Elektromobilität steht (leider) noch am Anfang!

28.05.2013 - 16:03 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Umweltrecht, Kanzlei

Impulse durch den Elektromobilitätsgipfel am 27. Mai waren nicht zu erwarten

Die Ziele der Bundesregierung für die Entwicklung der Elektromobilität waren hoch gesteckt und auch die Erklärungen der Industrie ließen kaum einen Zweifel daran aufkommen, dass hier ein gewaltiger Zukunftsmarkt im Entstehen sei. Der Ausbau der Flotte an Elektrofahrzeugen kann, so die Berechnungen der Experten, nachhaltig dazu führen, dass sich die CO2-Emissionen Deutschlands verringern. Während derzeit durch die Nutzung von üblichen Einsatzstoffen noch ca. 14 % der Emissionen durch den Pkw-Verkehr von ca. 42 Millionen Fahrzeugen verursacht werden, sollen nach der Zielsetzung der Bundesregierung im Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität vom August 2009 bis zum Jahr 2020 ca. 1.000.000 E-Pkw auf Deutschlands Straßen unterwegs sein.

„Die bisherige Bilanz muss allerdings nüchtern betrachtet als Fehlschlag interpretiert werden“, so das traurige Fazit von Prof. Dr. Martin Maslaton, Fachanwalt und Energierechtsexperte.

Im Jahr 2012 wurden lediglich 3.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, und auch die Prognose für das Jahr 2013 mit ca. 1.500 Neuzulassungen verspricht keine Aussicht auf Besserung. Gleichzeitig äußert sich Verkehrsminister Ramsauer dahingehend, dass es keine vergleichbare sogenannte „Abwrackprämie“ geben werde, um hier stimulierend auf den Markt einwirken zu können. „Der Minister“, so Maslaton weiter, „setzt allein auf die Selbstverpflichtung der Automobilindustrie, ihr Angebot zu erweitern, in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren und hierdurch eine entsprechende Nachfrage bei den Verbrauchern zu erzeugen.“

Dass diese Erwartung enttäuscht wird, zeigt sich bereits an den geringen Zulassungszahlen. „Die Bundesregierung setzt hierbei vielfach auf die Großindustrie und große Förderprogramme, ohne jedoch zu erkennen, dass gerade kleine Konzepte und die Nutzung bestehender Infrastrukturen vielfach erheblich vorteilhafter sind. Allerdings haben gerade diese neuen kleinen und mittelständischen Unternehmen fast unüberwindliche bürokratische Hürden zu bewältigen, bevor deren Ideen überhaupt rechtssicher vorangetrieben werden können“, bemängelt Prof. Maslaton, der auch das Recht der Erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und Bergakademie Freiberg lehrt. Die Herausforderungen finden sich entlang der gesamten Vertriebskette insbesondere beim Schutz des Know-hows. Die Vereinfachung der Zulassungsverfahren, die Schaffung einer Nachfrage durch den Endverbraucher und die gezielte Förderung auch kleinerer Projekte sollte für ein Gelingen der Elektromobilität in Deutschland vorrangig auf der Agenda des Verkehrsministeriums stehen und konsequent abgearbeitet werden.

Schon jetzt ist der Preis pro 100 Kilometer zurückgelegter Strecke mit einem Elektroauto sehr viel günstiger als mit einem konventionellen Pkw. Diesem Preisvorteil könnte jedoch die Steigerung der Strompreise, d.h. des Endstrompreises inklusive Netzentgelten, EEG- und KWK-Umlage, Konzessionsabgaben, Stromsteuer und Mehrwertsteuer als Hindernisse im Wege stehen. Hier gilt es, den Gesetzgeber prüfen zu lassen, ob entsprechende Umlagen und die Stromsteuer zwingend im Rahmen der Elektromobilität erhoben werden müssen, oder ob es eine Möglichkeit gibt, die Elektromobilität auch an dieser sensiblen Stellschraube zu fördern.

Letztlich bestimmt sich die Nachfrage des Endverbrauchers nach dem Preis, sodass sich die Elektromobilität erst dann durchsetzen wird, wenn sie auch wirtschaftlich darstellbar für ihn ist. Allein ein Abstellen auf die Schaffung eines Angebots – wie es Verkehrsminister Ramsauer andenkt – scheint nach den bisherigen Erfahrungen bei weitem nicht zu genügen, um die hochgesteckten Ziele der Bundesregierung zu erreichen. „Bleibt hier alles beim Alten, wird Deutschland gegenüber anderen Ländern in Sachen Technologie und Fortschritt im Bereich Elektromobilität ins Hintertreffen geraten“, so Prof. Maslaton abschließend.

Rückfragen: Prof. Dr. Martin Maslaton, Tel.: 0341 / 14 95 00, Mail: martin@maslaton.de
Stephan Trutschler (MEDIENKONTOR), Tel. 0177 / 31 60 515

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