Leipzig / Berlin, BVZD
02.12.2025
Gesetzgebungsvorschlag zur Erweiterung der Polizeigesetze der Länder
Anlässlich der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 05.12.25 in Bremen
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Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig will Deutschland ein neues Technologiezentrum für Drohnensicherheit aufbauen. Es soll am DLR-Standort Cochstedt in Sachsen-Anhalt entstehen.
Die neue allgemeine Verwaltungsvorschrift Flugplätze (AVV) ordnet das Luftverkehrsrecht neu. Die neuen Regelungen zu Platzrunden, Einzelfallprüfungen und Korridoren wirken sich unmittelbar auf Windenergievorhaben aus.
Das Bundeskabinett bringt das EEG 2027 auf den Weg. Trotz neuer Ausschreibungsmengen drohen Rechtsunsicherheiten für Wind, PV und Biomasse.