News zu IT- und Onlinerecht

Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 Das Verfahren der ehemaligen Bundespräsidentengattin wurde ausgesetzt, um das heutige Urteil abzuwarten.  Der BGH hat über die Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Kläger entschieden, die sich gegen die sog. Autocomplete-Funktion von Google richteten. Soweit mit der Ergänzung der Suchvorschläge Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist Google nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftige Verletzungen zu verhindern.

Pressemitteilung des BGH vom 24.01.2013 Mit seinem Urteil vom 24.01.2013 hat der BGH über den Umfang des Schadensersatzanspruches entschieden, den der Kläger aufgrund des Ausfalles seines DSL-Internetanschlusses geltend gemacht hat. Für den Zeitraum von zwei Monaten konnte der Kläger seinen Anschluss nicht nutzen und begehrte vor diesem Hintergrund den Ersatz umfangreicher Schäden, von den Mehrkosten für die Nutzung des Mobiltelefones bis zum Ersatz für den Fortfall des Telefaxes - die vom BGH vorgenommene Differenzierung ist der nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen: