Entwurf zur Änderung des Baugesetzbuches an Bundesrat zugeleitet

Der Freistaat Sachsen hat die vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches nunmehr offiziell in den Bundesrat zugeleitet. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ergänzung des BauGB der Gestalt vor, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob Windenergieanlagen weiterhin als privilegierte Vorhaben im Außenbereich errichtet werden dürfen, um den Zubau weiterer Windenergieanlagen besser als bisher steuern zu können.

Die mit dem Gesetzesentwurf bezweckte „Entprivilegierung“ wird jedoch schon durch die bereits derzeit vorhandenen Steuerungsoptionen der Gemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht: Die Gemeinden können durch Aufstellung eines Bebauungsplanes oder durch Darstellung von „Konzentrationszonen“ im Flächennutzungsplan Windenergieanlagen auf bestimmte Flächen konzentrieren.

Quasi als Gegenmodell wäre zu überlegen, ob man den Gemeinden eine größere Durchsetzungsfähigkeit der Gestalt zukommen lassen könnte, in dem man die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, welche die Windenergie betreffen, für eine gewisse Zeit aussetzt. In diesem Fall entfiele eine Steuerung der Windenergie durch die Regionalplanung, sodass es allein den Gemeinden obliegen würde, die Steuerung der Windenergie mittels Bauleitplanung – soweit noch nicht erfolgt – während des Zeitraumes der Aussetzung der Regionalplanerischen Ziele und Grundsätze zu bewerkstelligen.

Rückfragen & weitere Informationen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341/149500
e-mail: martin@maslaton.de, Internet: www.maslaton.de

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