Neuer Rechtsrahmen für Biogas ab 2026: Mit neuen Festlegungen regelt die BNetzA den Biogas-Netzzugang unionsrechtskonform – mit Folgen für Netzbetreiber und Einspeiser. Wir zeigen, was sich ändert und wer betroffen ist.
08.09.2025 | Veröffentlicht in Ausgabe 07-2025 Wind und Solar müssen bei Interessenwiderstreit zum Militär oft zurückstecken, weil Gerichte der Bundeswehr in der Rechtsordnung mehr Bedeutung zusprechen. Ein Widerspruch. Seit einigen Jahren führt meine Kanzlei diverse Prozesse im Zusammenhang mit sogenannten Hubschrauber-Tiefflugstrecken. Dabei handelt es sich um geheime Übungsstrecken der Bundeswehr, die vor allem im Süden Deutschlands häufig in Konflikt mit Windenergievorhaben geraten. Nach aktuellem Stand wissen wir von rund 1.000 Anlagen, deren Errichtung aufgrund derartiger militäris...
Die kürzlich erschiene bne-Studie "Artenvielfalt im Solarpark" belegt eindrucksvoll, dass PV-Freiflächenanlagen nicht nur zur Energiewende beitragen, sondern auch einen signifikanten ökologischen Mehrwert mitbringen können.
Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 in letzter Instanz entschieden: Die Auslegung des Stromsteuerrechts durch die Hauptzollämter war fehlerhaft. Zahlreiche Anlagenbetreiber sollten ihre Ansprüche auf eine Stromsteuerbefreiung nochmals überprüfen.
Urteil des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt Erlöschen von Stromsteuerbefreiung wegen Einordnung als „kleine Versorger“ oftmals rechtswidrig. Analgenbetreiber sollten nun ihre Chancen auf Stromsteuerbefreiung neu prüfen.
Das Magazin WirtschaftsWoche hat die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Energierecht als TOP-Kanzlei ausgezeichnet und empfiehlt Prof. Dr. Martin Maslaton als TOP-Anwalt 2023 für Energierecht. Wir freuen uns über diese Auszeichnung!
Bei Aufrüstung einer EEG 2004 Biomasseanlage ist der ORC-Bonus für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom zu zahlen. LG Halle und LG Traunstein festigen die anlagenbetrei-berfreundliche Rechtsprechung weiter.
Aktuelles Urteil des Landgericht Stade vom 07.02.2023 (Az.: 3 O 118/22) setzte die Rechtsprechung zugunsten der Anlagenbetreiber fort und ist nun rechtskräftig. Daraus folgt Handlungsbedarf für Biogasanlagen mit ORC-Anlage!
Das Landgericht Stade hat den Anspruch auf den Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 auf den gesamten erzeugten Strom bei Nachrüstung mit einer ORC-Anlage bestätigt. Betreiber:innen sollten jetzt handeln!