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| Energierecht

Urheberrechtsschutz – Verwertung und Weitergabe von Gutachten durch Behörden und Dritte?

Das vorgenannte Problem ist zweischneidig – entweder soll verhindert werden, dass selbst in Auftrag gegebene und bezahlte umfangreiche Fachgutachten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens durch Dritte eingesehen werden, oder aber es besteht ein eigenes Interesse, bereits bekannte Gutachten für eigene Verfahren zu verwenden, um Zeit und natürlich auch Geld zu sparen – plötzlich gilt es, das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzreche (Urheberrechtsgesetz – UrhG) zu beachten.

Bild zu Weitere Entscheidung zum Anlagenbegriff / Neuer Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen

| Bauplanungsrecht · Biomasse · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht

Weitere Entscheidung zum Anlagenbegriff / Neuer Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,nach wie vor ist der „Anlagenbegriff“ im EEG umstritten. In diesem Newsletter wollen wir Ihnen zunächst ein aktuelles Urteil des LG Duisburg hierzu vorstellen. Außerdem möchten wir auf den neuen Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen hinweisen, der im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der 4. BImSchV eingeführt wurde.

Bild zu Zur energetischen Mietrechtsreform

| Energierecht · Miet- u. Wohnungseigentumsrecht

Zur energetischen Mietrechtsreform

Am 17.11.2011 hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einem „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz / MietRÄndG) an Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Die Mietrechtsreform steht unter dem Motto: „Modernes Mietrecht – Mosaikstein für die Energiewende“. Erklärtes Ziel der Mietrechtsreform ist es, im Gebäudebestand Energie-Einsparmöglichkeiten aufzudecken und die Energie-Effizienz zu verbessern.

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| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik

Klares Nein zur Solarkürzung

Energieexperte Prof. Maslaton fordert klares Nein von Tillich am Freitag zu Kürzungsplänen Wenn am Freitag im Bundesrat über das von der Bundesregierung geplante Zusammenstreichen der Solarförderung abgestimmt wird, schaut auch Sachsens Solarbranche gespannt nach Berlin. Eine Branche mit immerhin über 60 Firmen und derzeit rund 7000 Beschäftigten und einem Umsatz von knapp drei Milliarden Euro im letzten Jahr.

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| Biomasse · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Wasserrecht · Windenergie

Mutloser Landesentwicklungsplan

Windenergie-Verband kritisiert Regierungspläne für Landesentwicklung Nach Meinung des BWE sei der entsprechende Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im Hinblick auf die Windenergie "mehr als enttäuschend", so erklärte es der Landesvorsitzende des Verbands, Martin Maslaton, am Montag in Dresden. Eine konkrete Vorgabe für den Ausbau der Energie im Freistaat fehle. Maslaton sprach von einem Dokument der Mutlosigkeit. Andere Bundesländer seien bei dem Thema weiter.

Bild zu Landesentwicklungsplan enttäuscht auf ganzer Linie

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Landesentwicklungsplan enttäuscht auf ganzer Linie

LEP-Entwurf wird Energiewende nicht gerecht, kritisiert Windenergieverband in Stellungnahme Heute läuft die Frist für Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) ab. Der Landesverband Sachsen des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) kommentiert in einer umfangreichen Stellungnahme die dort getroffenen Vorgaben zur Windenergie. „Dieser Entwurf wird den notwendigen Anforderungen an die vom Bund geforderte Energiewende überhaupt nicht gerecht“, kritisiert BWE-Landesvorsitzender Prof. Martin Maslaton. „Dieser LEP- Entwurf enttäuscht leider auf der ganzen Linie und wird in dieser Fassung kaum dazu beitragen, die Windstromproduktion von derzeit 1.350 GWh pro Jahr wie von der Landesregierung geplant auf 3.500 GWh im Jahr 2020 zu erhöhen.“