Ist die EEG-Reform verfassungswidrig?
« NewsübersichtWer Strom selbst produziert und verbraucht, muss bisher keine EEG-Umlage zahlen. Durch die Reform des EEG soll sich dies nun ändern.
Hören Sie hierzu den Radiostream auf MDR-Info.

Wer Strom selbst produziert und verbraucht, muss bisher keine EEG-Umlage zahlen. Durch die Reform des EEG soll sich dies nun ändern.
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Im Schweizer Kanton Basel-Landschaft untersagen Gemeinden Drohnen den Aufstieg. Das kollidiert mit der Bundesrecht. Ein eigenes Kantonalgesetz soll Abhilfe schaffen.
Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreut und entwickelt seit vielen Jahren Gebietsausweisungsanträge, deren Initiierung in den letzten Monaten exorbitant zunahm. Dies nehmen wir zum Anlass, hier die angezeigte Vorgehensweise nachzuzeichnen.
Der Bundesgerichtshof beseitigt in einem aktuellen Urteil die Uneinigkeit zwischen dem OLG Hamm und dem OLG Naumburg: Ein konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Nutzungsverträgen soll grundsätzlich möglich sein.