Beteiligung wird zum Standortfaktor: Sachsen-Anhalt und Bayern ziehen nach, andere Länder zögern weiterhin. Der Überblick über alle Beteiligungsregeln in den Bundesländern bei Windenergie.
Der Ausbau der Windenergie wird weiter ausgebremst: Nicht zuletzt Brandenburg und Leipzig bemühen Moratorien, um die Windenergie zu stoppen. Ein juristisch fragwürdiges Manöver. Wir ordnen ein.
Die neuesten Entwicklungen im Energie- und Umweltrecht gibt es bei MASLATON ab sofort auch als Podcast – kompakt, aktuell und jederzeit verfügbar.
Mit den Vorgaben durch das GEG steigt der Druck auf Kommunen und Projektierende bei der Wärmeplanung – der Stichtag 30.06.2026 rückt näher. Wir beraten Kommunen für eine rechtssichere Umsetzung der Wärmewende.
Ein Regierungsentwurf bringt die Umsetzung der RED III in Fahrt – mit ersten Erleichterungen für Windenergievorhaben, aber auch mit potenziellen Hemmschuhen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
§ 9 Abs. 1a BImSchG sollte Vorbescheidsverfahren vereinfachen. Der jüngst eingeführte Satz 2 lief dem zuwider. Ein aktuelles Urteil des OVG Bautzen führt jetzt zu weiteren Hürden.
Das Verwaltungsgericht Leipzig stellt für Katasterämter klar: Projektierer dürfen Eigentümerdaten für die Errichtung einer PV-Anlage bereits im Planungsstadium einsehen. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen.
BVerwG bestätigt OVG-Urteil und damit die strengen Maßstäbe an die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen. Schutz der kommunalen Planungshoheit erschwert Repowering von Windenergieanlagen.
Das OVG Sachsen-Anhalt verneint die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgrund technischen Fortschritts. Anstelle des Repowerings sei eine Modernisierung des Windparks nur durch vollständigen Rückbau und Neugenehmigung möglich.
Seit der Einführung von § 6 EEG führen immer mehr Bundesländer verpflichtende Beteiligungsgesetze ein, die inhaltlich jedoch teils stark variieren. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen und geben einen Überblick über die Rechtslage in den Bundesländern.