Um die kritische Infrastruktur künftig besser vor Gefahren aus der Luft zu schützen, will Brandenburg Betreibern die Möglichkeit geben, Drohnen in Eigenverantwortung abzuwehren. Dafür bereitet die Regierung in Potsdam ein Beleihungsgesetz vor.

Das Innenministerium des Landes Brandenburg will mit einem neuen Sicherheitspaket Betreibern kritischer Infrastruktur wie beispielsweise Kraftwerken oder Rechenzentren ermöglichen, Drohnen zu erfassen und abzuwehren. „In Brandenburg gibt es nicht nur einen internationalen Flughafen, der von der Bundespolizei geschützt wird“, sagte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann anlässlich des Drohnenfundes am Leipziger Flughafen.

„Es gibt auch andere Kritische Infrastruktur wie Kraftwerke oder Telekommunikation. Deswegen haben wir bereits vor dem Drohnenvorfall in Leipzig mit den Arbeiten an einem Gesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur begonnen – nach Leipzig werden wir diese Arbeiten noch intensiver vorantreiben“, so Redmann.

Private Betreiber relevanter Infrastruktur sollen über ein Beleihungsgesetz Befugnisse zur aktiven Drohnenabwehr erhalten. Dabei würden hoheitliche Befugnisse auf Zeit übertragen. Eine Verpflichtung für Unternehmen sei aber nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung gehen. Vor der Sommerpause im kommenden Jahr könnte der Landtag ihn beschließen. Das Land arbeitet zudem bereits an einer Novelle, um auch die Kompetenzen der Polizei zur Drohnenabwehr zu erweitern.