Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG): Vorfahrt für die Wärmewende
Überragendes öffentliches Interesse und beschleunigte Verfahren erleichtern die Realisierung von Geothermie-Projekten. Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen des GeoBG.
News zu Umweltrecht
Immissionsschutzrecht - BVerwG stärkt Bestandsschutz bei neuen Erkenntnissen
Das BVerwG stärkt die Planungssicherheit: Nachträgliche wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen eine Genehmigung nicht rückwirkend zu Lasten des Anlagenbetreibers infrage stellen.
Batterie- und Wärmespeicher: Bundestag beschließt Privilegierung im Außenbereich
Neue Privilegierung für Speicher: Mit der Einführung einer Ziffer 10 und 11 in § 35 Abs. 1 BauGB erleichtert der Gesetzgeber die Zulässigkeit von Batterie- und Wärmespeichern im Außenbereich. Wir zeigen auf, was das für die Praxis bedeutet.
Biogas-Regulierung ab 2026: BNetzA setzt neue Maßstäbe für Netzzugang und Bilanzierung
Neuer Rechtsrahmen für Biogas ab 2026: Mit neuen Festlegungen regelt die BNetzA den Biogas-Netzzugang unionsrechtskonform – mit Folgen für Netzbetreiber und Einspeiser. Wir zeigen, was sich ändert und wer betroffen ist.
Windenergie - OVG bestätigt Wahlrecht bei Vorbescheidsanträgen nach § 9 BImSchG
In seinem Urteil vom 22. Juli 2025 (Az. 7 A 8/25) klärt das OVG Berlin-Brandenburg die Auslegung von § 9 BImSchG – und beseitigt Unklarheiten, die das BVerwG kurz zuvor aufgeworfen hat. Alle Details im Überblick.
Klima-Gutachten: IGH bestätigt völkerrechtliche Klimaschutzpflichten
Der IGH legt in einem Gutachten vom 23. Juli 2025 die völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten der Staaten dar – und zeigt die rechtlichen Konsequenzen auf. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
Windenergie - BVerwG konkretisiert Einwirkungsbereich beim Lärmschutz
In seinem aktuellen Urteil positioniert sich das BVerwG klar zu der Auslegung lärmschutzrechtlicher Vorschriften der TA Lärm und tritt einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg damit entschieden entgegen.
Photovoltaik fördert Biodiversität: bne-Studie liefert neue Impulse für Genehmigungsverfahren
Die kürzlich erschiene bne-Studie "Artenvielfalt im Solarpark" belegt eindrucksvoll, dass PV-Freiflächenanlagen nicht nur zur Energiewende beitragen, sondern auch einen signifikanten ökologischen Mehrwert mitbringen können.
Photovoltaik trifft Landschaftsschutz: VG Halle bestätigt naturschutzrechtliche Befreiung
Nach dem VG Halle kann der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage trotz Lage in einem Landschaftsschutzgebiet zulässig sein. Damit setzt das Gericht ein wichtiges Signal für die Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Energiewende. Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und beleuchtet rechtliche Implikationen.
Windenergie und Infraschall: Wie umgehen mit Drittklagen?
In Verfahren für Windenergieanlagen wenden sich Anwohner oftmals gegen die vermeintlich unzureichende Schallimmissionsprognose. Mit Aussicht auf Erfolg? Der Beitrag zeigt, wie Projektierer die Einwendung entschärfen können.