Mit RED III-Umsetzung und BwPBBG rückt die Bundesregierung u.a. militärische Belange in den Vordergrund – auf Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Ein Pflichtmeldepunkt verhinderte am Hamburger Hafen die Errichtung von Windenergieanlagen – dieser wurde nun verlegt. Luftverkehrsrechtliche Hemmnisse bestehen somit nicht mehr.
In seinem Urteil vom 22. Juli 2025 (Az. 7 A 8/25) klärt das OVG Berlin-Brandenburg die Auslegung von § 9 BImSchG – und beseitigt Unklarheiten, die das BVerwG kurz zuvor aufgeworfen hat. Alle Details im Überblick.
Die Bundesregierung plant die Stärkung militärischer Belange in § 14 LuftVG. Die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs zum Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG).
Ein Regierungsentwurf bringt die Umsetzung der RED III in Fahrt – mit ersten Erleichterungen für Windenergievorhaben, aber auch mit potenziellen Hemmschuhen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
§ 9 Abs. 1a BImSchG sollte Vorbescheidsverfahren vereinfachen. Der jüngst eingeführte Satz 2 lief dem zuwider. Ein aktuelles Urteil des OVG Bautzen führt jetzt zu weiteren Hürden.
In einer aktuellen Entscheidung klärt das OVG Berlin-Brandenburg die korrekte Anwendung von § 16b BImSchG, der erhebliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren vorsieht. Hier alle Details.
Die EU-NotfallVO läuft aus, die Umsetzung der RED III verzögert sich: Für Projektierende von Windenergieanlagen droht in der Folge erhebliche Rechtsunsicherheit. Hier alle Details.
Die neue Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht eröffnet Projektierenden von Windenergie- und Solaranlagen wichtige Perspektiven und vereinfacht wesentlich die Projektplanung. Hier die Einzelheiten.
In seinem aktuellen Urteil positioniert sich das BVerwG klar zu der Auslegung lärmschutzrechtlicher Vorschriften der TA Lärm und tritt einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg damit entschieden entgegen.