AfD-Gesetzentwurf: Populismus als Signal gegen den Windenergieausbau
Die AfD fordert in Sachsen 1.000 m Mindestabstand und verschärfte Rückbaupflichten für Windenergieanlagen – beides Vorgaben, die schon längst gelten. Hier alle Details.
News zu Bauplanungsrecht
Erneuerbare Energien: Ein verteidigungspolitischer Belang
08.09.2025 | Veröffentlicht in Ausgabe 07-2025 Wind und Solar müssen bei Interessenwiderstreit zum Militär oft zurückstecken, weil Gerichte der Bundeswehr in der Rechtsordnung mehr Bedeutung zusprechen. Ein Widerspruch. Seit einigen Jahren führt meine Kanzlei diverse Prozesse im Zusammenhang mit sogenannten Hubschrauber-Tiefflugstrecken. Dabei handelt es sich um geheime Übungsstrecken der Bundeswehr, die vor allem im Süden Deutschlands häufig in Konflikt mit Windenergievorhaben geraten. Nach aktuellem Stand wissen wir von rund 1.000 Anlagen, deren Errichtung aufgrund derartiger militäris...
Kommunale Wärmeplanung und GEG: Neuer Schlüssel für die Wärmewende?
Mit den Vorgaben durch das GEG steigt der Druck auf Kommunen und Projektierende bei der Wärmeplanung – der Stichtag 30.06.2026 rückt näher. Wir beraten Kommunen für eine rechtssichere Umsetzung der Wärmewende.
Energieanlagen – BGH bestätigt Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher
In seinem Beschluss vom 15.07.2025 (Az. EnVR 1/24) bejaht der BGH die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen für Batteriespeicher – für Projektierende bedeutet dies zusätzliche Kosten. Hier alle Details.
Windenergie und Luftverkehr – Neuer Referentenentwurf gefährdet Windenergieausbau
Die Bundesregierung plant die Stärkung militärischer Belange in § 14 LuftVG. Die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs zum Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).
Windenergie – RED III-Teilumsetzung: Erleichterungen mit Anpassungsbedarf
Ein Regierungsentwurf bringt die Umsetzung der RED III in Fahrt – mit ersten Erleichterungen für Windenergievorhaben, aber auch mit potenziellen Hemmschuhen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Windenergie – OVG Bautzen: Neue Hürden für Vorbescheidsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG
§ 9 Abs. 1a BImSchG sollte Vorbescheidsverfahren vereinfachen. Der jüngst eingeführte Satz 2 lief dem zuwider. Ein aktuelles Urteil des OVG Bautzen führt jetzt zu weiteren Hürden.
Luftverkehr versus Windenergie - OVG Münster rügt pauschale Ablehnungen
Was zählt mehr – ungestörte Anflüge oder die Energiewende? Ein aktuelles Urteil des OVG Münster stärkt Projektierer: Luftfahrtbehörden dürfen Vorhaben nicht allein wegen allgemeiner Abstandsempfehlungen blockieren. Eine Einzelfallprüfung ist angezeigt.
Windenergie: Nichtvertragliche Zugriffsrechte auf private Flurstücke
Der Ausbau der Windenergie erfordert oftmals die Nutzung privater Grundstücke. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn die erforderlichen Wege zur Errichtung, dem Betrieb oder dem Rückbau von Windenergieanlagen über privates Eigentum verlaufen? Ein Überblick.
Photovoltaik trifft Landschaftsschutz: VG Halle bestätigt naturschutzrechtliche Befreiung
Nach dem VG Halle kann der Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage trotz Lage in einem Landschaftsschutzgebiet zulässig sein. Damit setzt das Gericht ein wichtiges Signal für die Abwägung zwischen Landschaftsschutz und Energiewende. Dieser Beitrag fasst die Entscheidung zusammen und beleuchtet rechtliche Implikationen.