Solarbranche und Strafzölle

31.05.2013 - 09:51 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Photovoltaik, Kanzlei

Bis zum Jahr 2050 will Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Das wird nur dann funktionieren, wenn neben der Windkraft auch die Photovoltaik eine gewichtige Rolle im künftigen Energiemix einnimmt. „Vor diesem Hintergrund ist der weitere Ausbau auch auf dem Sektor der Solarenergie notwendig“, meint Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton. Dies vor allem auch deshalb, weil sich die verfügbaren Flächenpotenziale für Windenergie und Biomasse in Zukunft verknappen werden. „Ich bin deshalb sicher, dass auch bei etwas höheren Preisen für Solarmodule die Nachfrage nach Solaranlagen im Ergebnis ungebrochen bleiben wird“, so Maslaton.

Für Maslaton stellen sich die von der EU geplanten Strafzölle für die europaweite und insbesondere für die deutsche Solarbranche als „unbedingt notwendig“ dar. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Solarbranche hätten sich auch durch gesetzgeberische Eingriffe verschlechtert. Hintergrund: Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschriebene Mindestvergütung für Solarstrom war im vergangenen Sommer außerplanmäßig noch einmal deutlich gesunken. Das Ausbauziel in Deutschland ist nunmehr auf eine Obergrenze von 52 Gigawatt fixiert. Sobald sie erreicht ist, gibt es für jede weitere Anlage keine Förderung.

„Hinzu kommt, dass zeitgleich immer mehr hoch subventionierte chinesische Module zu Dumpingpreisen den Markt überschwemmt haben“, so Maslaton. Die dramatische Folge dieser Entwicklung sei dabei nicht nur, dass Produktionsstandorte geschlossen und Herstellerfirmen liquidiert würden. „Folge ist vielmehr auch, dass eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen verloren geht. Vor diesem Hintergrund muss sich die Europäische Union und insbesondere Deutschland gegen die massiv staatlich subventionierte Billigkonkurrenz aus China verteidigen.“

Wie hoch die Preissteigerung für Solarmodule durch die Einführung von Strafzöllen ausfallen wird, lässt sich laut Maslaton gegenwärtig nicht prognostizieren. Sie werde aber voraussichtlich hinter den 46 Prozent zurückbleiben, die bei den Strafzöllen im aufgeschlagen werden. „Die steigenden Preise könnten die weitere Steigerung des Anteils des Solarstroms am Strommarkt etwas bremsen“, gibt Maslaton zu bedenken. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass nach wie vor die Energiewende ein politisch gewolltes und vor allem gesamtgesellschaftlich notwendiges Unterfangen ist, das auch in Zukunft durch entsprechende Förderinstrumente und Regelungen auf gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Ebene vorangetrieben werden wird.

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