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Spitzenausgleich – Implementierung von Energiemanagementsystemen (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG) Seit der ökologischen Steuerreform im Jahr 1999 sind die Steuersätze für Energie und Strom kontinuierlich gestiegen. Durch die Erhöhung der umweltbezogenen Steuern – und damit einhergehend der Energiepreise – sollte ein Anreiz für die Verbraucher geschaffen werden, Energie einzusparen und vorhandene Einsparpotentiale zu nutzen. Tatsächlich ging der Energieverbrauch nach der Einführung der Strom- und Mineralölsteuer, später Energiesteuer, erheblich zurück, nachdem er zuvor kontinuierlich gestiegen war. Die hierdurch entstehenden Steuermehreinnahmen flossen in die Rentenversicherung und ermöglichten somit eine Senkung bzw. Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge.

Plenarvortrag Staatminister S. Morlok, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Zum Thema "Energiewende - bezahlbar, sicher, nachhaltig" hielt Staatsminister Sven Morlok einen Vortrag und betonte aktive Rolle des Freistaats in der energiepolitischen Debatte und die Ziele der sächsischen Energiepolitik.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich in seinem Interview am 17.02.2013 mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einmal mehr deutlich gegen den Ausbau der Windenergie in Sachsen ausgesprochen. Eines seiner Hauptargumente dabei ist, dass „im Schwarzwald oder Sachsen keine Windräder stehen müssen“, wenn an anderen Stellen die Stromausbeute viel höher und damit auch effizienter ist. Nach seiner Auffassung bedarf es überdies einer grundlegenden Neustrukturierung des EEG. Dabei seien die kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 2 Mrd. Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Um diese - in seinen Augen - notwendige Reform weiter voranzutreiben, hat die sächsische Regierung aus CDU und FDP einen Gesetzentwurf für ein Quotenmodell in den Bundesrat eingebracht.

Wir nehmen die kürzlich in Kraft getretene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (kurz: EnWG) zum Anlass einen neuen Newsletter in unser Programm aufzunehmen. Dieser soll sich regelmäßig mit sämtlichen aufkommenden Rechtsfragen und der neusten Rechtsprechung zum Energiewirtschaftsrecht befassen. Die ersten Newsletter werden sich mit den besonders in der Diskussion stehenden Themen des novellierten EnWG befassen. So werden im Anschluss an diesen Newsletter, der sich mit den Regelungen zur Stilllegung von Kraftwerken befasst, die neuen Regelungen zum Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen und die damit einhergehenden Regelungen zur Haftung der Netzbetreiber bei verzögertem Netzanschluss sowie die erweiterte Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen zum Lastmanagement dargestellt werden.

Pressemitteilung des BGH vom 24.01.2013 Mit seinem Urteil vom 24.01.2013 hat der BGH über den Umfang des Schadensersatzanspruches entschieden, den der Kläger aufgrund des Ausfalles seines DSL-Internetanschlusses geltend gemacht hat. Für den Zeitraum von zwei Monaten konnte der Kläger seinen Anschluss nicht nutzen und begehrte vor diesem Hintergrund den Ersatz umfangreicher Schäden, von den Mehrkosten für die Nutzung des Mobiltelefones bis zum Ersatz für den Fortfall des Telefaxes - die vom BGH vorgenommene Differenzierung ist der nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen:

Steuerbegünstigungen und –befreiungen haben eine beihilferechtliche Relevanz, so dass ihre Wirksamkeit einer Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Die beihilferechtliche Genehmigung für eine vollständige Steuerentlastung von kleinen KWK-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2 MW war bis zum 31.03.2012 befristet mit der Folge, dass die Grundlage der Steuerentlastung entfallen ist und die Steuerentlastung ab dem 01.04.2012 ausgesetzt wurde.Während zunächst mit einer unproblematischen Verlängerung der Genehmigung gerechnet wurde, kristallisierte sich im Laufe des Genehmigungsverfahrens heraus, dass die Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften der EU eine Neuregelung der Steuerentlastung von KWK-Anlagen im EnergieStG erforderlich macht. Teile des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft getreten.

Auf einem Forum des Bauernverbandes informierten sich Landwirte über Windkraftanlagen als zweites Standbein für Agrarbetriebe.  Windenergieprojekte rechnen sich. Und Landwirte verfügen dabei sogar über einen besonderen Trumpf - den Grund und Boden als mögliche Standorte für Windräder. Allerdings benötigen nicht nur die Flügel der geplanten Anlagen sondern auch die potentiellen Windmüller ausreichend Puste, um den Cashflow in Gang zu setzen. So könnte das Fazit des Forums lauten, zu dem der Sächsische Landesbauernverband (SLB) im Januar nach Triebischtal-Groitzsch eingeladen hatte. Etwa 150 Landwirte informierten sich hier über Windkraftanlagen als eine Möglichkeit, um Preisschwankungen bei Saatgut, Düngemitteln, Feldfrüchten, Milch oder Schlachtprodukten auszugleichen und sich ein stabiles weiteres Standbein zu schaffen.

Am 03. August 2012 gab das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine neue Richtlinie über die gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb bekannt, welche die NfL I 327/01 ersetzt.Speziell für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen sind die neuen Regelungen hinsichtlich der Gefahren für den Flugplatzverkehr in der Platzrunde (§ 21a Abs. 2 S. 1 LuftVZO) interessant.

Sehr geehrte Damen und Herren,nachdem wir Sie zuletzt im Newsletter „Der BGH entscheidet zum günstigsten Netzverknüpfungspunkt nach § 5 EEG 2009“ (abrufbar unter: http://www.maslaton.de/news/Der-BGH-entscheidet-zum-guenstigsten-Netzverknuepfungspunkt-nach--5-EEG-2009--n116) über die Rechtsprechung zum richtigen Netzverknüpfungspunkt informiert haben, wollen wir Ihnen in diesem Newsletter ein jüngst ergangenes Urteil des OLG Naumburg vorstellen, welches ebenfalls sehr kritisch zu begutachten ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen im Newsletter „Die Erneuerbare Energien im Focus der Strompreisdiskussion“ (abrufbar unter: http://www.maslaton.de/news/Die-Erneuerbaren-Energien-im-Fokus-der-Strompreisdiskussion--n113) die wesentlichen Argumente dafür darstellen durften, dass die Erhöhung der Strompreise sich nur zu einem Teil durch die zunehmenden Erzeugungen aus Erneuerbaren Energien erklären lassen, wollen wir Ihnen in diesem Newsletter Ihnen das sog. Quotenmodell vorstellen. Das Quotenmodell wird derzeit insbesondere seitens liberaler politischer Strömungen favorisiert mit der Argumentation, dass das Quotenmodell zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit führe und jeweils die günstigste Erneuerbare Energie sich durchsetze. In der Folge entspreche ein Quotenmodell am ehesten marktwirtschaftlichen Bedingungen.