Gerichtsentscheidungen in Rheinland-Pfalz und Bayern zeigen: § 2 EEG erweist sich immer mehr als das schlagende Argument im Spannungsfeld zwischen Erneuerbaren Energien und Denkmalschutz. Ein Überblick.
§ 2 EEG ist auf alle Abwägungsentscheidungen anwendbar – auch im Kontext von Windenergie und Luftverkehr. Die Verwaltungspraxis sieht das (noch) häufig anders. Doch in der Rechtsprechung vollzieht sich langsam eine Kehrwende; zumindest teilweise.
Die Rechtsprechung zu § 2 EEG 2023 hat sich massiv gefestigt: Aktuelle Entscheidungen zeigen, wie die Gerichte den Vorrang der Erneuerbaren gewichten – in sämtlichen Rechtsgebieten. Ein aktueller Überblick.
In Windenergiegebieten ist § 2 EEG uneingeschränkt anzuwenden: Das OVG NRW stärkt den Vorrang der Windenergie. Im gegenständlichen Fall wurden luftverkehrsrechtliche Einwendungen abgewiesen.
Vergaberechtlicher Paukenschlag durch das OLG Düsseldorf: Die Erweiterung bestehender Autobahn-Konzessionen um Schnellladeinfrastruktur ohne Ausschreibung ist unzulässig. Ein wegweisendes Urteil für den Wettbewerb an der Autobahn.
Trotz verpasster Antragsfrist zur Zahlungsberechtigung die Marktprämie sichern? Ein aktueller BGH-Beschluss zeigt auf, wann Nachsicht bei EEG-Förderungen gewährt werden muss.
Netzpaket 2026: Statt den Netzausbau zu fördern, drohen neue Baukostenzuschüsse und der Wegfall von Entschädigungsansprüchen. Die Branche warnt vor einer Mangelverwaltung.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz bringt die Kehrtwende: Die 65-%-Vorgabe fällt, neue Gasheizungen bleiben erlaubt. Was das für die Dekarbonisierung im Wärmesektor bedeutet.
Clearingstelle schafft Klarheit: Bei der Begrenzung des anzulegenden Wertes für Biomasse zählen Marktprämie und Marktwert. Betreibende sollten jetzt ihre Abrechnungen prüfen.
Das BwPBBG ist in Kraft. Mit der Novelle des LuftVG drohen der Windenergie herabgesenkte Prüfmaßstäbe, faktische Bauverbote und eine massive Stärkung der Bundeswehr. Ein Überblick.