Eilmeldung: Regionalplan Lausitz-Spreewald unwirksam

Eilmeldung: Regionalplan Lausitz-Spreewald unwirksam

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eines Normenkontrollverfahrens gegen den Regionalplan Lausitz-Spreewald mitgeteilt, dass der Plan formell und materiell rechtswidrig und damit unwirksam ist. Nun ist nach dem Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ein weiterer Regionalplan in Brandenburg für unwirksam erklärt worden.

Für die gesamte Windbranche in Brandenburg ist dabei von besonderer Bedeutung, dass der Plan nicht nur wegen formeller Mängel, die gegebenenfalls heilbar wären, sondern gerade auch das materielle Planungskonzept rechtswidrig ist.

Damit wird auf längere Sicht keine Regionalplanung Windkraftprojekten entgegengehalten werden können.

Maslaton: „Nun kann man nur hoffen, dass die Planer ihre immissionsschutzrechtlichen Anträge fertig haben und sie sofort einreichen, denn sonst verpufft die Wirkung des OVG-Urteils.“

Insbesondere ist dabei das am 10.04.2019 beschlossene Windkraft-Moratorium zu berücksichtigen. (ausführlich dazu unser Newsletter v. 03.05.2019).

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