In seinem aktuellen Urteil (Az. 7 C 4.24) positioniert sich das BVerwG klar zu der Auslegung lärmschutzrechtlicher Vorschriften der TA Lärm und tritt einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg damit entschieden entgegen.
Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreut und entwickelt seit vielen Jahren Gebietsausweisungsanträge, deren Initiierung in den letzten Monaten exorbitant zunahm. Dies nehmen wir zum Anlass, hier die angezeigte Vorgehensweise nachzuzeichnen.
Der Bundesgerichtshof beseitigt in einem aktuellen Urteil die Uneinigkeit zwischen dem OLG Hamm und dem OLG Naumburg: Ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Nutzungsverträgen soll grundsätzlich möglich sein.
Was zählt mehr – ungestörte Anflüge oder die Energiewende? Ein aktuelles Urteil des OVG Münster stärkt Projektierer: Luftfahrtbehörden dürfen Vorhaben nicht allein wegen allgemeiner Abstandsempfehlungen blockieren. Eine Einzelfallprüfung ist angezeigt.
Der Ausbau der Windenergie erfordert oftmals die Nutzung privater Grundstücke. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn die erforderlichen Wege zur Errichtung, dem Betrieb oder dem Rückbau von Windenergieanlagen über privates Eigentum verlaufen? Ein Überblick.
Die Bundesregierung hebt die neuen Regelungen zum Vorbescheid bei der Genehmigung von Windenergieanlagen teilweise wieder auf. Dadurch solle ein „Wildwuchs“ der Windenergie verhindert werden. Zu übersehen scheint die Regierung, dass sie diese Situation vorsätzlich herbeigeführt hatte.
In Verfahren für Windenergieanlagen wenden sich Anwohner oftmals gegen die vermeintlich unzureichende Schallimmissionsprognose. Mit Aussicht auf Erfolg? Der Beitrag zeigt, wie Projektierer die Einwendung entschärfen können.
Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 in letzter Instanz entschieden: Die Auslegung des Stromsteuerrechts durch die Hauptzollämter war fehlerhaft. Zahlreiche Anlagenbetreiber sollten ihre Ansprüche auf eine Stromsteuerbefreiung nochmals überprüfen.
Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder fehlerhafter Wartung stellen für Betreiber von Windenergieanlagen eine der größten Herausforderungen dar. Unvorhergesehene Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Einnahmen, sondern können auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ein Überblick über die wichtigsten juristischen Problemstellungen.