Tracking pixel News zu Datenschutzrecht · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

News zu Datenschutzrecht

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Bereitstellung von Eigentümerdaten

Mit Urteil vom 25.11.2014 hat das Verwaltungsgericht Hannover in Folge der Klage eines Projektentwicklers der Windenergiebranche das zuständige Katasteramt verurteilt, diesem Projektentwickler die begehrten Eigentumsangaben zu den in seinem Antrag bezeichneten Flächen bereitzustellen (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.11.2014, Az.: 4 A 6492/13). In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht Hannover unter anderem Folgendes expressis verbis ausgeführt: „Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVermG.1 Danach werden Eigentumsangaben bereitgestellt an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

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OVG Bautzen weist Statistisches Landesamt in seine Schranken

Statistische Landesämter dürfen Unternehmen nicht "immer und ewig" zur Dienstleistungsstatistik heranziehen Welches Unternehmen kennt sie nicht, die berühmten Dienstleistungsstatistiken, - die Fragebögen, die Unternehmen ausfüllen müssen.Immer wieder, Jahr für Jahr, werden Unternehmen „zufällig" herangezogen. Schon manch einem wird die Hutschnur gerissen sein. Wieso wird mein Unternehmen "zufällig" immer wieder herangezogen?! In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen gestern festgestellt, dass jedenfalls sogenannte Totalschichterhebungen, die dazu führen, dass Unternehmen permanent ohne zeitliche Grenze herangezogen werden, rechtswidrig sind.

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Kein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen

Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2014 (Az.: VI ZR 358/13) entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf die Löschung seiner Daten aus dem Ärztebewertungsportal "jameda" zusteht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arztes überwiege nicht das Recht auf Kommunikationsfreiheit der Plattform. Der Kläger, ein niedergelassener Gynäkologe, wandte sich gegen ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei gespeicherte Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des Arztes durch Portalnutzer.

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Bettina W. vs. Rotlichtmilieu

Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 Das Verfahren der ehemaligen Bundespräsidentengattin wurde ausgesetzt, um das heutige Urteil abzuwarten.  Der BGH hat über die Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Kläger entschieden, die sich gegen die sog. Autocomplete-Funktion von Google richteten. Soweit mit der Ergänzung der Suchvorschläge Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist Google nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftige Verletzungen zu verhindern.