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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.03.2013 den Ausschluss von Gebäuden als Nebenanlagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Grundstücksflächen für wirksam erachtet.Der Revisionskläger errichtete auf einer im Bebauungsplan als nicht überbaubar festgesetzten Grundstücksfläche ohne Baugenehmigung ein Blockhaus als Nebengebäude eines Hotels zur Unterbringung von Gartengeräten und Spielzeug. Der Landkreis Wittmund versagte die nachträgliche Baugenehmigung und erlies eine Beseitigungsanordnung: Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1989 sei jedenfalls auf Grund anzuwendenden Planerhaltungsvorschriften des BauGB 1987 wirksam und dieser schließe auf Grundlage des § 14 Abs. 1 S. 3 BauNVO Nebengebäude außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,im Zuge der derzeitigen Diskussion um die Novellierung des EEG und der damit einhergehenden Strompreisdiskussion fand am vergangenen Donnerstag, den 14.03.2013, der EEG-Dialog zum Thema der Ausnahmeregelungen im EEG im Haus des Bundesumweltministeriums statt. Die Veranstaltung war in zwei Themenkomplexe gegliedert, wobei zunächst die besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen im Sinne der §§ 40 ff. EEG 2012 im Focus der Diskussion stand und im Anschluss das Eigenstromprivileg nach § 37 EEG 2012 besprochen wurde.

Am Dienstag stellte der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) das neue Energie- und Klimaprogramm der Öffentlichkeit vor. Für Martin Maslaton ist das Energie- und Klimaprogramm erneut unzureichend. Der sächsische Verbandsvorsitzende des Bundesverband Windenergie Martin Maslaton kritisierte am Donnerstag, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe. Sachsen will weiterhin an der Braunkohle festhalten. Ferner solle in den kommenden Jahren der Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix nur auf 28 und nicht wie ursprünglich geplant auf 33 Prozent steigen.

Bereits im Dezember 2012 urteilte der Bundesgerichtshof (nachfolgend: BGH) zum Netzanschluss von Biomethanaufbereitungsanlagen (Urteil vom 11.12.2012 – Az.: EnVR 8/12). Insbesondere wurde dem Gericht die Frage vorgelegt, ob eine sog. Y-Lösung zum Netzanschluss an das allgemeine Gasversorgungsnetz dem Netzbetreiber im Sinne des § 17 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (nachfolgend: EnWG) unzumutbar sei. In Fall der Unzumutbarkeit wäre der Netzbetreiber berechtigt, dem Begehrenden den Netzanschluss zu verweigern.

Die Dissertation beleuchtet die Frage der Genehmigungskonkurrenz bei Windenergievorhaben – ein Problem, das angesichts des immer knapper werdenden Flächenpotentials zunehmende Bedeutung für Betreiber und die Verwaltungspraxis erlangt.Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei die Lösung derartiger Konflikte unter Rückgriff auf den in der Rechtspraxis kontrovers diskutierten sogenannten Prioritätsgrundsatz. In diesem Rahmen erfolgt eine umfassende dogmatische Bewertung des Rechtsgrundsatzes und die Entwicklung einer praktikablen Anwendung. Zum Autor Peter Sittig ist seit Abschluss seines Studiu...

Ziel dieser Arbeit war es, zu untersuchen, inwieweit sich die bislang nicht untermauerte Behauptung, dass insbesondere im Umwelt- und Energierecht kein einheitlicher Anlagenbegriff existiert, bestätigen lässt. [...] Einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit bildete deshalb vor allem die Suche nach einer einheitlichen Definition des Anlagenbegriffes für das gesamte Umwelt- und Energierecht. Zum Autor Christoph Richter ist seit Abschluss seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig im Jahr 2008 bei der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätig. Dort beschäftigt er sich vo...

Spitzenausgleich – Implementierung von Energiemanagementsystemen (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG) Seit der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 sind die Steuersätze für Energie und Strom kontinuierlich gestiegen. Durch die Erhöhung der umweltbezogenen Steuern – und damit einhergehend der Energiepreise – sollte ein Anreiz für die Verbraucher geschaffen werden, Energie einzusparen und vorhandene Einsparpotentiale zu nutzen. Tatsächlich ging der Energieverbrauch nach der Einführung der Strom- und Mineralölsteuer, später Energiesteuer, erheblich zurück, nachdem er zuvor kontinuierlich gestiegen war. Die hierdurch entstehenden Steuermehreinnahmen flossen in die Rentenversicherung und ermöglichten somit eine Senkung bzw. Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge.

Plenarvortrag Staatminister S. Morlok, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Zum Thema "Energiewende - bezahlbar, sicher, nachhaltig" hielt Staatsminister Sven Morlok einen Vortrag und betonte aktive Rolle des Freistaats in der energiepolitischen Debatte und die Ziele der sächsischen Energiepolitik.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich in seinem Interview am 17.02.2013 mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einmal mehr deutlich gegen den Ausbau der Windenergie in Sachsen ausgesprochen. Eines seiner Hauptargumente dabei ist, dass „im Schwarzwald oder Sachsen keine Windräder stehen müssen“, wenn an anderen Stellen die Stromausbeute viel höher und damit auch effizienter ist. Nach seiner Auffassung bedarf es überdies einer grundlegenden Neustrukturierung des EEG. Dabei seien die kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 2 Mrd. Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Um diese - in seinen Augen - notwendige Reform weiter voranzutreiben, hat die sächsische Regierung aus CDU und FDP einen Gesetzentwurf für ein Quotenmodell in den Bundesrat eingebracht.

Wir nehmen die kürzlich in Kraft getretene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) zum Anlass einen neuen Newsletter in unser Programm aufzunehmen. Dieser soll sich regelmäßig mit sämtlichen aufkommenden Rechtsfragen und der neusten Rechtsprechung zum Energiewirtschaftsrecht befassen. Die ersten Newsletter werden sich mit den besonders in der Diskussion stehenden Themen des novellierten EnWG befassen. So werden im Anschluss an diesen Newsletter, der sich mit den Regelungen zur Stilllegung von Kraftwerken befasst, die neuen Regelungen zum Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen und die damit einhergehenden Regelungen zur Haftung der Netzbetreiber bei verzögertem Netzanschluss sowie die erweiterte Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen zum Lastmanagement dargestellt werden.