Pflichtmeldepunkte verlegt – MASLATON begleitet Verfahren erfolgreich
Ein Pflichtmeldepunkt verhinderte am Hamburger Hafen die Errichtung von Windenergieanlagen – dieser wurde nun verlegt. Luftverkehrsrechtliche Hemmnisse bestehen somit nicht mehr.
News zu Energierecht
Windenergie - OVG bestätigt Wahlrecht bei Vorbescheidsanträgen nach § 9 BImSchG
In seinem Urteil vom 22. Juli 2025 (Az. 7 A 8/25) klärt das OVG Berlin-Brandenburg die Auslegung von § 9 BImSchG – und beseitigt Unklarheiten, die das BVerwG kurz zuvor aufgeworfen hat. Alle Details im Überblick.
Klima-Gutachten: IGH bestätigt völkerrechtliche Klimaschutzpflichten
Der IGH legt in einem Gutachten vom 23. Juli 2025 die völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten der Staaten dar – und zeigt die rechtlichen Konsequenzen auf. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
Energieanlagen – BGH bestätigt Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher
In seinem Beschluss vom 15.07.2025 (Az. EnVR 1/24) bejaht der BGH die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen für Batteriespeicher – für Projektierende bedeutet dies zusätzliche Kosten. Hier alle Details.
BGH zur Kundenanlage: Neue Maßstäbe für die Abgrenzung zum Verteilernetz
In einer richtungsweisenden Entscheidung klärt der BGH, wann Anlagen als privilegierte Kundenanlage qualifiziert werden können. Der nun veröffentliche Beschluss im Überblick.
Windenergie und Luftverkehr – Neuer Referentenentwurf gefährdet Windenergieausbau
Die Bundesregierung plant die Stärkung militärischer Belange in § 14 LuftVG. Die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs zum Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).
Windenergie – RED III-Teilumsetzung: Erleichterungen mit Anpassungsbedarf
Ein Regierungsentwurf bringt die Umsetzung der RED III in Fahrt – mit ersten Erleichterungen für Windenergievorhaben, aber auch mit potenziellen Hemmschuhen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Windenergie – OVG Bautzen: Neue Hürden für Vorbescheidsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG
§ 9 Abs. 1a BImSchG sollte Vorbescheidsverfahren vereinfachen. Der jüngst eingeführte Satz 2 lief dem zuwider. Ein aktuelles Urteil des OVG Bautzen führt jetzt zu weiteren Hürden.
Windenergie – OVG bestätigt Verfahrenserleichterung durch § 16b BImSchG
In einer aktuellen Entscheidung klärt das OVG Berlin-Brandenburg die korrekte Anwendung von § 16b BImSchG, der erhebliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren vorsieht. Hier alle Details.
Windenergie – Verzögerte Umsetzung der RED III sorgt für Unsicherheiten
Die EU-NotfallVO läuft aus, die Umsetzung der RED III verzögert sich: Für Projektierende von Windenergieanlagen droht in der Folge erhebliche Rechtsunsicherheit. Hier alle Details.