Tracking pixel EEG 2027: Erneut verzögert – droht zum Jahreswechsel der Förderstillstand? · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EEG 2027: Erneut verzögert – droht zum Jahreswechsel der Förderstillstand?

« Newsübersicht

Inhalt

Die Verhandlungen zu EEG 2027 und Netzanschlusspaket stocken. Mit dem Auslaufen der EU-Genehmigung droht zum Jahreswechsel eine erhebliche Förderlücke für neue Projekte.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lässt weiter auf sich warten. Zwar hat die SPD-Fraktion zuletzt über eine Verständigung auf wesentliche Änderungen der EEG-Novelle berichtet. Eine abschließende Einigung ist damit allerdings noch nicht erzielt. Die CDU/CSU-Fraktion und auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben deutlich gemacht, dass weiterhin Verhandlungsbedarf besteht. Insbesondere die Union betrachtet das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket als zusammengehörige Gesetzgebungsvorhaben. Eine isolierte Verständigung auf einzelne Regelungskomplexe soll es daher nicht geben.

Damit gerät der ohnehin ambitionierte Zeitplan zunehmend unter Druck. Das ist nicht nur ein politisches Problem, sondern birgt erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien.

Förderlücke ab dem 1. Januar 2027?

Besondere Brisanz erhält die Verzögerung durch das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung für das bisherige EEG-Fördersystem zum 31. Dezember 2026. Ohne eine rechtzeitige Anschlussgenehmigung der Europäischen Kommission dürfen ab dem 1. Januar 2027 grundsätzlich keine neuen beihilferechtlich relevanten Förderungen mehr gewährt werden. Das betrifft sowohl neue Förderzusagen im Rahmen von Ausschreibungen als auch die Auszahlung von Förderungen, soweit diese auf einer entsprechenden beihilferechtlichen Grundlage beruhen.

Das Problem: Selbst ein rechtzeitig verabschiedetes EEG 2027 löst die Problematik nicht zwangsläufig. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission ist ein eigenständiger Verfahrensschritt. Solange sie fehlt, dürfen die von ihr erfassten Förderregelungen nicht angewandt werden. Es droht damit eine Situation, in der zwar ein neues Gesetz beschlossen ist, seine zentralen Fördermechanismen aber zunächst nicht vollzogen werden dürfen.

Besonders problematisch ist die ungeklärte Behandlung von Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2027 und einer späteren Genehmigung in Betrieb genommen werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Anlagen nachträglich eine Förderung erhalten können, hängt maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung der europäischen Genehmigung ab. Einen verlässlichen Förderanspruch sollte die Branche daher nicht einfach unterstellen.

Die verbleibende Zeit wird zum entscheidenden Faktor. Für Projektierer und Investoren ist die Situation kaum hinnehmbar: Investitionsentscheidungen müssen getroffen, Finanzierungen gesichert und Projekte umgesetzt werden, während die rechtlichen Grundlagen der Förderung weiterhin ungeklärt sind.

Pachtdeckel: Die Rechtsunsicherheit bleibt

Auch die zuletzt von der SPD-Fraktion kommunizierten Änderungen am geplanten Pachtdeckel bringen für die Windenergiebranche keine verlässliche Entlastung. Nach dem Infobrief der SPD-Fraktion soll der Pachtdeckel künftig mit einer Opt-in-Regelung versehen werden. Wirksam werden soll er demnach erst, wenn eine Ausschreibung für Windenergie an Land unterzeichnet ist. Zugleich soll die bisher vorgesehene Obergrenze von 3,5 auf 3,75 Prozent angehoben werden.

Was zunächst nach einer Abschwächung des ursprünglichen Regelungsvorschlags klingt, verlagert das eigentliche Problem jedoch lediglich. Denn für Projektierer bleibt bis zur jeweiligen Ausschreibung offen, ob der Pachtdeckel im konkreten Fall überhaupt zur Anwendung kommt. Die wirtschaftlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen müssen aber bereits lange vor diesem Zeitpunkt geschaffen werden. Flächensicherungsverträge werden verhandelt und geschlossen, Eigentümerstrukturen zusammengeführt und Projektentwicklungsrisiken übernommen, ohne dass abschließend feststeht, welche regulatorischen Grenzen später gelten.

Damit bleibt die Unsicherheit gerade dort bestehen, wo sie besonders schwer wiegt: bei der Kalkulation und vertraglichen Absicherung eines Projekts. Die Anhebung auf 3,75 Prozent ändert daran wenig. Sie verschiebt lediglich die rechnerische Grenze, beseitigt aber nicht das strukturelle Problem einer nachgelagerten, vom Ausschreibungsergebnis abhängigen Rechtsfolge.

Zielverfehlung durch nachgelagerte Wirkung

Für die Projektpraxis ist das kein überzeugender Lösungsansatz. Wer vor jeder Ausschreibung erneut mit einer unklaren Rechtslage hinsichtlich der zulässigen Pachtvereinbarungen konfrontiert wird, erhält keine belastbare Investitionsgrundlage. Der Pachtdeckel bleibt damit ein erheblicher Unsicherheitsfaktor – auch in seiner nunmehr diskutierten abgeschwächten Form.

Letztlich erscheint fraglich, ob der Pachtdeckel in dieser Form überhaupt die bezweckte Wirkung entfalten kann.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte der Pachtdeckel durch niedrigere Grundstückskosten zu geringeren Gebotswerten in den Ausschreibungen und damit zu einer Verringerung der Förderung insgesamt beitragen. Greift der Pachtdeckel jedoch erst, nachdem die Gebote abgegeben wurden, die Ausschreibungsrunde abgeschlossen ist und eine Unterzeichnung festgestellt wurde, können die Gebotswerte dieser Runde naturgemäß nicht mehr beeinflusst werden. Die in der Gesetzesbegründung beschriebene Zielsetzung und die Regelungstechnik stehen insoweit im Widerspruch.

Denkbar wäre allenfalls, den Pachtdeckel nach einer erstmaligen Unterzeichnung für künftige Ausschreibungsrunden gelten zu lassen. Dann müsste allerdings geklärt werden, ob und wie lange er fort gilt, wenn spätere Ausschreibungsrunden nicht mehr unterzeichnet sind.

Redispatch als weiterer Unsicherheitsfaktor

Hinzu kommen die vorgesehenen Änderungen beim Redispatch. Auch hier drohen neue wirtschaftliche Risiken für Projekte, deren Standort oder Netzanschlusssituation bereits heute mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Werden Förderbedingungen und Erlöserwartungen künftig stärker von netzbedingten Einschränkungen abhängig gemacht, erschwert dies die Finanzierung und Kalkulation neuer Vorhaben zusätzlich.

Die Kombination aus ausstehender EU-Genehmigung, unklarer Förderkontinuität, Pachtdeckel und Redispatch-Vorbehalt trifft die Branche damit an mehreren entscheidenden Stellen zugleich. Es geht nicht mehr nur um einzelne Anpassungen des Fördersystems, sondern um die Verlässlichkeit der gesamten wirtschaftlichen Grundlage von Erneuerbaren-Projekten.

Einspeisevergütung: Nicht das eigentliche Problem

Die zuletzt diskutierte Fortführung der Einspeisevergütung für kleinere Photovoltaikanlagen sollte vor diesem Hintergrund nicht den Blick auf die wesentlich größere Problematik verstellen. Dass die feste Einspeisevergütung für kleinere Dachanlagen offenbar erhalten bleiben soll, mag insbesondere für private Eigenheimbesitzer von Bedeutung sein. Für die gewerbliche Projektentwicklung und den Ausbau Erneuerbarer Energien im größeren Maßstab ist dieser Einzelaspekt dagegen von nachrangiger Bedeutung.

Eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren Energien und eine schrittweise Abkehr von pauschalen Fördermechanismen sind durchaus nachvollziehbare energiepolitische Zielsetzungen. Umso weniger verständlich ist, dass sich die politische Auseinandersetzung so stark an der Einspeisevergütung entzündet, während die grundlegenden Fragen der künftigen Förderfähigkeit und Investitionssicherheit weiterhin ungeklärt bleiben.

Entscheidend ist nicht, ob einzelne Förderinstrumente fortbestehen, sondern ob zum 1. Januar 2027 überhaupt ein rechtssicherer und beihilferechtlich genehmigter Förderrahmen zur Verfügung steht.

Fazit: Die Zeit drängt

Die EEG-Novelle steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Eine abschließende Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen und eine anschließende beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission müssen rechtzeitig erreicht werden, um einen Förderstillstand zu vermeiden.

Die Branche braucht keine weiteren politischen Kompromisse, die bestehende Unsicherheiten lediglich verschieben. Sie braucht klare, verlässliche und langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen. Solange bereits vor der Teilnahme an einer Ausschreibung nicht feststeht, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen für ein Projekt gelten, wird die Investitionsbereitschaft unnötig belastet.

Die entscheidende Frage ist daher längst nicht mehr allein, wie die Förderung Erneuerbarer Energien künftig ausgestaltet wird. Es geht zunächst darum, dass sie zum 1. Januar 2027 überhaupt rechtssicher fortgeführt werden kann.

Folgen Sie uns auf LinkedIn und verpassen Sie keine Newsbeiträge mehr!