Ist die EEG-Reform verfassungswidrig?
« NewsübersichtWer Strom selbst produziert und verbraucht, muss bisher keine EEG-Umlage zahlen. Durch die Reform des EEG soll sich dies nun ändern.
Hören Sie hierzu den Radiostream auf MDR-Info.
Wer Strom selbst produziert und verbraucht, muss bisher keine EEG-Umlage zahlen. Durch die Reform des EEG soll sich dies nun ändern.
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Die Rechtsprechung zu § 9 BImSchG im Fokus: Wir zeigen, welche Fragen die Gerichte bislang geklärt haben sind und welche Konsequenzen sich daraus für die Wahl des geeigneten Vorbescheidsverfahrens ergeben.
Der Deutsche Bundestag hat vor der Sommerpause im Prinzip dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Das erlaubt der Polizei, verstärkt Drohnen zur Überwachung von Personen zu verwenden.