Verhalten der sächsischen Staatsregierung gegenüber der Windbranche an Ignoranz nicht zu überbieten

„Sachbearbeiter Gerold Werner zeigt sich völlig uneinsichtig“

Der BWE-Landesverband Sachsen hat am 22.Oktober 2012 durch seinen Vorsitzenden Prof. Dr. Martin Maslaton eine Stellungnahme bezüglich der Bereitstellung von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren abgegeben.

Durch zahlreiche Windenergieanlagenbetreiber in Sachsen wurde an den Vorsitzenden die Problematik herangetragen, dass die zuständigen Stellen bei der Herausgabe von Eigentümeridentitäten für Grundstücke, auf denen die Windenergienutzung planerisch vorgesehen ist, sich derzeit wenig kooperativ verhalten. Hintergrund dieser ablehnenden Haltung ist in erster Linie ein entsprechendes Empfehlungsschreiben von Herrn Gerold Werner (SMI), welcher dieses bezüglich der Auskunftsansprüche hinsichtlich der Eigentümeridentitäten an die Katasterämter in Sachsen versandt hat. Das SMI vertritt dabei die Auffassung, dass Windenergieanlagenbetreiber kein (notwendiges) berechtigtes Interesse innehaben, welches die Herausgabe der Eigentümerdaten rechtfertigen würde. Allein deshalb seien die Anfragen der Windenergieanlagenbetreiber negativ zu verbescheiden.

Prof. Maslaton hat in seiner Stellungnahme dargelegt, dass die Begründung der Ablehnung – welche von Herrn Werner völlig unzutreffend auf einen Einzelfall des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Grundbuchordnung ergangen ist – im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen keine Anwendung finden kann. Zum einen ging es in der Ausgangsentscheidung dem Kläger ausschließlich um die eigenen finanziellen Interessen, zum anderen gilt es § 68 Abs. 4 S. 3 SächsBO zu beachten. Danach kann nämlich die Behörde bereits im Genehmigungsverfahren von dem Bauherrndie Zustimmung des Grundstückseigentümers für das Vorhaben fordern, wenn der Bauherr nicht gleichzeitig Eigentümer des Grundstücks ist. 

Um dieses Problem mit Berücksichtigung beiderseitiger Interessen einer Lösung zu zuführen, hat Prof. Maslaton gegenüber dem SMI ein konstruktives Gespräch hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise angeregt und um Terminvorschläge gebeten. 

Das darauf eingegangene Antwortschreiben des SMI ist an Ignoranz nahezu nicht zu überbieten.

Zwar ist dieses von Herr Dr. Frank Pfeil, Abteilungsleiter Landesentwicklung, Vermessungswesen, Sport, unterschrieben. Der Sachbearbeiter ist aber erneut Herr Gerold Werner. Allein dieser Umstand zeigt, was derzeit von der Sächsischen Staatsregierung in Sachen Windenergie zu erwarten ist.

Der von uns vorgetragenen Argumentation, dass die landkreisübergreifende Praxis der Verweigerung von Eigentümerdaten rechtswidrig ist, wurde in keiner Weise Beachtung geschenkt. Dass die Windbranche in Sachsen offenkundig nicht unterstützt werden soll, wird auch dadurch unterstrichen, dass die Stellungnahme des SMI auf unser Schreiben im Wesentlichen lediglich die gleichen, bereits bekannten Ausführungen wiedergibt, ohne auf die dargelegten Gegenargumente auch nur ansatzweise einzugehen.

Darüber hinaus wurde die Bitte des Landesverbandes, ein Gespräch mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösungsfindung seitens des SMI nicht mit einem Wort eingegangen.

Allein dieser Vorgang zeigt mal wieder mit aller Deutlichkeit, welchen Stand die Windbranche in Sachsen genießt. Nicht nur dass durch diese ablehnende Haltung enorme Investitionen in zukunftsträchtige Techniken vereitelt werden, nein auch die Beiträge zur Energiewende werden größtenteils durch Sachbearbeiter wie Herrn Gerold Werner bereits im Keim erstickt.

Rückfragen & weitere Informationen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341/149500
e-mail: martin@maslaton.de, Internet: www.maslaton.de

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