OVG Bautzen weist Statistisches Landesamt in seine Schranken

04.03.2016 - 11:48 Uhr
Themenbereiche: Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Verwaltungsrecht, Kanzlei

Statistische Landesämter dürfen Unternehmen nicht "immer und ewig" zur Dienstleistungsstatistik heranziehen

Welches Unternehmen kennt sie nicht, die berühmten Dienstleistungsstatistiken, - die Fragebögen, die Unternehmen ausfüllen müssen.

Immer wieder, Jahr für Jahr, werden Unternehmen „zufällig" herangezogen. Schon manch einem wird die Hutschnur gerissen sein. Wieso wird mein Unternehmen "zufällig" immer wieder herangezogen?!

In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen gestern festgestellt, dass jedenfalls sogenannte Totalschichterhebungen, die dazu führen, dass Unternehmen permanent ohne zeitliche Grenze herangezogen werden, rechtswidrig sind. 

Es gilt, den Unternehmen zu raten, sich zu wehren, nicht um die Statistik unmöglich zu machen, sondern um sie grundrechtsfreundlich zu gestalten. Sobald die Urteilsgründe vorliegen, werden wir Sie weiter informieren.


Rückfragen & weitere Informationen:
Prof. Dr. Martin Maslaton, martin@maslaton.de
Christian Frohberg, frohberg@maslaton.de
Tel.: 0341/149500, Internet: www.maslaton.de

Diese Webseite verwendet Cookies und zur fortlaufenden Verbesserung unserer Webseite setzen wir Google Analytics ein. Sie können die Cookie-Einstellung jederzeit für die Zukunft ändern und eine erteilte Einwilligung widerrufen. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.