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„Aktuelle Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs“ Anknüpfend an den Newsletter aus dem März 2012 „Erweiterung der Verbandsklagebefugnis auch auf nicht drittschützende Normen“ möchten wir Sie heute auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.05.2012 (Az.: 9 B 1977/11) zur Klage- und Rügebefugnis von Naturschutzverbänden hinweisen.

Während die Parteien und Medien nach der Entlassung von Norbert Röttgen noch über Anstand in der Politik debattieren, haben diejenigen, die die Energiewende umsetzen sollen, ganz andere Sorgen. Es waren ernüchternde Fakten, die Dr. Peter Hoffmann von Tennet am Montagabend auf einer Veranstaltung der Hofer Mittelstands-Union (siehe Infokasten) im Autohaus Müller präsentierte. Er verwies auf eine Studie, wonach zusätzlich 4500 Kilometer Stromleitungen bis 2020 errichtet werden müssen. Auf den in Bayreuth ansässigen Übertragungsnetzbetreiber Tennet entfallen davon nach seinen Angaben 1800 Kilometer. Von den anvisierten 4500 Kilometern seien jedoch erst 90 Kilometer erreicht worden. „Wenn es in diesem Tempo so weiter geht, dann wird es schwierig.

..."Der Ausbau der Windenergie in Sachsen hat an Dynamik verloren", bringt es Professor Dr. Martin Maslaton, Sächsischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie e.V. (BWE) und Professor für das Recht der erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und der Bergakademie in Freiberg auf den Punkt. Wurde im Jahr 2009 bei der sächsischen Windkraft noch ein Leistungszuwachs von 50,3 Megawatt verzeichnet, waren es 2010 noch 44,35 und 2011 33,05 Megawatt - und das im Jahr der Energiewende. Der künftige Windenergieausbau soll unter anderem durch das sogenannte Repowering erfolgen. Dabei werden ...

Konflikte zwischen Tiefflugkorridoren und Windenergie in Deutschland weitestgehend entschärfbarVielen von uns ist das Problem hinreichend bekannt: Selbst in ausgewiesenen Windvorrangflächen gibt es oft fachrechtliche Einwendungen, die geeignet sind, Windenergieprojekte scheitern zu lassen. Neben den Teilaspekten militärische Übungsgebiete, Schutzbereichsfragen, Radar (§ 18 a LuftVG) und Platzrunden sind/waren es vor allen Dingen die Tiefflugkorridore, die in tatsächlicher aber auch rechtlicher Hinsicht für die Projekte ausgesprochen schwierig zu bewältigen waren. In rechtlicher Hinsicht resultiert dies daraus, dass es sich bei einer solchen Einwendung der Bundeswehr um einen sogenannten unbenannten öffentlichen Belang des Bauplanungsrechts handelt. Dieser ist jedenfalls prinzipiell auch rechtlich dazu in der Lage, sich in einem Vorrang- und Eignungsgbiet jedenfalls insoweit durchzusetzen, als zunächst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde versagt werden muss.

Der Widerstand gegen die Marschwitzer Biogasanlage ist unbegründet. Die Angst vor multiresistenten Keimen und Gärresten resultiert aus Halbwissen. Selbstverständlich existieren in Biogasanlagen verschiedenste Mikroben. Sie sind die biologischen Träger des Gärprozesses und sind zur Methanproduktion von Nöten. Deshalb ist eine Biogasanlage aber nicht gefährlich.

Direktvermarktungsvertrag als Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen in den vorangegangenen Newslettern zum Thema Direktvermarktung nach dem EEG 2012 die allgemeinen Voraussetzungen, die Marktprämie und das Grünstromprivileg erläutert haben, möchten wir Ihnen an dieser Stelle die „sonstige Direktvermarktung“ im Sinne des § 33b Nr. 3 EEG 2012 vorstellen. Gleichzeitig möchten wir Ihnen die üblichen Regelungsinhalte von Direktvermarktungsverträgen näher bringen und auf mögliche Fallstricke hinweisen.

Das vorgenannte Problem ist zweischneidig – entweder soll verhindert werden, dass selbst in Auftrag gegebene und bezahlte umfangreiche Fachgutachten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens durch Dritte eingesehen werden, oder aber es besteht ein eigenes Interesse, bereits bekannte Gutachten für eigene Verfahren zu verwenden, um Zeit und natürlich auch Geld zu sparen – plötzlich gilt es, das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzreche (Urheberrechtsgesetz – UrhG) zu beachten.

Sehr geehrte Damen und Herren,nach wie vor ist der „Anlagenbegriff“ im EEG umstritten. In diesem Newsletter wollen wir Ihnen zunächst ein aktuelles Urteil des LG Duisburg hierzu vorstellen. Außerdem möchten wir auf den neuen Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen hinweisen, der im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der 4. BImSchV eingeführt wurde.

Am 17.11.2011 hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einem „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz / MietRÄndG) an Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Die Mietrechtsreform steht unter dem Motto: „Modernes Mietrecht – Mosaikstein für die Energiewende“. Erklärtes Ziel der Mietrechtsreform ist es, im Gebäudebestand Energie-Einsparmöglichkeiten aufzudecken und die Energie-Effizienz zu verbessern.

Informationen zur Errichtung von WEA im Nahbereich der Messsysteme des DWD Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine Bundesbehörde im Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei ist er grundsätzlich als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von WEA zu beteiligen.