Ein Erfolg für die Erneuerbaren! Trotz starkem Widerstand seitens der Gemeinde und schwieriger Projektlage ist die Überfahrt über fremde Grundstücke möglich. OLG Dresden verpflichtet Gemeinde zur Duldung des Erschließungs- und Errichtungsverkehrs.
Bei Aufrüstung einer EEG 2004 Biomasseanlage ist der ORC-Bonus für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom zu zahlen. LG Halle und LG Traunstein festigen die anlagenbetrei-berfreundliche Rechtsprechung weiter.
Die Vermeidung künftiger CO2-Emmissionen erreicht die ordentliche Gerichtsbarkeit: Nicht nur das LG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen Mercedes Benz abgewiesen – unter Verkennung der Klimabeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Eine kritische Analyse mit Ausblick.
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 (V ZR 23/21) hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich zu (verfassungsrechtlichen) Fragen des Überbaus bei energetischen Sanierungen geäußert.