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Bild zu Zur Reform des Insolvenzrechts

| Handels- u. Gesellschaftsrecht

Zur Reform des Insolvenzrechts

Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Sie erfolgt nach derzeitigem Kenntnisstand in drei Stufen. Zur ersten StufeDie erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht:Am 23.02.2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts („Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ – ESUG) beschlossen. Ende März 2011 haben sich die Ausschüsse des Bundesrats hiermit befasst. Mit diesem Gesetzentwurf sollen neue Maßstäbe gesetzt werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanier...

Bild zu Geruchsprognose für Biogasanlagen: Vorhandene Anlagen werden bei minimaler Zusatzbelastung nicht berücksichtigt

| Biomasse · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht

Geruchsprognose für Biogasanlagen: Vorhandene Anlagen werden bei minimaler Zusatzbelastung nicht berücksichtigt

Mit Beschluss vom 22.09.2010 bestätigte das OVG Lüneburg (Az.: 12 ME 51/10) seine bisherige Rechtsprechung und das Urteil der Vorinstanz darin, dass für die Beurteilung von Geruchsimmissionen einer Biogasanlage die Anwendungshinweise der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) maßgeblich sind. Außerdem stellte es klar, dass bei der Errichtung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung zu einer bestehenden Tierhaltungsanlage nur die von der Biogasanlage selbst ausgehenden Immissionen ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit dieser Änderung der bisherigen Nutzung sind, wenn diese Geruchsbelästigun...

Bild zu Strom vom Propeller

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Strom vom Propeller

Steigende Energiepreise geben Windrädern auf dem Hausdach eine Chance Bei günstiger Lage rechnen sich die Kosten für Windgeneratoren auf Immobilien nach zehn Jahren Große Windenergieparks sind in Deutschland neben Wasserkraft die wichtigste Ökostromquelle. In der Miniaturversion, der Kleinwindanlage für Dach und Garten, spielen sie aber bislang kaum eine Rolle. Das könnte sich ändern, wenn die Politik den Propellern auf dem Hausdach mehr Rückenwind verschafft. Zurzeit zahlt der Staat für den ins Netzeingespeisten Strom neu installierter Kleinwindanlagen 9,02 Cent je Kilowattstunde - wie bei Großwindanlagen, zahlbar vom Versorger auf 20 Jahre.

Bild zu EEG-Umlage: Stromverbraucher zahlen 882 Millionen Euro zu viel; Energieversorger sollen Verbraucher aufklären und die Strompreise senken

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik

EEG-Umlage: Stromverbraucher zahlen 882 Millionen Euro zu viel; Energieversorger sollen Verbraucher aufklären und die Strompreise senken

Wie von den vier Übertragungsnetzbetreibern Ende 2010 bekanntgegeben, wurde die EEG-Umlage von 2,047 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2010 auf 3,53 ct/kWh für das laufende Jahr erhöht. Betroffen davon ist jeder Endverbraucher, da die EEG-Umlage Bestandteil des Strompreises ist und bei jedem Stromanbieter in gleicher Höhe berechnet wird.Nun wurde bekannt, dass die Anhebung in dieser Höhe nicht gerechtfertigt ist und eine Erhöhung auf max. 2,7 ct/kWh angemessen wäre. Aus Sicht des Energieexperten Prof. Dr. Martin Maslaton, “muss dieser milliardenschwere Fehler Konsequenzen haben, da es nicht geht, dass die Stromkunden mit fast 1 Cent je Kilowattstunde zusätzlich geschröpft werden.“

Bild zu Morlok entdeckt Themengebiet Energieeffizienz und Erneuerbare: Reichlich spät, Herr Minister!

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht

Morlok entdeckt Themengebiet Energieeffizienz und Erneuerbare: Reichlich spät, Herr Minister!

Morlok entdeckt Themengebiet Energieeffizienz und Erneuerbare: Reichlich spät, Herr Minister! Leipziger Energieexperte Prof. Maslaton begrüßt Morloks Lob für dezentrale KWK-Anlagen Viele freundliche Worte fand Anfang dieser Woche Staatsminister Sven Morlok für die versammelte deutsche Gaswirtschaft anlässlich der Tagung ihrer Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) in Dresden. Netzausbau, Energiespeicherung und bessere Regelbarkeit waren die Stichworte der Rede. „Das sind alles schöne Allgemeinplätze“, so Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender beim Bundesverband WindEnergie (BWE) Sachsen, „allerdings genauso nichtssagend wie sein Ruf nach neuen Technologien und innovativen Lösungen. Wenn diesen Lippenbekenntnissen auch einmal Taten folgen würden, etwa indem sich das Wirtschaftsministerium einmal wirklich für die Erneuerbaren einsetzen würde, wäre das für einen Minister wie Morlok richtig sensationell.“

Bild zu Optisch bedrängende Wirkung. Auflagen im Betrieb überwachbar – kein Klagegrund für Nachbarn

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Optisch bedrängende Wirkung. Auflagen im Betrieb überwachbar – kein Klagegrund für Nachbarn

Aktuelles 16.03.2011 „Oberverwaltungsgericht Koblenz konkretisiert die Anforderungen an eine „optisch bedrängende Wirkung“ und stärkt die Rechte von Genehmigungsinhabern gegenüber Drittanfechtungen“ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich im Rahmen eines Berufungszulassungsantrages mit den Fragen der „optisch bedrängenden Wirkung“ von Windenergieanlagen sowie der Abgrenzung zwischen Genehmigungserteilung/-versagung und Anlagenüberwachung nach Betriebsaufnahme zu befassen und stärkte mit seinem Beschluss vom 10.03.2010 insgesamt die Rechte der Anlagenbetreiber und Antragsteller.

Bild zu Windkraft nimmt Fahrt auf

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Windkraft nimmt Fahrt auf

Infoveranstaltung in Münstertal stieß auf großes Interesse / Bürger sollen beteiligt werden. MÜNSTERTAL. Nachdem das Thema Windkraft im Münstertal in letzter Zeit wieder aktuell geworden ist, und sich die Lokale Agenda aktiv damit befasst hat, fand die von ihr anberaumte Informationsveranstaltung große Resonanz. Experten aus dem Bereich der Windenergie beleuchteten in Kurzvorträgen die Themenbereiche Windkraftanlagen und Windstromerzeugung. Lothar Wolf, der Sprecher der Lokalen Agenda, freute sich sichtlich über den guten Besuch der Infoveranstaltung in der Aula der Abt-Columban-Schule, die mi...