News zu Bau- u. Architektenrecht

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Was zählt mehr – ungestörte Anflüge oder die Energiewende? Ein aktuelles Urteil des OVG Münster stärkt Projektierer: Luftfahrtbehörden dürfen Vorhaben nicht allein wegen allgemeiner Abstandsempfehlungen blockieren. Eine Einzelfallprüfung ist angezeigt.

Der Ausbau der Windenergie erfordert oftmals die Nutzung privater Grundstücke. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn die erforderlichen Wege zur Errichtung, dem Betrieb oder dem Rückbau von Windenergieanlagen über privates Eigentum verlaufen? Ein Überblick.

Nach dem VG Halle kann der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage trotz Lage in einem Landschaftsschutzgebiet zulässig sein. Damit setzt das Gericht ein wichtiges Signal für die Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Energiewende. Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und beleuchtet rechtliche Implikationen.

Die Bundesregierung hebt die neuen Regelungen zum Vorbescheid bei der Genehmigung von Windenergieanlagen teilweise wieder auf. Dadurch solle ein „Wildwuchs“ der Windenergie verhindert werden. Zu übersehen scheint die Regierung, dass sie diese Situation vorsätzlich herbeigeführt hatte.

Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz macht genaue Vorgaben zur Installation von Ladestellen für E-Autos auf Parkplätzen. Ab 01.01.2025 können hiervon sämtliche Nichtwohngebäude betroffen sein. Auf die Eigentümer kommen damit erhebliche Kosten zu. Doch eine detailliertere Beschäftigung mit dem Gesetz lohnt sich. So können etwa kleinere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen sein.

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ändert die Rechtsauffassung zugunsten der Erneuer-baren Energien bei Baudenkmälern. Trotz Denkmalbereichssatzung und Einsehbarkeit darf die Solaranlage aufs Dach. § 2 EEG macht es möglich!

Geräuschimmissionen und Mindestabstände von Wärmepumpen halten nicht nur die Gerichte auf trapp, sondern können beim Hausbau auch den letzten Nerv kosten. Eine weitere Baustelle auf dem Weg zur Wärmewende.

Mit Urteil vom 23. Juni 2022 (V ZR 23/21) hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich zu (verfassungsrechtlichen) Fragen des Überbaus bei energetischen Sanierungen geäußert.