Die Rechtsprechung zu § 9 BImSchG im Fokus: Wir zeigen, welche Fragen die Gerichte bislang geklärt haben sind und welche Konsequenzen sich daraus für die Wahl des geeigneten Vorbescheidsverfahrens ergeben.

Der Deutsche Bundestag hat vor der Sommerpause im Prinzip dem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Das erlaubt der Polizei, verstärkt Drohnen zur Überwachung von Personen zu verwenden.

Netzanschlussverfahren entscheiden häufig darüber, ob ein Erneuerbare-Energien-Projekt umgesetzt werden kann oder trotz erheblicher Vorleistungen blockiert bleibt. § 83 EEG stellt hierfür ein bislang unterschätztes Instrument bereit.