Koalitionsvertag steht – Visionen der Keniakoalition für Umwelt, Natur und Landwirtschaft

05.12.2019 - 16:22 Uhr
Themenbereiche: Naturschutzrecht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Windenergie, Newsletter
Koalitionsvertag steht – Visionen der Keniakoalition für Umwelt, Natur und Landwirtschaft

Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen, den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt. Hinsichtlich der Kapitel Umwelt, Natur und Landwirtschaft haben wir im Folgenden die wichtigsten Schlaglichter zusammengetragen.

Umwelt und Natur

Liest man den nach dreimonatiger Verhandlung fertigen Entwurf des Regierungsprogramms für Sachsen der geplanten Kenia-Koalition, taucht ein Wort wie ein Mantra immer wieder auf: Nachhaltigkeit. Um diese zu erreichen haben sich Beteiligten hohe Ziele gesetzt, insbesondere der Umwelt- und Naturschutz soll künftig an Bedeutungshoheit gewinnen. Woher diese Neuausrichtung kommt wird unter anderem dann deutlich, wenn man sich die Besetzung des neuen Ressorts für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft anschaut, denn dieses Ressort wird künftig von den Grünen geleitet.

Der Koalitionsvertrag enthält für Sachsens Weg in die Nachhaltigkeit drei wichtige Faktoren: zum einen soll Sachsen sein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen und der Klimaschutz soll in der sächsischen Verfassung verankert werden, zum anderen soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Außerdem sollen diverse Maßnahmen das Artensterben aufhalten.

Der Katalog der geplanten Maßnahmen um den Naturschutz- und die Artenvielfalt zu fördern ist beispielsweise ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ geplant. Das „Grüne Band“, die „Flusslandschaft Elbe“ und der Nationalpark Sächsische Schweiz sollen weiterhin und umfassender gefördert werden und so auch den Tourismus nachhaltiger gestalten.

Ein Förderprogramm „Klimawandelanpassung für Kommunen“ mit einem Schwerpunkt auf Stadtgrün soll den Wandel auch in den Städten für die Bürger des Freistaates sichtbar machen.

Man möchte außerdem bis 2030 mindestens 50 Millionen neue Bäume pflanzen um den Baumbestand zu sichern und zu erhöhen. Um auch die Artenvielfalt im Wald besonders zu fördern soll zudem das SächsWaldG zeitnah novelliert werden.

Diverse Maßnahmen sind auch hinsichtlich des Schutzgut Wasser geplant. Um die Nitratbelastung von Gewässern zu reduzieren, sollen beispielsweise Gewässerrandstreifen durch den Freistaat erworben werden.

Landwirtschaft

Bezüglich der Landwirtschaft sticht ein Satz des Papiers besonders ins Auge „Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind in Sachsen gleichberechtigt“, denn hier wird deutlich, wie vermutlich am Tisch bei den Verhandlungen miteinander gerungen wurde. Einerseits dürfte dieser Satz den Grünen inhaltlich nicht wirklich gefallen, andererseits ist vermutlich schon die Erkämpfung der Gleichrangigkeit gegenüber der vorwiegend im Freistaat betriebenen konventionellen Landwirtschaft als kleiner Sieg zu bezeichnen.

Der fortwährende Kompromiss wird dadurch gefunden, dass der Anteil von ökologisch produzierenden Betrieben gefördert und erhöht sowie ein Kompetenzzentrum „Nachhaltige Landwirtschaft“ am LfULG eingerichtet werden soll. Des Weiteren ist bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz geplant und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert werden.

In Sachen Tierwohl gelobt man zwar einerseits eine tiergerechte Nutztierhaltung als wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft, bessere Tierwohlüberwachung und die Reduktion von Antibiotika. Andererseits sucht man eine reale Änderung der Verhältnisse vergebens. Womöglich führt jedoch die nun grün-verantwortete Überwachung zu einer Verbesserung im Detail.

Fazit

Viele der geplanten Maßnahmen lassen das Ziel eines nachhaltigen oder wenigstens nachhaltigeren Sachsens greifbarer erscheinen, welche davon tatsächlich umgesetzt werden (können) bleibt dennoch abzuwarten. Die Absichten sind wie meistens zu Beginn einer Legislativperiode vorhanden.

Besonders interessant bleibt diesbezüglich das Ringen zwischen CDU und den Grünen, insbesondere inwieweit man den jeweiligen Koalitionspartner bei seinen teils selbst ungeliebten Vorhaben unterstützt.

Ungeachtet der Zukunft der geplanten jungen Regierung, lässt sich dennoch jetzt schon sagen, dass in punkto Nachhaltigkeit ein anderer Wind weht. Hierfür sprechen auch die meisten beabsichtigten Neuerungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. 

Link zum Koalitionsvertrag

Link zu unserem Newsletter vom 02.12.: Koalitionsvertag steht – CDU, SPD und Grüne und ihre Vision der Windkraft in Sachsen bis 2024

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