ROG-Novelle – Wichtige Änderungen in Kraft getreten
Die Raumordnungsnovelle ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige wichtige Änderungen kommen damit bereits ab heute zur Anwendung – unter anderem § 6 WindBG n.F.
News zu Energiewirtschaftsrecht
Biogas – Urteil zum ORC-Bonus für die gesamten Stromerzeugung rechtskräftig
Aktuelles Urteil des Landgericht Stade vom 07.02.2023 (Az.: 3 O 118/22) setzte die Rechtsprechung zugunsten der Anlagenbetreiber fort und ist nun rechtskräftig. Daraus folgt Handlungsbedarf für Biogasanlagen mit ORC-Anlage!
ROG-Novelle – Bundestag beschließt Entfall von UVP und Artenschutzprüfung
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick:
Biogas – Technologiebonus bei Nachrüstung mit ORC-Anlage vollumfänglich bestätigt
Das Landgericht Stade hat den Anspruch auf den Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 auf den gesamten erzeugten Strom bei Nachrüstung mit einer ORC-Anlage bestätigt. Betreiber:innen sollten jetzt handeln!
Strompreisbremse – Berücksichtigung von Abschöpfungsbeträgen bei Berechnung von Entgelten
Der Gesetzgeber kommt Anlagenbetreiber:innen bei erlösabhängigen Preisklauseln entgegen. Nach § 19 StromPBG sind die abgeschöpften Erlöse bei der Berechnung vertraglicher Entgelte zu berücksichtigen. Je nach Preisvereinbarung ergibt sich erhebliches Einsparpotential!
Strompreisbremse – Gesetz inklusive Erlösabschöpfung sorgt für Verwirrung
Mit dem Strompreisbremsegesetz werden bei Stromerzeugern die Überschusserlöse abgeschöpft. Welche Ausnahmeregelungen greifen und wie erfolgt die Berechnung? – Ein Überblick!
Ausgeförderte Anlagen – Nutzung von Biomethan und Kohlendioxid als neuer Markt für Anlagenbetreiber
Die Herstellung von Biomethan eröffnet Betreibern von Biogasanlagen neue Möglichkeiten ihre ausgeförderten Anlagen wirtschaftlich weiter zu betreiben.
Windenergie – EnSiG 3.0 – Befreiung von Schattenwurf- und Nachtabschaltungen auf Antrag möglich!
Anlagenbetreiber:innen sollen nach dem neuen § 31k BImSchG auf Antrag von lärmbedingten Nachtabschaltungen und Schattenwurfauflagen befreit werden können.
Energieeffizienz – Berliner Norm zum Überbau noch verfassungskonform
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 (V ZR 23/21) hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich zu (verfassungsrechtlichen) Fragen des Überbaus bei energetischen Sanierungen geäußert.
Photovoltaik – Eigentumserwerb an einzelnen Modulen: Worauf kommt es an?
Die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Bewertung von Photovoltaik-Anlagen unterscheidet sich fundamental. Im Zivilrecht hat der BGH nun Grundsätzliches geklärt.