MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH heißt Sie herzlich Willkommen auf ihrer Internetpräsenz. Unsere Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig, München und Köln ist derzeit mit elf Rechtsanwälten und einem entsprechend großen wissenschaftlichen Mitarbeiterstab bundesweit tätig. Unsere in vielen Rechtsgebieten profilierten Anwälte bieten umfassende Rechtsberatung, unter anderem in den Bereichen Erneuerbare Energien (EEG), Gewerblicher Rechtsschutz und Luftverkehrsrecht. Wir laden Sie herzlich dazu ein, unsere Kanzlei „virtuell” zu besuchen.
Presse, Medien, News
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16.05.2013 – Bundesrat eröffnet neue Möglichkeiten im BauGB
Nachdem zuletzt die Sächsische FDP versucht hatte, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen im Außenbereich aufzuheben, hat der Bundesrat nunmehr den Beschluss über den zweiten Teil der Baugesetzbuchnovelle ein entgegengesetztes Zeichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
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06.05.2013 – Konzessionsrecht: Kein Schadensersatz bei verzögerter Netzübertragung
Im Zuge der anstehenden Energiewende nutzen immer mehr Kommunen die Möglichkeit, den Wandel der bundesdeutschen Energieversorgung initiativ und selbsttätig voranzutreiben und durch den Betrieb eigener Energieversorgungsnetze die regionale bzw. kommunale Wertschöpfung in die eigenen Hände zu nehmen. In tatsächlicher Hinsicht kommt den Gemeinden dabei zugute, dass – so Schätzungen des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) – in den kommenden Jahren insbesondere auf dem Stromsektor mehrere tausend Konzessionsverträge auslaufen werden.
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25.04.2013 – Bundesregierung stoppt die Strompreisbremse
Nachdem wir Ihnen bereits mit dem Newsletter vom 22.03.2013 auf die Ausnahmeregelung im EEG und die darum entstandene Diskussion hinwiesen, vermeldet nunmehr die Bundesregierung, dass die sogenannte Strompreisbremse nicht innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnte. Im Rahmen der Diskussion um die Strompreise hatten sowohl Bundesumweltminister Altmaier als auch Bundeswirtschaftsminister Rösler ein Thesenpapier zusammengestellt, um den steigenden Strompreisen entgegenzutreten. Dieses Thesenpapier war vielfach auf Kritik gestoßen und konnte auch aus diesem Grunde keine Zustimmung durch den Bundesrat erfahren.
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20.04.2013 – Bundesverwaltungsgericht hebt Normenkontrollurteil des Oberlandesgericht Bautzen zum Regionalplan Westsachsen auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2013 den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung des aktuellen Regionalplans Westsachsen zur erneuten Überprüfung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen und dementsprechend das vorherige Normenkontrollurteil – welches den Regionalplan Westsachsen als rechtmäßig erachtete - aufgehoben.
Nach den derzeit bekannten entscheidungstragenden Gründen stellte das Bundesverwaltungsgericht – in Fortsetzung seiner zuletzt noch einmal verfestigten Rechtsprechung gemäß Urteil vom 13.12.2012 – gravierende Mängel im Planungskonzept fest. Der Regionalplan Westsachsen sei demnach fehlerbehaftet, weil nicht strikt zwischen den „harten Tabukriterien“ und „weichen Tabukriterien“ unterschieden werde. -
11.04.2013 – Das Landgericht Bochum wie auch das Landgericht Chemnitz bestätigen die Rechtskonformität des EEG
Nachdem bereits am 06.11.2012 (Az. I-12 O 138/12) das Landgericht Bochum die Rechtskonformität des EEG nicht in Zweifel gezogen hat, wurde nunmehr auch durch das Landgericht Chemnitz am 22.03.2013 (Az. 1 HKO 1113/12) in gleicher Weise ausgeurteilt.
Gegenstand der jeweiligen Gerichtsurteile war die Rückforderung der EEG-Umlage gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber durch den Letztverbraucher. Hierbei wurde seitens von Textilherstellern das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig gehalten. Sie stützten ihren Rückforderungsanspruch auf eine rechtsgrundlos erfolgte Bereicherung.