Rösler und Röttgen kürzen die Solarförderung

24.02.2012 - 14:17 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Photovoltaik, Kanzlei
Rösler und Röttgen kürzen die Solarförderung

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben sich laut des Handelsblatt auf eine weitere Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Angaben des Handelsblatt-Berichts soll die Kürzung von 15 Prozent, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz für den 1. Juli vorgesehen ist, bereits auf 1. April vorgezogen werden. Zudem soll die Kürzung noch erhöht werden: Bei Hausdachanlagen soll die Kürzung der Solarförderung bei 20 Prozent liegen, bei Freiflächenanlagen sogar um 30 Prozent. Scheinbar wollen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Kabinettskollege Norbert Röttgen nun testen, wie viele Arbeitsplätze derartige Einschnitte kosten werden. Eine Deckelung und damit eine Begrenzung etwa auf 1.000 Gigawatt Zubau pro Jahr soll es hingegen nicht geben.

Verlässliche Rahmenbedingungen können so weder für die Photovoltaik-Wirtschaft noch für Projektierer oder Hausbauer, die eine Dachanlage planen, gegeben werden. Klar ist: Die neuerliche Kürzungsorgie wird den Solarunternehmen nicht helfen.

Ganz im Gegenteil. Die Solarwirtschaft erhält keine Ruhephase. Zuletzt hatte erst Prof. Martin Maslaton: “Durch immer neue Kürzungspläne bei der Solarförderung ist in der Branche mit immerhin über 100.000 Beschäftigten jegliche Investitionssicherheit verloren gegangen”, so Prof. Martin Maslaton. “Hier muss endlich Ruhe und damit Planungssicherheit einkehren, zumal erst zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten ist.”

Die Novelle lässt die Solarstrom-Förderung 2012 um insgesamt rund 28 Prozent sinken, doppelt so schnell wie im Jahr 2011. Die deutsche Solarwirtschaft steht ohnehin unter enormem Kostendruck durch die, nach Ansicht Maslatons, “verdeckt subventionierte Konkurrenz” in China. Bei so mancher deutschen Solarfirma gehe es daher derzeit um die nackte Existenz. Erste prominente Insolvenzen wie Solar Millennium und Solon sowie die Schwierigkeiten bei Q-Cells und Conergy sprächen Bände.

In den vergangenen drei Jahren sind die Kosten für schlüsselfertige Solaranlagen dank technischen Fortschritts und Massenfertigung in Fernost beträchtlich gesunken. Damit konnte der Rückgang der Einspeisevergütung kompensiert werden. Bereits in diesem Jahr erreicht Solarstrom das Preisniveau konventioneller Verbraucher-Stromtarife, 2013 das Förderniveau von Offshore-Windrädern. Branchenkenner rechnen damit, dass um das Jahr 2017 die Photovoltaik keiner Förderung mehr bedarf. “Um aber 10 Prozent Solarstrom im Jahr 2020 wie geplant zu erreichen, ist politische Verlässlichkeit gefragt. Wer jetzt noch stärker den Rotstift anlegt, macht die Solarbranche kaputt”, so Maslaton.

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