Neues Urteil zum EEG - BGH-Urteil hilft Betreibern von EEG-Anlagen bei Einsman-Entschädigungen

12.05.2020 - 12:02 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Windenergie, Kanzlei
Neues Urteil zum EEG - BGH-Urteil hilft Betreibern von EEG-Anlagen bei Einsman-Entschädigungen

Eine Entschädigung ist laut BGH auch fällig, wenn Netzausbaumaßnahmen zu einer verringerten Aufnahmekapazität führen. Betroffene Betreiber sollten jetzt Entschädigungen einfordern.

Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen haben auch dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Anlage aufgrund von Netzausbaumaßnahmen abgeschaltet wird. Das zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Härtefallregelung nach § 15 EEG (BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 -XIII ZR 27/19).

Dem Urteil ging laut Rechtsanwaltskanzlei Maslaton aus Leipzig ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Geklagt hatte ein Anlagenbetreiber aus Brandenburg, dessen sechs Windenergieanlagen im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 mehrfach vom Netz getrennt werden mussten.

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Neues Urteil zum EEG - BGH-Urteil hilft Betreibern von EEG-Anlagen bei Einsman-Entschädigungen

Pressebeitrag – 12.05.2020
top agrar online | Hinrich Neumann

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