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News zu Erneuerbare-Energien-Recht
Erneuerbare Energien: Ein verteidigungspolitischer Belang
08.09.2025 | Veröffentlicht in Ausgabe 07-2025 Wind und Solar müssen bei Interessenwiderstreit zum Militär oft zurückstecken, weil Gerichte der Bundeswehr in der Rechtsordnung mehr Bedeutung zusprechen. Ein Widerspruch. Seit einigen Jahren führt meine Kanzlei diverse Prozesse im Zusammenhang mit sogenannten Hubschrauber-Tiefflugstrecken. Dabei handelt es sich um geheime Übungsstrecken der Bundeswehr, die vor allem im Süden Deutschlands häufig in Konflikt mit Windenergievorhaben geraten. Nach aktuellem Stand wissen wir von rund 1.000 Anlagen, deren Errichtung aufgrund derartiger militäris...
Windenergie – RED III-Teilumsetzung: Erleichterungen mit Anpassungsbedarf
Ein Regierungsentwurf bringt die Umsetzung der RED III in Fahrt – mit ersten Erleichterungen für Windenergievorhaben, aber auch mit potenziellen Hemmschuhen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Windenergie – OVG bestätigt Verfahrenserleichterung durch § 16b BImSchG
In einer aktuellen Entscheidung klärt das OVG Berlin-Brandenburg die korrekte Anwendung von § 16b BImSchG, der erhebliche Erleichterungen im Genehmigungsverfahren vorsieht. Hier alle Details.
Windenergie – Verzögerte Umsetzung der RED III sorgt für Unsicherheiten
Die EU-NotfallVO läuft aus, die Umsetzung der RED III verzögert sich: Für Projektierende von Windenergieanlagen droht in der Folge erhebliche Rechtsunsicherheit. Hier alle Details.
Wind- und Solarenergie – Neue Verordnung erleichtert Grundbucheinsicht
Die neue Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht eröffnet Projektierenden von Windenergie- und Solaranlagen wichtige Perspektiven und vereinfacht wesentlich die Projektplanung. Hier die Einzelheiten.
Energieanlagen - BGH konkretisiert Kriterien für Kundenanlagen nach EnWG
In einer wegweisenden Entscheidung hat der BGH die Rechtslage für Betreiber von Kundenanlagen konkretisiert und dabei wichtige Vorgaben des EuGH umgesetzt. Das Wichtigste zusammengefasst.
Windenergie – BVerwG konkretisiert Einwirkungsbereich beim Lärmschutz
In seinem aktuellen Urteil (Az. 7 C 4.24) positioniert sich das BVerwG klar zu der Auslegung lärmschutzrechtlicher Vorschriften der TA Lärm und tritt einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg damit entschieden entgegen.
Photovoltaik fördert Biodiversität: bne-Studie liefert neue Impulse für Genehmigungsverfahren
Die kürzlich erschiene bne-Studie "Artenvielfalt im Solarpark" belegt eindrucksvoll, dass PV-Freiflächenanlagen nicht nur zur Energiewende beitragen, sondern auch einen signifikanten ökologischen Mehrwert mitbringen können.
Nutzungsverträge - BGH bestätigt konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts
Der Bundesgerichtshof beseitigt in einem aktuellen Urteil die Uneinigkeit zwischen dem OLG Hamm und dem OLG Naumburg: Ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Nutzungsverträgen soll grundsätzlich möglich sein.