Sachsens FDP kämpft weiter gegen Windenergie

31.10.2012 - 08:32 Uhr
Themenbereiche: Bauplanungsrecht, Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Windenergie, Kanzlei

Sachsens FDP-Landtagsfraktion setzt sich nun endgültig an die Spitze der Windradgegner. Auf einer Fraktionssitzung beschloss sie jüngst sogenannte Leitlinien ihrer Energiepolitik. Kern des liberalen Vorstoßes ist die Begrenzung des weiteren Ausbaus von Windenergieanlagen (WEA) in Sachsen. Die Ausweisung neuer Flächen für WEA soll gestoppt werden. Darüber hinaus soll der Anteil erneuerbarer Energien am sächsischen Strommix in den kommenden zehn Jahren auf 25 Prozent begrenzt werden. Damit pfeift die FDP-Landtagsfraktion sogar das eigene Wirtschaftsministerium zurück, das in den Entwurf des Energie-und Klimaprogramms noch die Zielmarke von 30 Prozent erneuerbare Energien hineingeschrieben hat. 

„Über diese rückwärtsgewandte Politik kann man nur noch den Kopf schütteln“, kritisiert Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) in Sachsen. „Die sächsische FDP hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden. Wundern kann das niemanden mehr, hatte doch Sachsens FDP erst im Juni zu einem Kongress in Dresden die gesamte Szene der Klimawandel-Skeptiker eingeladen. Es ist also klar, woher das alles kommt. Für die FDP in Sachsen hat der Mensch nichts mit dem klimatischen Veränderungen zu tun, genauso wie die Braunkohle in den Augen der liberalen Landtagsabgeordneten offensichtlich unbegrenzt zur Verfügung steht.“ 

Sachsens Freidemokraten befürchten eine Verspargelung der sächsischen Kulturlandschaft. Das Bild unserer Heimat werde zerstört, so der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. „Das ist blanker Populismus. In Sachsen werden nie so viele Windräder stehen wie in Küstennähe. Auch dass Windräder die Landschaft zerstören, ist hanebüchener Unsinn, denn ein Blick auf den Braunkohletagebau mit seinen Verwüstungen und zigtausend zwangsumgesiedelter Sachsen wiegt dieses Argument dutzendfach auf“, so Prof. Maslaton.

Besonders eingeschossen haben sich die Liberalen auf WEA in Waldgebieten, die sie komplett verbieten wollen. „Das mag auf den ersten Blick einleuchten, bei näherer Betrachtung sind die befürchteten negativen Auswirkungen auf Fauna und Flora aber minimal“, weiß der BWE-Landesvorsitzende. „Schließlich kommen nur durch Waldwege gut erschlossene und intensiv genutzte Wirtschaftswälder für Windräder in Frage. Außerdem, so zeigt eine ausführliche Studie des Deutschen Naturschutzrings für das Bundesumweltministerium von 2005, gewöhnen sich Waldtiere und Vögel im Wald schnell an die Windräder und werden keineswegs vertrieben. Auf den entstehenden kleinen Lichtungen rund um die Windräder tummelt sich sogar recht schnell das Damwild. Hier posaunt die FDP mal wieder ohne tatsächliche Kenntnis der Materie Tabus hinaus.“

Besonders absurd wird das liberale Energiekonzept, wenn es – ebenso populistisch – von den Erzeugern erneuerbarer Energien ein Netzstabilisierungsentgelt fordert. „Der Ausbau der Netze ist Aufgabe der Netzbetreiber und nicht der Stromerzeuger. Nicht umsonst wurden beide Geschäftsfelder auf Drängen der EU aus ordnungspolitischen Gründen getrennt. Das EEG hat hier klare Regeln geschaffen, die sich seit zwölf Jahren bewährt haben. Es gibt keinen Grund, das System mit einer solch unüberlegten Einzelmaßnahme in Frage zu stellen“, bekräftigt Maslaton und bemerkt abschließend: „Die Pläne von Sachsens FDP sind unüberlegt, rückwärtsgewandt und populistisch – schlichtweg ein Kampf gegen Windmühlen und wie der ausging, ist ja hinreichend bekannt.“

Weitere Informationen: Bundesverband WindEnergie e.V., Landesverband Sachsen, www.verlag-energierecht.de, www.maslaton.de

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