zwei Windenergieanlagen und stellte hierfür das Projekt u.a. dem Bürgermeister der Antragsgegnerin vor. In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Photovoltaik gefasst, welches auch die bereits privatrechtlich gesicherten Vorhabengrundstücke der Antragstellerin umfasste. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. Zur Begründung hieß es, die Antragsgegnerin wolle einen Beitrag zur Deckung der Nachfrage nach Flächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen leisten. Im August 2020 wurden der Beschluss zum Bebauungsplan bekannt gemacht sowie am selben Tag die Satzung über die Veränderungssperre ausgefertigt und ebenfalls bekannt gemacht. Nachdem der von der Antragstellerin im Oktober 2020 eingereichte Vorbescheidsantrag abgelehnt wurde, hat die Antragstellerin hiergegen Klage eingereicht und daneben einen Normenkontrollantrag sowie den gegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO angestrengt.
Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen Online-Seminare: „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Mecklenburg-Vorpommern” am 14.10.2021 um 09:30 Uhr „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Niedersachsen” am 16.11.2021 um 10:00 Uhr „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Rheinland Pfalz & Saarland” am 07.12.2021 um 10:00 Uhr „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Bayern” am 26.01.2022 um 10:00 Uhr Die Photovoltaik-Branche rückt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn es um den Ausbau Erneuerbarer Energien geht. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat im März dieses Jahres den Klimaschutz und damit das Vorantreiben der Energiewende faktisch zur Verfassungsaufgabe erklärt, sondern auch der Bundesgesetzgeber hat mit Änderungen im EEG an Stellschrauben gedreht, um der Bedeutung von Photovoltaik bei dem Ausbau Erneuerbarer Energien gerecht zu werden. Doch wie lässt sich Freiflächen-Photovoltaik konkret realisieren? Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen? Was ist „Agri-PV“ und wie lässt sie sich umsetzen? Wie kann eine Beteiligung von Kommunen erfolgen? Die Beantwortung dieser Fragen erschließt sich leider nicht mit einem bloßen Blick in das Gesetz. Deswegen und aufgrund der herausragenden Aktualität haben wir uns entschlossen, mit dem Webinar „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen“ die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung in der Praxis von Freiflächen-Photovoltaik in den Fokus zu rücken. Dieses Veranstaltungsformat hat in Thüringen begonnen und wird in anderen Bundesländern als Webinar fortgesetzt.
Im Schatten der Reform zum EEG 2021 hat der Bundesgesetzgeber auch eine Novellierung der Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) vorgenommen. Beachtenswert ist hierbei insbesondere, dass das Zahlungsberechtigungsverfahren für innovative PV-Anlagen gestrichen wurde. Als unmittelbare Rechtsfolge leitet die Bundesnetzagentur hieraus ab, dass ein Umzug von PV-Anlagen nicht mehr möglich sein soll. Damit führt die Novellierung der InnAusV zwangsläufig zu Unsicherheiten für Projektierer*Innen, wie mit Zuschlägen bei erfolgreicher Ausschreibungsteilnahme umzugehen ist. Konkret ist zweifelhaft, ob die bislang praktizierten Standortwechsel nach Zuschlagserhalt weiterhin möglich sind. Denn nicht nur die Bundesnetzagentur scheint dies abzulehnen, auch die Begründung der jetzt vorgenommenen Änderung der InnAusV liest sich zunächst so, als habe der Gesetzgeber schon im Rahmen der alten Fassung die Standortverschiebung von PV-Speicher-Kombinationen tatsächlich ausschließen wollen.