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Bild zu Photovoltaik – nein danke?

| Bauplanungsrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Fachplanungsrecht · Photovoltaik

Photovoltaik – nein danke?

Wird die Photovoltaik überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Aus-wirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“? Kaum etwas wurde in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert wie die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Dabei spielte auch die Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie eine wichtige Rolle. Wird die Photovoltaik tatsächlich überfördert? Sollte man eine Förderung gar völlig abschaffen aufgrund negativer Auswirkungen auf Städtebau und Umwelt? Muss das Motto der Zukunft lauten „Photovoltaik – nein danke“?

Bild zu EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen oder: Der Verbraucher ist König!

| Handels- u. Gesellschaftsrecht

EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen oder: Der Verbraucher ist König!

Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass ein Verkäufer nicht nur Ersatz für die mangelhafte Ware leisten muss, sondern auch für die Montage und die Kosten für die Lieferung der Ersatzware einzustehen hat. Dem EuGH wurden zwei Fälle vorgelegt - der BGH legte den „Bodenfliesenfall“ vor, das Amtsgericht Schorndorf den „Spülmaschinenfall“; der EuGH hat die Rechtssachen verbunden. Im vom BGH vorgelegten Fall schloss der Kläger einen Kaufvertrag über polierte Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 € und bemerkte, nach dem er rund 2/3 der Fliesen in seinem Haus hat verleg...

Bild zu Steuerliche Förderung von Wohnungsgebäuden – VfW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011

| Bauplanungsrecht · Energierecht

Steuerliche Förderung von Wohnungsgebäuden – VfW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011

Der Verband für Wärmelieferung e.V. hat am 23.6.2011 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vom 6.6.2011 an verschiedenste politische Entscheider gesendet.Der VfW begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden als wichtige und wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden politischen Instrumentariums. Der VfW möchte die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bestärken, die geplante Förderung schnell um...

Bild zu Konzessionsabgaben – Verstoß gegen § 2 KAV und Verletzung von § 3 Abs. 2 KAV

| Energierecht

Konzessionsabgaben – Verstoß gegen § 2 KAV und Verletzung von § 3 Abs. 2 KAV

Am 15.12.2010 veröffentlichten die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“. In diesem Leitfaden vertreten Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur die Auffassung, dass der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde bei der Vergabe örtlicher Wegerechte im Sinne der §§ 19, 20 GWB und gegebenenfalls Artikel 102 AEUV insbesondere dann gegeben sei, wenn die Gemeinde die Konzession ohne die nach § 46 Abs. 3 EnWG in Übereinstimmung mit europäischen primärrechtlichen Vorgab...

Bild zu Windenergie-Wirtschaft fordert Landrat Lange zum Dialog auf

| Agrarrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Fachplanungsrecht · Windenergie

Windenergie-Wirtschaft fordert Landrat Lange zum Dialog auf

Macht der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, dessen Vorsitzender der Landrat des Landkreises Görlitz Bernd Lange ist, einen Bogen um die sogenannten Erneuerbaren Energien? Jedenfalls hat der Landesverband des Bundesverbandes WindEnergie e.V. in Sachsen (BWE Sachsen) jetzt in einem Schreiben an Lange beantragt, als beratendes Mitglied in die Verbandsversammlung aufgenommen zu werden. "In der Verbandsversammlung sind derzeit alle möglichen Vertreter als beratende Mitglieder vertreten", erklärt der BWE-Landesvorsitzende Prof. Dr. Martin Maslaton die Hintergründe für diese Ford...

Bild zu Übersicht über die planerischen Instrumente auf Bundesländerebene

| Bauplanungsrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Übersicht über die planerischen Instrumente auf Bundesländerebene

I. Einleitung - Gesetzgeberische und planerische Instrumente können die Errichtung von Anlagen zur Nutzungder Erneuerbaren Energien sinnvoll steuern aber auch Hindernisse bilden.- Diese Hindernisse gilt es schon durch entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuräumen.- Darüber hinaus muss der effektive Einsatz planerischer Instrumente zur Förderung der NutzungErneuerbarer Energieträger insbesondere auf Bundesländerebene gesichert werden. II. Aktuelle Rechtslage 1. Bundesebene - Erleichterung der Errichtung von Anlagen der Erneuerbaren Energien im unbeplantenAußenbereich intendiert durch Privile...

Bild zu Perspektive: Viele Hemmnisse zu beseitigen

| Agrarrecht · Bauplanungsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Perspektive: Viele Hemmnisse zu beseitigen

Die Planung von Windenergieanlagen muss je nach Sparte vielfältige Fragen berücksichtigen. Prof. Dr. Maslaton: "Besondere Schwierigkeiten resultieren aus Planungsdefiziten. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hat die Windenergie keine eigenständige Durchsetzungskraft, sondern muss sich mit einer Vielzahl anderer Nutzungen in Übereinstimmung bringen. Es wäre höchste Zeit, für die Windenergie ein planerisches "Optimierungsgebot" gesetzlich zu verankern. Hierzu sind Gesetzesänderungen nötig, konkrete Vorschläge dazu liegen seit vielen Jahren vor."

Bild zu Kleinwindanlagen für Dach und Garten

| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Windenergie

Kleinwindanlagen für Dach und Garten

Steigende Strompreise geben Kleinwindanlagen Auftrieb. Windstrom ist heute längst ein Big Business. Große Windparks sind in Deutschland neben Wasserkraft die wichtigste Ökostromquelle. In der Miniaturversion, der Kleinwindanlage für Dach und Garten, spielen sie aber bislang kaum eine Rolle. Das könnte sich in Zukunft ändern, wenn die Politik der Kleinwindkraft mehr Rückenwind gibt. Zur Zeit speist der Gesetzgeber den ins Netz eingespeisten Strom neu installierter Kleinwindanlagen mit 9,02 Cent je Kilowattstunde ab – wie bei Großwindanlagen, zahlbar vom Versorger auf 20 Jahre.

Bild zu Zur Reform des Insolvenzrechts

| Handels- u. Gesellschaftsrecht

Zur Reform des Insolvenzrechts

Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Sie erfolgt nach derzeitigem Kenntnisstand in drei Stufen. Zur ersten StufeDie erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht:Am 23.02.2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts („Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ – ESUG) beschlossen. Ende März 2011 haben sich die Ausschüsse des Bundesrats hiermit befasst. Mit diesem Gesetzentwurf sollen neue Maßstäbe gesetzt werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanier...

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| Biomasse · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht

Geruchsprognose für Biogasanlagen: Vorhandene Anlagen werden bei minimaler Zusatzbelastung nicht berücksichtigt

Mit Beschluss vom 22.09.2010 bestätigte das OVG Lüneburg (Az.: 12 ME 51/10) seine bisherige Rechtsprechung und das Urteil der Vorinstanz darin, dass für die Beurteilung von Geruchsimmissionen einer Biogasanlage die Anwendungshinweise der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) maßgeblich sind. Außerdem stellte es klar, dass bei der Errichtung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung zu einer bestehenden Tierhaltungsanlage nur die von der Biogasanlage selbst ausgehenden Immissionen ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit dieser Änderung der bisherigen Nutzung sind, wenn diese Geruchsbelästigun...