News zu Handels- u. Gesellschaftsrecht

Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 Das Verfahren der ehemaligen Bundespräsidentengattin wurde ausgesetzt, um das heutige Urteil abzuwarten.  Der BGH hat über die Unterlassungs- und Zahlungsansprüche der Kläger entschieden, die sich gegen die sog. Autocomplete-Funktion von Google richteten. Soweit mit der Ergänzung der Suchvorschläge Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist Google nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftige Verletzungen zu verhindern.

Im Zuge der anstehenden Energiewende nutzen immer mehr Kommunen die Möglichkeit, den Wandel der bundesdeutschen Energieversorgung initiativ und selbsttätig voranzutreiben und durch den Betrieb eigener Energieversorgungsnetze die regionale bzw. kommunale Wertschöpfung in die eigenen Hände zu nehmen. In tatsächlicher Hinsicht kommt den Gemeinden dabei zugute, dass – so Schätzungen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) – in den kommenden Jahren insbesondere auf dem Stromsektor mehrere tausend Konzessionsverträge auslaufen werden.

Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass ein Verkäufer nicht nur Ersatz für die mangelhafte Ware leisten muss, sondern auch für die Montage und die Kosten für die Lieferung der Ersatzware einzustehen hat. Dem EuGH wurden zwei Fälle vorgelegt - der BGH legte den „Bodenfliesenfall“ vor, das Amtsgericht Schorndorf den „Spülmaschinenfall“; der EuGH hat die Rechtssachen verbunden. Im vom BGH vorgelegten Fall schloss der Kläger einen Kaufvertrag über polierte Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 € und bemerkte, nach dem er rund 2/3 der Fliesen in seinem Haus hat verleg...

Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu den wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Sie erfolgt nach derzeitigem Kenntnisstand in drei Stufen. Zur ersten StufeDie erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht:Am 23.02.2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts („Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ – ESUG) beschlossen. Ende März 2011 haben sich die Ausschüsse des Bundesrats hiermit befasst. Mit diesem Gesetzentwurf sollen neue Maßstäbe gesetzt werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanier...