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Der EuGH hat ihm Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mit Beschluss vom 21.10.2014 (Az.: C-348/13) entschieden, dass die Einbindung von Links zu Videos der Plattform YouTube in den eigenen Internetauftritt als sogenanntes „Framing“ grundsätzlich keinen Urheberrechtsverstoß darstellt und somit erlaubt ist. Im zugrunde liegenden Verfahren waren alle Beteiligten im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Wasserfiltersystemen geschäftlich tätig. Die Klägerin ließ zu Werbezwecken einen kurzen Film zur Wasserverschmutzung drehen, an dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte besaß. Ohne Zustimmung der Klägerin wurde das Video auf Youtube gezeigt und somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

In diesem Newsletter wollen wir Ihnen die jüngst ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 11.09.2014, Az.: 2 U 122/13, vorstellen. Dem Grunde nach geht es hierbei um einen Auskunftsanspruch des Neukonzessionärs, der im Vergabeverfahren um die Neuvergabe des Netzes der Allgemeinen Versorgung den Zuschlag seitens der Gemeinde erhalten, gegenüber dem Altkonzessionär. Neben dem Auskunftsanspruch hat die Entscheidung jedoch auch weiterreichende Bedeutung für den Umfang der Überlassungspflicht von gemischt genutzten Leitungen. Auch wenn es sich hierbei um einen Fall handelt, der dem Energiewirtschaftsgesetz (kurz: EnWG) 2005 zuzuordnen ist, können die maßgeblichen Entscheidungsgründe ebenfalls auf neue Sachverhalte übertragen werden.

Nach fast zweijähriger Dauer – wir hatten hier bereits berichtet („Teure Kabelgestattungsverträge – kennt die Gier mancher Gemeinden noch Grenzen?“) – hat das Landgericht Köln zur Höhe des Nutzungsentgeltes für die Inanspruchnahme gemeindlicher Flächen im Zusammenhang mit der Verlegung einer Kabeltrasse zum Anschluss eines Windparks entschieden. Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde nun zurückgenommen – das Urteil ist somit rechtskräftig. Die von uns vertretene Klägerin begehrte die Inanspruchnahme gemeindlicher Flächen, um ihren Windpark kabelseitig anschließen zu können. Hinsichtlich des Nutzungsentgeltes gingen die Vorstellungen der Parteien weit auseinander – die Beklagte begehrte für die circa 5,5 km lange Trasse ein jährlich zu zahlendes Nutzungsentgelt von 1,60 €, sodass die Klägerin auf Grund der 20-jährigen Laufzeit des Vertrages letztlich einen Betrag von rund 170.000,00 € hätte aufbringen müssen.

Im Raum Leipzig werden derzeit Immobilienmakler von einem süddeutschen Immobilienunternehmen abgemahnt, da im Impressum die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde (z. B. die Anschrift) nicht angegeben sind. In der lediglich eine Seite umfassenden Abmahnung wird auf ein Urteil des LG Leipzig vom 12. Juni 2014 (Az.: 05 O 848/13) verwiesen. Beide Parteien des Rechtsstreites waren als Immobilienmakler tätig. Die Beklagte war Inhaberin eines Immobilienunternehmens und unterhält seit August 2012 eine Domain. Zu ihrem beruflichen Werdegang gab die Beklagte an, dass sie im Abendstudium die Qualifikation zur Betriebswirtin für Marketing erwarb und bei der IHK eine Grundausbildung zur „Immobilienmaklerin“ durchlief. Seit Mitte Januar 2014 verfügt sie über eine Gewerbeerlaubnis.

BWE Sachsen begrüßt beschlossenes Ende der Windenergie-Blockade und bietet Mitarbeit an Sachsens neue Landesregierung aus CDU und SPD schickt sich an, die jahrelange Gängelung der Windenergiebranche und die faktische Blockade des weiteren Ausbaus der Windenergie in Sachsen zu beenden. Diesen Kurswechsel legen zumindest die Vereinbarungen des gestern veröffentlichten Koalitionsvertrages der künftigen Partner zur Windenergie nahe. „Wir bekennen uns zum weiteren Ausbau der Windenergie“, heißt es dort. „Wir orientieren uns bei den sächsischen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien an den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent liegen.“ Dazu der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen im Bundesverband WindEnergie (BWE Sachsen), Prof. Martin Maslaton: „Wir begrüßen auf ganzer Linie diese substantielle Änderung der bisherigen Politik gegenüber der Windenergie.

Am 15.10.2014 wurde die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2015 durch die Übertragungsnetzbetreiber verkündet. Den Angaben der Übertragungsnetzbetreiber zur Folge sinkt die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je kWh auf 6,17 Cent je kWh im Jahr 2015. Obwohl die Anzahl an geförderten erneuerbaren Energien Anlagen stetig steigt, ist bei der EEG-Umlage erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2000 ein sinkender Trend zu verzeichnen. Allerdings ist die Hauptursache dafür nicht in der am 01.08.2014 in Kraft getretenen EEG-Novelle zu erblicken. Vielmehr ist das Absinken der EEG-Umlage auf den Überschuss auf dem sogenannten Förderkonto, dessen Stand zum 30. September Grundlage für die Berechnung für das jeweils folgende Jahr ist, zurückzuführen.

Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2014 (Az.: VI ZR 358/13) entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus dem Ärztebewertungsportal "jameda" zusteht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes überwiege nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit der Plattform. Der Kläger, ein niedergelassener Gynäkologe, wandte sich gegen ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei gespeicherte Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer.

PV-Anlagen haben eine lange technische Lebensdauer von ca. 25-30 Jahren, weshalb sie erst mit erheblicher Zeitverzögerung nach ihrer Inbetriebnahme als Abfall anfallen. Wie genau das Recycling von PV-Anlagen rechtlich geregelt ist und welchen Herausforderungen man dabei gegenübersteht, hat Prof. Dr. Martin Maslaton am 16.09.2014 in einem Radiointerview mit Deutschlandradio Kultur erklärt. Nebenbei widmet er sich auch dem Entwicklungsstadium dieser Recyclingindustrie. Hören Sie rein!

Urteil vom 03.06.2014 – Az.: EnVR 10/13 Das OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 12.12.2012; Az.: VI-3 Kart 137/12 (V)) hatte in der Vorinstanz zum Urteil des BGH den Beschluss der BNetzA vom 26.01.2012 (BK6-11-052) aufgehoben. Mit dem Beschluss hatte die BNetzA den alten Konzessionsnehmer dazu verpflichtet, die im Rahmen der Netzübernahmeverhandlungen streitigen Mittelspannungsleitungen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung nach der Wahl des Neukonzessionärs zu übereignen oder den Besitz hieran zu verschaffen. Der Ansicht des OLG Düsseldorf nach sei der Beschluss der BNetzA rechtwidrig. Dabei hatte das Gericht angenommen, im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG seien auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig.

Das OVG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 21.03.2014 mit der Problematik konkurrierender Vorbescheids­ und Genehmigungsanträge auseinanderzusetzen. Dabei hat das Gericht zum Einen eindeutig entschieden, dass einem zeitlich früher eingereichten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrag gegenüber einem konkurrierenden, zeitlich späteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag keine vorrangige, prioritäre Rechtswirkung zuzusprechen ist. Ein Vorbescheidsantrag könne – selbst wenn er positiv zu bescheiden ist ­ keine „Sperrwirkung“ entfalten, da ein Vorbescheid lediglich einzelne Genehmigungsvoraussetzungen verbindlich feststellt und keine Baufreigabe beinhalte.