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Drohnenwirtschaft - Drohnenverbot über New York
Die US-Luftaufsichtsbehörde hat Flugverbotszonen über New York und New Jersey eingerichtet. Hintergrund sind Sorgen vor illegalen Aktivitäten.
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Drohnenwirtschaft - Chinesische Drohnen: zurück zum Absender
Der Deutsche Zoll hat Drohnen aus China fetsgesetzt, die keine EU Registrierung haben. Die Flugobjekte werden entweder zurückgeschickt oder vernichtet.
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Windenergie: Erneute Änderung des § 9 BImschG beschlossen - Quo vadis, Bundesregierung?
Die Bundesregierung hebt die neuen Regelungen zum Vorbescheid bei der Genehmigung von Windenergieanlagen teilweise wieder auf. Dadurch solle ein „Wildwuchs“ der Windenergie verhindert werden. Zu übersehen scheint die Regierung, dass sie diese Situation vorsätzlich herbeigeführt hatte.
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Luftverkehrsrecht - Drohnen über BASF und Rammstein: das LKA ermittelt
Anonyme Drohnenflüge über BASF und der US-Militärbasis Rammstein lassen den Generalstaatsanwalt in Koblenz ein Strafverfahren eröffnen. Sicher scheint: es waren keine Hobby-Piloten.
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Windenergie und Infraschall: Wie umgehen mit Drittklagen?
In Verfahren für Windenergieanlagen wenden sich Anwohner oftmals gegen die vermeintlich unzureichende Schallimmissionsprognose. Mit Aussicht auf Erfolg? Der Beitrag zeigt, wie Projektierer die Einwendung entschärfen können.
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Luftverkehrsrecht - Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen
Die Bundesregierung will die Bundeswehr zum Abschuss von Drohnen ermächtigen, sofern Polizeibehörden darum bitten. Der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) begrüßt den Beschluss im Grundsatz, mahnt aber klar definierte Einsatzregeln an.
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Nutzungsverträge: Gesetzesänderung zur Übertragbarkeit beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten
Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.
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Bundeswehr darf Drohnen in bestimmten Gefahrensituationen abschießen
Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2025 eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, die es der Bundeswehr ermöglicht, unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) in bestimmten Gefahrensituationen abzuschießen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, kritische Infrastrukturen wie Energieanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und Verkehrsknotenpunkte vor illegalen Drohnenflügen zu schützen, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundeswehr auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden tätig wird, insbesondere wenn ein besonders schwerer Unglücksfa...
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Energierecht: Höchstrichterliche Klärung zur Stromsteuerbefreiung und Einordnung als „kleine Versorger“
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 in letzter Instanz entschieden: Die Auslegung des Stromsteuerrechts durch die Hauptzollämter war fehlerhaft. Zahlreiche Anlagenbetreiber sollten ihre Ansprüche auf eine Stromsteuerbefreiung nochmals überprüfen.
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Drohnenwirtschaft - Deutschland soll Vorreiter werden für Drohnen und Flugtaxis
Das Bundesverkehrsministerium will Deutschland bei Drohnen zur führenden Nation entwickeln. Dazu sollen in den nächsten Jahren Teststrecken geschaffen werden.