Urteil des VGH Baden-Württemberg: Warum die Prüfung der Wirksamkeit eines Antikollissionssystems nicht in ein der Genehmigung nachgelagertes Abstimmungs- bzw. Zustimmungsverfahren verlagert werden kann.
Naturschutzbehörden sind auch im Artenschutzrecht befugt bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen nachträglich durch Anordnungen zu beschränken, so das Bundesverwaltungsgericht.
Das Magazin WirtschaftsWoche hat die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Energierecht als TOP-Kanzlei ausgezeichnet und empfiehlt Prof. Dr. Martin Maslaton als TOP-Anwalt 2023 für Energierecht. Wir freuen uns über diese Auszeichnung!
Bundesverwaltungsgericht spricht Umweltvereinigungen eine Klagebefugnis gegen Zielabweichungen eines Regionalplans zu und verstärkt dadurch die Planungsunsicherheit für Projektierer:innen.
Ein Urteil des OVG Lüneburg zu nachträglichen Betriebsbeschränkungen von WEA und zu Ausnahmen vom naturschutzrechtlichen Tötungsverbot zeigen: Die Klimabeschlüsse des BVerfG verlieren an Wirkung.
Die rechtliche Behandlung künstlicher Nisthilfen als Instrument gegen Windenergieanlagen war lange unklar. Das OVG NRW stärkt jetzt alle Betreiber:innen.
Der VGH Mannheim hat in einem seit acht (!) Jahren währenden Genehmigungsverfahren die Behörde verpflichtet, über einen Genehmigungsantrag für fünf WEA neu zu entscheiden.
Wir freuen uns über diese Auszeichnung! Unsere Kanzlei wurde im WirtschaftsWoche-Ranking „Top Kanzlei 2021 – Vergaberecht & Umwelt- undBauplanungsrecht“ in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute, publiziert am 03.09.2021, in derWirtschaftsWoche 36/2021 unter dem Titel „Erst denken, dann vergeben“ als eine der TOP-Kanzleien 2021 ausgezeichnet. Zusätzlich wird Prof. Dr. Martin Maslaton als "TOP-Anwalt 2021" in diesen Rechtsgebieten gerankt. Unsere Qualität zeigt sich nicht nur in ausgezeichneter Beratung, sondern auch in der Zufriedenheit der Mandanten und der Anerkennung durch fach...
Der Bundestag hat am 05.11.2020 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Beschleunigung von Investitionen“ in 2. und 3. Lesung angenommen. Ziel des Investitionsbeschleunigungsgesetzes ist es, durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Investitionen im Infrastrukturbereich voranzutreiben. Kernbestandteile des nunmehr vierten Gesetzes dieser Art sind, neben Vereinfachungen bei der Genehmigung von Bahnstreckenmodernisierungen und im Raumordnungsrecht, die Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Diese Änderungen wirken sich auch auf Windenergieprojekte aus; wie, bleibt abzuwarten.
Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen, den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt. Hinsichtlich der Kapitel Umwelt, Natur und Landwirtschaft haben wir im Folgenden die wichtigsten Schlaglichter zusammengetragen. Umwelt und Natur Liest man den nach dreimonatiger Verhandlung fertigen Entwurf des Regierungsprogramms für Sachsen der geplanten Kenia-Koalition, taucht ein Wort wie ein Mantra immer wieder auf: Nachhaltigkeit. Um diese zu erreichen haben sich Beteiligten hohe Ziele gesetzt, insbesondere der Umwelt- und Naturschutz soll künftig an Bedeutungshoheit gewinnen. Woher diese Neuausrichtung kommt wird unter anderem dann deutlich, wenn man sich die Besetzung des neuen Ressorts für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft anschaut, denn dieses Ressort wird künftig von den Grünen geleitet.