News zu Energierecht

Einspeisegesetz: Ob Maisdeckel oder Wärmekonzept – mit dem neuen EEG 2012 ändert sich einiges für Biogasanlagenbetreiber. Professor Martin Maslaton sagt Ihnen, worauf Sie jetzt besonders achten müssen. Ab 01.01.2012 gilt das neue EEG 2012. Ob Neu- oder Bestandsanlage, alle Betreiber sollten sich mit den Neuregelungen befassen. Das EEG 2009 gilt für Neuanlagen künftig nicht mehr. Trotzdem besteht es für Altanlagen in weiten Teilen weiter, bis auf die zahlreichen Ausnahmen, die die Übergangsvorschriften im neuen EEG festlegen. Beide Fassungen des EEGs gelten bis Ende 2031 nebeneinander. Dadurch wird die Rechtslage insgesamt unübersichtlich.

Derzeit wird in der Branche diskutiert, ob die Möglichkeit des Strommengensplittings den wirtschaftlichen Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vergütet werden, verbessern kann. Ausgangspunkt der Überlegung sind die unterschiedlichen Vergütungsvoraussetzungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG).

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Der diesjährige 15. Sächsische Windenergietag soll eine Plattform für gemeinsame Gespräche und Diskussionen in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Branchenakteuren und der Landesentwicklung bieten. Denn die Planung und Umsetzung von Windparks dauert oft Jahre, obwohl die Windenergie anteilig die größte Strommenge im Verbund der erneuerbaren Energien liefert.

Eine der größten Hürden gegenüber der Verbreitung kleiner Windenergieanlagen ist das in Deutschland in jedem Bundesland unterschiedlich geregelte Bauordnungsrecht. Auch jeder Landkreis und jede Kommune legt die Vorgaben bisweilen etwas anders aus. Werner Tittel aus Fürstenwalde wollte schon 2005 zwei Windenergieanlagen auf einer Scheune errichten. Zwar hat er auf dem Erzgebirgskamm in 680 m Höhe beste Windverhältnisse – doch liegt man mitten in einem Vogelschutzgebiet. Sein Bauantrag wurde prompt abgelehnt. „Dann ging es jahrelang hin und her“, erinnert er sich. Er bot schließlich an, die geplanten 3,5- und 5-kW-Anlagen mit Maschendraht zu umzäunen – endlich ging das Vorhaben durch. Seit einem Jahr erfreut er sich an seinen Rotoren.

Staatszielbestimmung Klimaschutz des Grundgesetzes geht dem Denkmalschutz vor Mit Entscheid des VGH Mannheim vom 01.09.2011 (1 S 1070/11) erfahren Photovoltaikanlagen nun eine Sonderstellung neben anderen baulichen Veränderungen gegenüber Kulturdenkmälern. So sind durch Photovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen, als dies für andere bauliche Maßnahmen zutrifft. Im Jahr 2008 beantragte die Kirchengemeinde St. Urban eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf ihrer ...

Die Forderung von Bündnis 90 / Die Grünen ist zutreffend, bedarf aber dringend einer sehr wichtigen Präzisierung: die in Sachsen zentrale Auseinandersetzung zum Repowering lässt sich sehr viel genauer darstellen: Es befinden sich ca. 160 Anlagen außerhalb der Planung der Regionalpläne. Die regionalen Planungsverbände mauern hier mit Deckung der Landesregierung massiv. Sie vertreten nämlich beide die Auffassung, dass all die bestehenden alten Anlagen außerhalb der gebietsgrenzenden Regionalplanung nicht repowerbar sind, weil die Regionalpläne dem entgegenstünden. Dies ist nicht nur rechtlich fa...

MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Mitautor der VEE-Studie In der sächsischen Landespressekonferenz wurde diese Woche in Dresden die von der Landtagsfraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegebene Studie zur Ermittlung des Repowering-Potenzials der Windenergienutzung in Sachsen einschließlich praktischer Umsetzungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE) unter Federführung von Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel. Professor Martin Maslaton, Dr. Dana Kupke sowie RA Ch...

„Das OVG Bautzen hat mit Urteil vom 01.07.2011 die Erste Gesamtfortschreitungdes Regionalplans Südwestsachsen wegen eines Ausfertigungsmangelsfür teilweise unwirksam erklärt.“ Die Antragstellerin wandte sich gegen die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten im Kapitel 2.5 „Windenergienutzung“ im Regionalplan Südwestsachsen in der Fassung vom 10.07.2008. Der Regionalplan hatte acht Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen, welche lediglich einen Umfang von 0,02566 % der Gesamtfläche der Planungsregion ausmachten. Zudem war ein Teil der ausgewiesenen Gebiete bereits d...

Ein Dorf streitet um Ökostrom Eine Reportage von Carsten Rau und Hauke Wendler (29 Min., Pier 53/NDR 2011) Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie setzt die Bundesregierung verstärkt auf Ökostrom. 22.000 Windmühlen drehen sich bereits in Deutschland und liefern sieben Prozent des Stroms. In wenigen Jahren soll sich dieser Anteil verdreifachen. Mit dem Bau von Windparks können Betreiber und Landbesitzer viel Geld verdienen, dank staatlich garantierter Preise für Ökostrom. Doch im Dorf Langenhorn nahe Husum in Nordfriesland wollen viele Bürger nichts mehr hören von der neuen Technologie mit ihren ...