News

Am Freitag den 11. April präsentierte die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen einer Pressekonferenz in München ein Rechtsgutachten unseres Hauses zu den geplanten Mindestabständen von Windenergieanlagen, welche durch die im Entwurf befindliche Länderöffnungsklausel ermöglicht werden sollen. Das Rechtsgutachten untersucht detailliert den Konflikt zwischen der im BauGB verankerten Privilegierung der Windenergie und landesgesetzlichen Mindestabständen zu Wohnbebauung (10H-Regelung). Des Weiteren wird die von Bayern geplante Stichtagsregelung mit Blick auf ihre verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung hin überprüft.

„Größtmöglicher Spielraum für den Landesgesetzgeber“Am 08.04.2014 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen" beschlossen. Dieser Entwurf unterscheidet sich wesentlich von den bisher vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwürfen!

Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnungen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, hat der Gesetzgeber den § 17 Abs. 2a StromNEV eingefügt. Mit dem Inkrafttreten wurde das grundsätzliche Pooling-Verbot aufgehoben und darf nun unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 1.1.2014 durchgeführt werden.

Seit Jahren wird der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland verzögert. So scheitern die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen z.B. oftmals daran, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung (DFS), die in Genehmigungsverfahren zu beteiligen sind, immer wieder mit der gleichen Argumentation behaupten, durch geplante Windenergievorhaben werden Funknavigationsanlagen gestört.

Urteil des BGH vom 18.12.2013, Az. XII ZR 80/12 In seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 18.12.2013 hat der BGH u.a. zu der Problematik Stellung genommen, ob ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer bei Einzug vorhandenen noch funktionstauglichen Heizungsanlage besteht und ob der unwirtschaftliche Betrieb dieser Heizungsanlage ggfs. einen Sachmangel im Sinne des § 536 I 1 BGB darstellen kann.

OLG Schleswig: Urteil vom 30.01.2014 Dieser Fall wird für Spaß in der Kantine des Gerichts gesorgt haben. Nach einem Urteil des OLG Schleswig (U. v. 30.01.2014, Az.: 6 U 15/13) ist die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung „Stoppt Durchfall“ dann unzulässig, wenn durch dieses Medikament der Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet wird. In dem zugrunde liegenden Urteil wurde ein Arzneimittelanbieter durch einen Verein verklagt, der den Zweck hat, die lautere Werbung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu wahren. Die Beklagte warb für das Medikament u.a. mit den A...

BGH: Urteil vom 24.01.2014 Der BGH hat in einem Urteil vom 22. Januar 2014 (Az.: I ZR 164/12) über die wettbewerbs-rechtliche Zulässigkeit von Domainnamen entschieden, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, eine sogenannte „Tippfehler-Domain“.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.02.2014 (GZ: IV D 3 - S 7117-a/10/10002) konkretisiert, dass bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) die allgemeinen Grundsätze zu beachten sind.

OLG Hamm: Urteil vom 17.12.2013 Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2013 (Az.: I-4 U 100/13) entschieden, dass bei einer auf deutsche Verbraucher zielenden und in Deutschland abrufbaren Werbung der Anbieter aus einem Nicht-EU-Staat grundsätzlich verpflichtet ist, eine Anbieterkenn-zeichnung vorzunehmen, die den Anforderungen des § 5 Abs. 1 TMG genügt. Dabei tritt das OLG der Vorinstanz (LG Siegen, U. v. 09.07.2013, Az.: 2 O 36/13) mit klaren Worten entge-gen.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gerät immer mehr unter Druck. Denn die starre Haltung der DFS zu Windkraftanlagen wird momentan nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht erschüttert. Die Flugsicherung behauptet in ihren Stellungnahmen immer wieder mit der gleichen Argumentation, dass durch geplante Windenergievorhaben Funknavigationsanlagen gestört werden. So geht die DFS ohne jede weitere Begründung lediglich behauptungsweise von bestimmten Grenzwerten, pauschalen Abzugswerten und der Überschreitung eines verbleibenden Störbetrages durch geplante Windvorhaben aus. Weitere Einzelheiten, die die Nachvollziehbarkeit der Behauptungen und Prämissen der DFS überhaupt erst ermöglichen würden, finden sich in ihren Stellungnahmen jeweils nicht.