Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht sich gegen Windenergie in Sachsen aus

25.02.2013 - 18:06 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Photovoltaik, Windenergie, Newsletter

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich in seinem Interview am 17.02.2013 mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einmal mehr deutlich gegen den Ausbau der Windenergie in Sachsen ausgesprochen. Eines seiner Hauptargumente dabei ist, dass „im Schwarzwald oder Sachsen keine Windräder stehen müssen“, wenn an anderen Stellen die Stromausbeute viel höher und damit auch effizienter ist. Nach seiner Auffassung bedarf es überdies einer grundlegenden Neustrukturierung des EEG. Dabei seien die kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 2 Mrd. Euro ein Schritt in die richtige Richtung. Um diese - in seinen Augen - notwendige Reform weiter voranzutreiben, hat die sächsische Regierung aus CDU und FDP einen Gesetzentwurf für ein Quotenmodell in den Bundesrat eingebracht. Dieses sieht dabei vor, dass den EVU's genaue Quoten bezüglich der Erneuerbaren Energien vorgegeben werden, welche sie zu erfüllen haben und deren Kosten der Markt allein entscheidet. Dabei sei an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt, dass er damit der PV-Branche und der Offshore Windenergie aller Voraussicht nach den Todesstoß versetzt.

Herr Tillich - als bekennender Braunkohlefan - verweist sogleich darauf, dass die Braunkohle als heimischer Brennstoff für die garantierte Grundlast und Netzstabilität aufkommen muss. Nach seiner Auffassung gebe es „keine Nation, die volkswirtschaftlich erfolgreich ist und auf ihre eigenen Ressourcen verzichtet.

Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich wieder, dass Seitens der sächsischen Landesregierung die Notwendigkeit der dezentralen Energieversorgung noch nicht erkannt wurde. Dabei ist es unstreitig, dass der enorme Bedarf des Netzausbaus daraus resultiert, dass der Strom aus besonders ertragsreichen Standorten im Norden in die Ballungsgebiete im Westen und Süden transportiertwerden muss. Dies lässt sich allerdings dahingehend einschränken, wenn an vielen verschiedenen Stellen Windenergieanlagen – und dabei sind auch Kleinwindanlagen gemeint – errichtet und betrieben werden, sodass die sächsischen Ballungsgebiete Leipzig, Dresden und Chemnitz mit Energie versorgt werden können und sie dadurch eine gewisse Unabhängigkeit vom – unstreitig – notwendigen Netzausbau erlangen.

Bezüglich des von der sächsischen Landesregierung favorisierten Quotenmodells zeigt sich am Beispiel Großbritannien, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für die Erneuerbaren Energien höher lagen als beim bisherigen Einspeisetarif. Die Gründe liegen vor allem an den aufzubringenden Kapitalkosten. Diese steigen desto weniger Sicherheit dafür besteht, dass das investierte Kapital zurückfließt und auch die Investoren sind gerade bei „jungen“ Technologien zurückhaltend. Auch würde eine Realisierung von neuen Projekten über die Quote hinaus wirtschaftlich uninteressant und der Zertifikathandel führt gerade bei kleineren Anlagen zu einem enorm hohen Verwaltungsaufwand.

In der Folge blieben die Zubauraten von Erneuerbaren Energien Anlagen in Großbritannien deutlich hinter den Erwartungen zurück, was freilich darauf schließen lässt, dass das Quotenmodell dem Einspeisetarifmodell unterlegen ist.

An dieser Stelle bleibt nur festzuhalten, dass die Windenergiebranche in Sachsen wohl auch in der nächsten Zeit nicht mit der Hilfe und Unterstützung des Ministerpräsidenten rechnen kann.

Rückfragen & weitere Informationen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341/149500
e-mail: martin@maslaton.de, Internet: www.maslaton.de

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