Neuer Landesentwicklungsplan macht sich keine Freunde

Neuer Landesentwicklungsplan macht sich keine Freunde

Neun Jahre hat es gedauert, jetzt liegt er vor, der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP). In diesem Gesamtkonzept zur „räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen" finden sich folgerichtig auch Passagen zu den erneuerbaren Energien. In sogenannten Raumordnungszielen macht der LEP bindende Vorgaben an die regionalen Planungsverbände zur weiteren Entwicklung der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie sowie zum Netzausbau.

„Ausführlich beschäftigt sich der Entwurf auch mit der Windenergie", stellt Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Sachsen, fest. „Allerdings ist das, was ich da lese, mehr als enttäuschend, findet sich doch keine einzige konkrete Zahl zum Ausbau der Windenergie in diesem über 200 Seiten dicken Werk. Es ist ein Plan, der sich nicht traut und aus Sicht der Erneuerbaren leider als ein Dokument der Mutlosigkeit zu werten."

Zwar werden die regionalen Planungsverbände durch den neuen LEP beauftragt, „die erneuerbaren Energien flächensparend, verbrauchernah, effizient und umweltverträglich auszubauen" (LEP-Entwurf S. 134), aber bei der Windenergie bleibt der Entwurf dann eine konkrete Ausbau-Zahl schuldig. Weder findet sich eine Flächenprozentzahl noch eine Stromerzeugungszahl in den Windenergiepassagen. Stattdessen wird für die Windenergie auf das „geltende Ziel der Sächsischen Staatsregierung in der jeweils geltenden Fassung" (LEP-Entwurf S. 134) verwiesen.

„Hier verschafft sich die Landesregierung ein bequemes Hintertürchen", kritisiert Prof. Maslaton, „denn das geltende Ziel ist momentan auch nur ein Entwurf. Das Energie- und Klimaprogramm vom Oktober 2011 gibt Ausbauzahlen vor, doch keiner weiß, ob diese Zahlen nach den noch vor uns liegenden Anhörungen im Landtag überhaupt noch realistisch sind. Viel mutiger wäre es, Ausbauzahlen für die Windenenergie gleich auch im LEP festzusetzen. Andere Bundesländer sind da schon längst weiter."

Insgesamt befürchtet der Energieexperte bei dem nun vorliegenden Entwurf einen langwierigen Prozess für den weiteren Ausbau der Windenergie in Sachsen. „Wenn der LEP und das Energie- und Klimaprogramm letztendlich beschlossen sind, wird das Jahr 2012 schon fast zu Ende sein. Bis dann die regionalen Planungsverbände darauf in ihren Regionalplänen reagiert haben, werden mindestens weitere zwei Jahre ins Land gegangen sein", so Prof. Maslaton, der auch Energierecht an der TU Chemnitz und der Bergakademie Freiberg lehrt.

Ob nun endlich auch in Sachsen der Windenergie „substanziell Raum" geschaffen wird, wie vom Bundesgerichtshof für ganz Deutschland gefordert, steht mit diesem LEP-Entwurf weiter in den Sternen. Skepsis ist angesagt, besteht doch der neue LEP-Entwurf weiter auf der sogenannten „Substraktionsmethode" zur Flächenauswahl für Windräder (LEP-Entwurf S. 137/138). Nach dieser Methode werden bei der Planung in mehreren Schritten alle Flächen für die Windenergie ausgeschlossen, die aus den verschiedensten Gründen den Behörden dafür nicht geeignet erscheinen. Neben bebauten Gebieten sind das der Nahbereich um Siedlungen, aber auch weite Umkreise um Flughäfen und Naturschutzgebiete sowie Sehenswürdigkeiten. „Diese Planungspraxis ist leider eine längst überholte Verhinderungsmethode", so Maslaton weiter.

„Der Braunkohleverstromung wird im Landesentwicklungsplan gehuldigt, aber bei der Windenergie, der saubersten Energieerzeugung überhaupt, geht es in diesem Konzept statt um handfeste Ausbauziele wieder nur um die komplizierte Planungspraxis. Wir werden in unserer Stellungnahme ausführlich auf die Schwächen des Entwurfs hinweisen", so der BWE-Landeschef abschließend.

Der Landesentwicklungsplan ist seit dem 27. Januar online: www.landesentwicklungsplan.sachsen.de

Neuer Landesentwicklungsplan macht sich keine Freunde

Pressebeitrag – 08.02.2012
http://www.sonnewindwaerme.de

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